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Dispokredit zu Recht gekündigt?

| 20.01.2013 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


22:43
Ich habe ca. 2004 bei einer Sparkasse ein Girokonto eröffnet. Während dieser Zeit war ich noch Studentin. Ein Dispositionskredit zu diesem Girokonto wurde damals nicht beantragt.

Während meines Studiums kam es gelegentlich zu einer kurzzeitigen Überziehung von höchstens 500 EUR, die von der Bank geduldet wurde, es kam hierzu nie zu einer Mahnung o.ä., und das Konto wurde immer innerhalb kurzer Zeit durch Einzahlungen ausgeglichen.

2009 habe ich mein Studium erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen und arbeite seitdem in einem unbefristeten, ungekündigten Arbeitsverhältnis. Mein monatl. Nettogehalt, das auf obenstehendes Konto ausgezahlt wurde, beträgt ca. 2300 EUR (zzgl. Sonderzahlungen zu Jahresende).

2010 habe ich zu meinem Girokonto einen Dispokredit i.H.v. 5000 EUR beantragt, der auch in dieser Höhe von der Bank bewilligt wurde. Besondere Vereinbarungen hierzu wurden nicht getroffen.

Seitdem häufte sich, auch dadurch, dass mein Mann selbst über ein hohes Einkommen verfügt, regelmässig ein höherer Betrag auf meinem Girokonto an, der nicht verzinst wurde.

2011 habe ich mein erstes Kind bekommen. Von Mitte 2011 an war ich in Elternzeit. Es wurde 12 Monate lang Elterngeld i.H.v. 1300 EUR gezahlt, zzgl. Kindergeld, auf das genannte Girokonto.

Ende Mai 2012 wurde der letzte Teil des Elterngeldes auf mein Girokonto ausgezahlt. Zu diesem Zeitpunkt wies das Konto ein Guthaben von ca. 3000 EUR auf. In den Folgemonaten lebte ich von diesem Guthaben, es war im September 2012 aufgebraucht. Kindergeld wurde weiterhin auf das Konto ausgezahlt.

Ende November 2012, also kaum 2 Monate später, bekam ich einen Brief meiner Sparkasse vom Leiter der Geschäftsstelle persönlich. Darin fand sich der Satz, "Bei der Krediteinräumung sind wir davon ausgegangen, dass Ihre Bezüge laufend auf dieses Girokonto überwiesen werden". Vereinbart war dies aber nie. Zu diesem Zeitpunkt war mein Girokonto wenige Hundert Euro im Soll, bei einem Dispokredit von, wie bereits erwähnt, 5000 EUR. Im gesamten Jahr 2012 allerdings hatte ich ein durchschnittliches Guthaben auf diesem Konto von mehr als 2000 EUR.

Da ich ab Januar 2013 ohnehin wieder in Teilzeit die Arbeit beim gleichen Arbeitgeber aufgenommen hätte, sah ich keinen Grund, auf dieses Schreiben zu reagieren. Es folgte zunächst seitens der Sparkasse keine weitere Kommunikation. Im Schreiben wurde mitnichten darauf hingewiesen, dass ein Ausbleiben einer Reaktion von meiner Seite irgendwelche Folgen hätte.

Am 17.01.2013 erhielt ich einen weiteren Brief vom Leiter der Geschäftsstelle, in dem ich darüber informiert wurde, dass mein Dispokredit mit sofortiger Wirkung gelöscht worden war. Der Brief war auf den 15.01.2013 datiert, laut Poststempel wurde er aber erst am 16.01.2013 frankiert und versendet.

Die Löschung wurde nicht begründet.

Zum Zeitpunkt der Löschung war mein Girokonto ca. 900 EUR im Soll, bei - auch auf die Gefahr der Wiederholung hin - einem Dispokredit von 5000 EUR auf diesem Girokonto.

Nun hatte ich bspw. am 14.01.2013, in Unkenntnis über die bevorstehende Löschung des Dispokredits, im Einzelhandel mit meiner ec-Karte per ELV bezahlt. Am 15.01.2013 wurde mein Konto mit diesem Einkauf belastet. Am 16.01.2013 wurde die Lastschrift von meiner Bank storniert. (Wie gesagt: der Brief über die Löschung des Dispokredits erreichte mich erst am 17.01.2013, und wurde nachweislich erst am 16.01.2013 vom Empfänger verschickt.)

Ich habe mich daraufhin mit dem Händler in Verbindung gesetzt, und den Einkauf per Überweisung beglichen.

Hierdurch entstanden mir weitere, in Relation zur Einkaufssumme, hohe Kosten.

Weiterhin hat der Leiter der Geschäftsstelle die Löschung am 15.01.2013 durchgeführt, einem Dienstag. Am 17.01.2013, Donnerstag, habe ich erst davon erfahren. Ich habe bei der gleichen Sparkasse auch eine Kreditkarte. Der Zahlungszyklus der Kreditkarte endet jeweils am 15. Durch das Wochenende nach dem 15. Januar würde die Abbuchung meiner Kreditkarteneinkäufe spätestens am 21.01.2013 erfolgen.

Da ich erst am 17.01. von der Löschung des Dispokredits erfahren habe, und Überweisungen auf mein Girokonto von einem anderen Konto nur bis 15:00 durchgeführt werden, ergibt sich die Tatsache, dass ich hier nun Gefahr laufe, nicht rechtzeitig mein Konto mit einem Betrag auffüllen zu können, um die Abbuchung der Kreditkarteneinkäufe nicht zu gefährden, da jede Einzahlung auf mein Konto von einem anderen Konto erst am Freitag den 18.01.2013 ausgeführt werden könnte, die Gutschrift auf dem Girokonto der Sparkasse könnte also frühestens am 21.01.2013 erfolgen. Meine Einkäufe mit der Kreditkarte summieren sich auf wenige Hundert Euro pro Monat. Auch im letzten Zahlungszyklus summierten sich die Einkäufe auf ca. 500 EUR.

