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Domain Herausgabe bei gleicher Marke

06.01.2016 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kürzlich beim DPMA eine Marke eintragen lassen.

Diese Marke war schon mal registriert und wurde vor einigen Jahren gelöscht.

Der vorherige Inhaber der Marke ist jedoch noch im Besitz der entsprechenden de.-Domain

(die Seite ist leer, wird nicht mehr genutzt und auch nirgends zum verkauf angeboten) und

möchte nun eine sehr hohe Summe für die Domain.

Mich würde nun interessieren wie meine Chancen in diesem Fall aussehen würden, wenn ich

versuchen würde die Domain gerichtlich einzufordern.
06.01.2016 | 18:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sind Ihre Chancen, die Domain auf Basis der Marke einzufordern, gering. Ein solcher Anspruch setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass jede denkbare Benutzung der Domain eine Verletzungshandlung begründet (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 102/07, Tz. 26). Ihre Marke ist jedoch nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen geschützt, weshalb eine Verwendung der Domain außerhalb dieses Schutzbereichs weiterhin möglich bleibt. Das bloße Halten einer Domain stellt für sich betrachtet ohnehin noch keine Rechtsverletzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05, Tz. 37).

Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts ist nur bei Kenntnis der konkreten Marke und Domain möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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