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Domain - Inhaber weigert sich, diese herauszugeben

| 08.06.2016 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

folgendes Problem: Ich bin Webdesigner.
Mein Klient, ein älteres Paar, hat einen kleinen Zoo, dafür existierte auch eine Domain mit Website. Die Website wurde damals auf den Schwiegersohn registriert und erstellt. Die Ehe ging in die Brüche, somit auch das Verhältnis zu dem Paar.

Nun ist die Website gelöscht, der Schwiegersohn weigerte sich Jahrelang, die Domain herauszugeben, hatte aber einen Auth-Code zur Domainübergabe versendet, der Code ist jedoch falsch.

Was können wir machen, um an die Domain zu kommen? Eine Marke beim DPMA anmelden? Oder haben Sie eine andere Idee?

Beste Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
08.06.2016 | 19:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten :

Die Anmeldung einer Marke wird vermutlich nicht nötig sein. Der Herausgabeanspruch gegenüber dem Schwiegersohn könnte sich zum einen auf die Vereinbarung stützen, die damals zwischen den Parteien getroffen wurde. Es könnte sich hier um einen Geschäftsbesorgungsvertrag oder einen Auftrag handeln. Der Schwiegersohn hat zunächst aufgrund dieser Vereinbarung gegenüber der Denic ein relatives vertragliches Nutzungsrecht an der Domain erworben. Er wäre aber zur Übertragung der Domain bzw. zur Freigabe der Domain gegenüber der Denic verpflichtet, wenn die rechtliche Grundlage für dieses Nutzungsrecht nachträglich entfallen ist.

Darüber hinaus kommt ein Anspruch auf Freigabe der Domain aus § 15 Markengesetz in Betracht, wenn der Name der Domain als Geschäftszeichen der Schwiegereltern geschützt ist, wenn diese also unter diesem Namen im Geschäftsverkehr tätig sind (Name des Zoos).

Der Anspruch auf Freigabe der Domain sollte also durchaus mit einiger Erfolgsaussicht durchgesetzt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2016 | 13:20

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