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Dokumentenfälschung durch meinen Arbeitgeber


18.12.2015 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Ich habe ein Jahr nachdem ich meine Ausbildung begonnen habe ein Dokument zur Unterschrift bekommen, in dem ich die eventuelle Rückzahlung der Kosten meiner Ausbildung im Falle einer vorzeitigen Kündigung bejaht habe. Dieses Dokument hätte mir aber noch Beginn meines Ausbildung zur Unterschrift gegeben werden müssen, da ich sämtliche mit der Ausbildung verbundenen Konsequenzen vor ihrem Beginn kennen muss. Das heißt, dass dieses Dokument unwirksam ist und kein Rechtsanspruch besteht. Mein Arbeitgeber weiß das aber auch und hat schlicht im Nachhinein ein Datum auf das Dokument gestempelt, welches vor Beginn meiner Ausbildung liegt.
Es gibt diesbezüglich mehr als genug Zeugen und ich kann die Unterschrift zum von mir angegebenen Zeitpunkt durch Indizien beweisen.

Mein Arbeitgeber hat nun nach meiner Kündigung auf dieses Dokument verwiesen und die Rückzahlung von insgesamt rund 6.000€ gefordert, was ich verweigert habe. Welche Konsequenzen können daraus für ihn entstehen, wenn ich die Sache rechtlich verfolgen lasse?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern von einer Unwirksamkeit der vertraglichen Übernahme nach Ausbildungsbeginn ausgegangen werden kann (was ggf. am konkreten Sachverhalt zu prüfen wäre) und sofern Ihnen die Nachweiserbringung gelingt, dass das Dokument rückdatiert wurde, könnten sich folgende rechtliche Konsequenzen für Ihren Arbeitgeber ergeben:

1.) Der Rückforderungsanspruch Ihres Arbeitgebers in Höhe von € 6.000,00 besteht nicht.

2.) Ihr Arbeitgeber könnte durch die Rückdatierung einen Betrugsversuch gem. § 263 StGB zu Ihrem Nachteil begangen haben (erschleichen einer Leistung in Höhe von € 6.000,00). Dies würde im Falle einer Strafanzeige Ihrerseits bei der zuständigen Behörde ein Ermittlungsverfahren ggü. Ihren Arbeitgeber zur Folge haben. Ggf. kommen auch noch weitere Straftatbestände wir Urkundenfälschung nach § 267 StGB in Frage.

Insgesamt könnte vor allem Ziffer 2.) für Ihren Arbeitgeber erhebliche, rechtlich nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt
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