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Domain Abtreten?

| 07.09.2009 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hallo,

nehmen wir mal an Privatperson registriert sich zwei Domains, max-drucker.de und maxdrucker.de. Diese zwei Domains sind beispiele!

Jetzt kündigt ein Arbeitskollege, der max heisst und gründet seine eigene Firma. Es handelt sich z.B. um die Domain meier-bergbau.de und meierbergbau.de

Man selber heisst weder meier noch hat man was mit bergbau am Hut.
Die Domains wurden aus reinem privaten vergüngen registriert, damit wurde noch nie eine website o.ä. erstellt. Geparkte Domains.

Hat dieser jemand jetzt anrecht auf diese Domains, nur weil seine jetzt gegründete Firma so heisst?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gilt bei Domainregistrierungen der Prioritätsgrundsatz. Das bedeutet, wer zuerst die Domain registriert, ist rechtmäßiger Inhaber. Er muß die Domain nur dann abgeben, wenn ein anderer bessere Rechte hieran hat. In Betracht kommen hier Marken- oder Namensrechte.

Für das Markenrecht ergeben sich die Ansprüche aus § 14 MarkenG und § 15 MarkenG. Danach kann der Inhaber einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung die Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung bzw. Marke verlangen, wenn hier eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies ist im Einzelfall eine schwierige Entscheidung. Wenn jedoch eine Privatperson eine Domain registriert, zu der sie keinen Bezug hat (z.B. aufgrund ihres Namens) und die sie nicht verwendet, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit die Domain an einen Gewerbetreibenden abgeben müssen, dessen Geschäft den Namen der Domain trägt. Anders kann es sich verhalten, wenn die Privatperson einen Bezug zur Namensbezeichnung der Domain hat und diese auch aktiv verwendet. Hier müssen die Interessen der Privatperson mit den Interessen des (neuen) Gewerbebetriebs abgewogen werden. In der von Ihnen dargestellten Konstellation wird jedoch die Privatperson die Domain mit großer Wahrscheinlichkeit abgeben müssen.

Vergleichbare Rechte können sich aus § 12 BGB ergeben. Diese Rechte stehen in der Regel jedoch Privatpersonen zu, während die Gewerbetreibenden zumeist ihr Recht aus § 14 bzw. § 15 MarkenG herleiten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2009 | 19:06

Hallo Danke für Ihre Antwort.

Wie sieht das ganze aus wenn man ein Kleingewerbe hat und dort "Hosting" als Tätigkeit eingetragen ist? Man sammelt dann ja gewerblich Domains.

Ändert sich es dann grundlegend oder bleibt das ganze gleich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2009 | 08:05

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn man Hosting betreibt, betreut man die Domains ja quasi nur im Auftrag der eigentlichen Domaininhaber. Insoweit steht dem Hoster kein eigenes Recht an der Domain zu. Daher wird sich an der Rechtslage durch die gewerbliche Sammlung von Domains nichts ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 07.09.2009 | 19:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.09.2009 5/5,0
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