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Dokument beim Notar

14.08.2007 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
kann ich beim Notar ein Dokument erstellen lassen, in dem sich ein Schuldner verpflichtet, seine Schulden mir gegenüber beim Erhalt seiner Abfindung vom Arbeitgeber mir zurückzuzahlen?
Hat dieses Dokument Rechtstitel und kann ich damit sofort über den Anwalt des Schuldners Zahlungsanspruch haben und das Geld auch bekommen?
Wie teuer ist denn so etwas?

Es besteht bereits ein DArlehensvertrag zwischen uns, die Frist der Rückzahlung ist abgelaufen, allerdings hat dieses Beweisstück noch keinen Rechtstitel und es dauert mir zu lange bis ich das über Mahnverfahren od. Anwalt erwirken könnte, denn die Abfindung soll sehr bald bezahlt werden.

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Schuldner kann ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben und sich wegen des Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

Eine derartige Urkunde gilt dann gem. § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO als Vollstreckungstitel. Die Zwangsvollstreckung kann nach Ablauf der Wartefrist des § 798 ZPO beginnen.

Die Kosten fallen regelmäßig dem Schuldner zur Last, sind aber von Ihnen gegenüber dem Notar zu zahlen, wenn die Kosten beim Schuldner nicht beigetrieben werden können. Die Höhe ist abhängig vom Gegenstandswert.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 14:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kauss,
herzlichen DAnk für Ihre Antwort.
Ich habe nachgelesen, was zu der Wartefrist des § 798 ZPO steht.
Wie soll ich den folgenden Satz verstehen: "die Zwangsvollstreckung [darf] nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist"?
Welcher ist denn der Schuldtitel in meinem Fall: was ich vom Notar erhalten habe - also die Schuldanerkenntnis? Oder geht es um den Darlehensvertrag und dessen abgelaufene Frist?

Ist eine Zwangsvollstreckung nur mit Hilfe eines Obergerichtsvollziehers zu erwirken? Oder kann ich, wie angefragt, direkt zum Anwalt des Schuldners gehen?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen GRüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 14:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kauss,
herzlichen DAnk für Ihre Antwort.
Ich habe nachgelesen, was zu der Wartefrist des § 798 ZPO steht.
Wie soll ich den folgenden Satz verstehen: "die Zwangsvollstreckung [darf] nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist"?
Welcher ist denn der Schuldtitel in meinem Fall: was ich vom Notar erhalten habe - also die Schuldanerkenntnis? Oder geht es um den Darlehensvertrag und dessen abgelaufene Frist?

Ist eine Zwangsvollstreckung nur mit Hilfe eines Obergerichtsvollziehers zu erwirken? Oder kann ich, wie angefragt, direkt zum Anwalt des Schuldners gehen?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen GRüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 16:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

es muss das Schuldanerkenntnis in vollstreckbarer Ausfertigung zugestellt werden; eine Zustellung des Vertrages ist nicht ausreichend.

Wenn Sie eine Forderung des Schuldners gegen seinen Anwalt pfänden wollen, benötigen Sie einen Pfändungs- und Übreweisungsbeschluss. Eine Zahlung vom Anwalt des Schuldners können Sie nur dann unmittelbar verlangen, wenn Ihnen der Schuldner seine Forderungen gegen den Anwalt zusätzlich abtreten würde.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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