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Domain-Name

| 28.10.2014 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Aufgrund des Namensrechts kann vielfach die Freigabe einer Domain erwirkt werden. Problematisch wird es nach der Rechtsprechung, wenn der Nachname einen allgemeinen beschreibenden Begriff oder einen Gattungsbegriff darstellt.

Guten Tag,

Ich habe interesse an der Domain voll.de.
Die Domain ist leider schon von einer Firma registriert die Internet-Portale erstellt. Eine Präsens auf dieser URL gibt es noch nicht, darum gehe ich davon aus, das die Domain von dieser Firma gegrabbt ist.

Da "XXXXX" mein Nachname ist, möchte ich einen Anspruch auf die Domain geltent machen, der sich auf das Namensrecht stützt.

Hier nun meine Frage:

Wie stehen die Chancen diesen Anspruch geltend zu machen?

Wie teuer ist es, einen Annwalt zu diesem Sachverhalt zu beauftragen, der mich vertritt und ein Unterlassungschreiben aufsetzt und dieses der anderen Partei in meinem Namen zukommen läßt?.

MFG,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Regelmäßig hat der Namensinhaber gute Aussichten auf die Durchsetzung des Anspruchs auf die Freigabe der Domain, sofern der derzeitige Inhaber kein besseres Recht vorweisen kann. Bislang ist ein solche hier nicht ersichtlich.

Trotzdem sehe ich nach der Rechtsprechung hier erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs. So führt z.B. das OLG München aus, dass eine Namensanmaßung nur vorliege, „wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt." (vgl. OLG München, Urteil vom 24.02.2011, 24 U 649/10 zur Domain sonntag.de). Ähnlich auch die Entscheidungen des LG Berlin, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 52 O 111/07, (naeher.de) und des LG Deggendorf (Urteil
14.12.2000, 1 O 480/00 –
winzer.de).

Bei Ihrem Nachnamen wird nach der Entscheidung des OLG München wird selbst Personen, die Sie kennen, die allgemeine Bedeutung des Wortes geläufig sein, so dass bei diesen nicht schon die bloße Nennung der Domain den Bezug zu Ihnen auslöst.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen aufgrund dieser Rechtsprechung derzeit nicht allzuviel Hoffnung machen kann.

Bezüglich des Streitwerts, nachdem sich die Kosten richten, gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen. Letztlich hängt es im Wesentlichen von dem Interesse ab, dass Sie an der Unterlassung/Freigabe haben, was natürlich schwer konkret zu beziffern ist. Ich würde hier zunächst von einem Wert zwischen 6.000 und 25.000 EUR ausgehen. Ich weise aber darauf hin, dass ein Gericht hier zu einer anderen Einschätzung (höher oder niedriger) kommen kann, so dass die Kosten dementsprechend auch höher oder ggf. niedriger ausfallen könnten.

Die Anwaltskosten für eine außergerichtliche Tätigkeit betragen bei einem Wert bis 25.000,00 EUR 1.242,84 EUR (inkl. 198,44 EUR USt.). Bei ei nem Wert bis 6.000 571,44 (inkl. 91,24 EUR USt.).

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2014 | 12:41

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FRAGESTELLER 28.10.2014 5/5,0
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