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Domain - Name

| 20.09.2012 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ist eine Domain zB.
"www.naturheilkunde-arzt-heidelberg.de" zulässig?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Das Strafgesetzbuch stellt die unzulässige Verwendung der Berufsbezeichnungen Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter unter Strafe. Bei Domains, die geschützte Berufsbezeichnungen beinhalten, erwarten die Internetnutzer, dass die Webseite von Berufsangehörigen oder den jeweiligen Berufs- bzw. Standesvertretungen betrieben wird. Aus diesem Grund war es z.B. unzulässig, unter der Domain „rechtsanwalt.com" ein Informationsportal durch einen Nicht-Anwalt zu anzubieten. Dies hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 02.05.2002 – Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20303/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 303/01: Irreführung im Sinne von § 3 UWG bei Verwendung der Domai...">3 U 303/01</a> – rechtsanwalt.com entschieden.

Die Verwendung von sog. Gattungsbegriffen in Domain-Namen ist grundsätzlich zulässig, z.B, „Arzt" oder „Urologe". Sie bedürfen dann jedoch zusätzlich einer Individualisierung oder Konkretisierung. Entweder kann dies durch das Anhängen eines Namens erfolgen, z.B. „dr.meier-urologe.de", oder aber es muss auf der Startseite der Internetseite direkt sichtbar ein Hinweis gegeben werden, dass weitere Mitglieder der jeweiligen Gattung ebenso erreichbar sind und auch wie diese zu finden sind. Fehlt dieser Zusatz oder der Hinweis, kann die Unzulässigkeit des Domain-Namen wegen der Täuschung des Nutzers zu bejahen sein, der dem Irrtum unterliegt, es gäbe keine anderen Ärzte auf dem jeweiligen Fachgebiet, sondern die Suche nach weiterer Information sei bereits erschöpft. Auf diese Weise könnten werbende Ärzte ausschließlich Gattungsbegriffe verwenden, wie z.B. „urologie-hannover.de" und damit bewusst die Internetseiten ihrer Hannoveraner Kollegen – andere Urologen in diesem Fall - blockieren und das Informationsangebot beeinflussen.

Die Benutzung einer Domain, die sich aus einem Gattungsbegriff, wie hier der Berufsbezeichnung „Arzt" und einem Ortsnamen zusammensetzt, stellt für sich allein keine Spitzenstellungsbehauptung dar. Vielmehr erfordert eine Spitzenstellungsbehauptung nach den allgemeinen Sprachgewohnheiten die Voranstellung eines bestimmten Artikels oder ein Zusatz, der den Domaininhaber anderweitig heraushebt. Als zulässig wurde daher die Domain „anwaltskanzlei-[ortsname].de" beurteilt, so das OLG Hamm mit Urteil vom 19.06.2008, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2063/08" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 63/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 63/08</a>.


In den Bereich der irreführenden Werbung fällt insbesondere die Werbung mit einer scheinbaren Alleinstellung. Ein Domain-Name, der den Eindruck vermittelt, es sei kein weiterer Arzt für den jeweiligen Fachbereich in der Nähe ansässig, ist unzulässig, soweit die Alleinstellung nicht der Wahrheit entspricht. Unzulässig wären demnach Domain-Namen wie „allgemeinmediziner-hannover.de" oder „der–urologe-in-hannover.de". In Einzelfällen kann eine Alleinstellung tatsächlich gegeben sein, wenn es sich beispielsweise um ein sehr spezielles Fachgebiet handelt und Behandlungen diesbezüglich nur von einem Arzt im Ort angeboten werden.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Sie die Bezeichnung Arzt im Domainnamen nur dann verwenden dürfen, wenn Sie als solcher zugelassen sind. Hierbei dürften Sie dann auch die Fachrichtung und den Ort Ihrer Tätigkeit angeben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 15:39

Vielen Dank für die Beantwortung.
Es ist in der Tat so, dass der Betreiber "Arzt" ist, seinen Schwerpunkt auf "Naturheilkunde" in "Heidelberg" gelegt hat.
Lediglich aus Gründen der Länge der Domain wollte ich meinen Namen weglassen.
Und hier stellt sich mir die Frage nach "Spitzenstellung" oder "Alleinstellung".
Vielen Dank für die Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

dies Problem lässt sich nach der Rechtssprechung des BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202001,%20128" target="_blank" class="djo_link" title="LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00: Www.rechtsanwaelte.de">CR 2001, 128</a> "mitwohnzentrale.de" und den dann folgenden Entscheidungen des LG Duisburg und des OLG München durch einen Hinweis auf der Startseite der Homepage beseitigen. Wenn Sie auf der Startseite den Hinweis anbringen, dass es sich nicht um ein Portal der Heideberger Ärzte handelt, welche im Bereich der Naturheilkunde tätig sind udn es neben Ihnen auch noch weitere Kollegen gibt, dann sollte es keine Probleme geben. Zumindest haben Sie die Rechtsprechung auf Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2012 | 16:09

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