Da ich im übrigen Ende Januar wieder Gehaltseinzahlungen auf mein Konto erwartet habe i.H.v. mehr als 2000 EUR, hatte ich bis zum 17.01.2013 auch keine Veranlassung gesehen, ein nicht verzinstes Guthaben auf meinem Girokonto anzuhäufen, um spätere Abbuchungen bedienen zu können.

Ich bin geneigt anzunehmen, dass der Leiter der Sparkasse mit voller Absicht die Löschung des Dispokredites auf den 15.01. gelegt hat in der Annahme, ich hätte nicht genügend Zeit, vor der Belastung meines Girokontos mit Kreditkarteneinkäufen das Konto auszugleichen und eine Stornierung der Lastschrift zu verhindern.

Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass durch die Benennung von Einzahlungen von Elterngeld auf mein Konto als solche die Sparkasse sehr wohl wusste, ab wann ich in Elternzeit war. Sie hatte auch keinen Grund anzunehmen, dass das Arbeitsverhältnis beendet worden war, da nach dem Ende der Zahlungen von Elterngeld keine Einzahlungen irgendwelcher Sozialkassen auf mein Konto erfolgten.

Nun die konkreten Fragen:

Ist die fristlose Löschung des Dispokredites rechtmässig? Habe ich Schadensersatzansprüche? Wie ist auf die Löschung zu reagieren? (Wenn möglich, untermauert mit Urteilen.)
20.01.2013 | 21:52

Antwort

von


(20)
Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts beantworte:

Ein Dispositionskredit wird unbefristet gewährt. Da er also nicht mit Ablauf eines vereinbarten Datums endet, kann er grundsätzlich gekündigt werden. Die Sparkassen haben ihr Recht sowohl einer ordentlichen Kündigung als auch einer Kündigung aus wichtigem Grund unter Nr. 26 der AGB Sparkassen geregelt. Hier kommt nur eine ordentliche Kündigung in Betracht, weil ein wichtiger Grund weder angegeben, noch sonst ersichtlich ist.

Eine ordentliche Kündigung des Dispo-Kredits muss zwar nicht unter Einhaltung einer bestimmten Frist erfolgen. Sie hat aber - so ausdrücklich Nr. 26 I AGB Sparkassen - den berechtigten Belangen des Kunden Rechnung tragen und darf insbesondere nicht zur Unzeit erfolgen.

Diese Vorgabe hat die Sparkasse bei ihrer Kündigung nicht berücksichtigt, weil sie außer Acht gelassen hat, dass Sie mit der EC/Maestrokarte und der Kreditkarte Umsätze tätigten, die noch einzulösen waren bzw. sind. Damit hatte die Sparkasse zu rechnen. In Ihrem Fall wurde gar die Kündigung erst nach der Löschung des Kredits mitgeteilt, was sicher zur Unzeit erfolgt ist.

Eine Kündigung unter Verletzung der Nr. 26 AGB Sparkassen ist zwar wirksam - und zwar mit dem Zugang bei Ihnen am 17.01.13.

Die Sparkasse ist Ihnen (trotz der wirksamen Kündigung) zum Schadensersatz verpflichtet. Sie sind so zu stellen, als sei die Kündigung unter Beachtung Ihrer berechtigten Belange erfolgt. In dem Fall wären die Abbuchungen durch die getätigten Umsätze am 15.01.13 erfolgt bzw. für die Zukunft nicht gefährdet.

Den daraus entstehenden Schaden hat die Sparkasse zu tragen.

Dies sind zunächst die Kosten, die Ihnen entstanden sind, weil Sie in einem Fall nach der Nichteinlösung des Umsatzes mit der EC-Maestrokarte eine Überweisung ausführten. Gleiches gilt, wenn auch weitere Abbuchungen verweigert werden.

Sollte sich aufgrund dessen Ihre Bonität verschlechtern und etwa ein Eintrag in die Schufa-Datei erfolgen, ist auch insofern die Sparkasse zum Schadensersatz verpflichtet. Zur raschen Löschung eines solchen Eintrags wäre die Beauftragung eines Rechtsanwalts angeraten. Die dabei entstehenden Kosten hätte die Sparkasse zu erstatten.

Sie sollten im Interesse der Schadensminderung umgehend für hinreichende Deckung auf Ihrem Konto sorgen, damit ggf. doch noch eine Abbuchung der Kartenumsätze möglich ist.

Ferner rate Ihnen, die Sparkasse parallel rasch aufzufordern, ihre Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen und sie auf die Verletzung der Nr. 26 AGB hinzuweisen. Es empfiehlt sich ein Schreiben an den Vorstand, die Rechtsabteilung oder die Innenrevision der Sparkasse. Die Bezifferung des Schadens kann dann erfolgen, wenn eine Reaktion der Sparkasse vorliegt.

Bei Unklarheiten können Sie gern von der Nachfragefunktion Gebrauch machen.


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 22:15

Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort.

Ich habe nicht ganz verstanden, wie meine Antwort bzw. das Schreiben an die Sparkasse konkret aussehen soll.

Sollte ich darin hilfsweise der Kündigung insgesamt widersprechen, oder der fristlosen Kündigung, oder lediglich wie von Ihnen angeraten den Schadensersatz geltend machen bzw. die Bank auffordern, Schadensersatz anzuerkennen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 22:43

Sie können die Kündigung selbst nicht angreifen; die Beendigung eines Dispo-Kredits kann der Kunde nicht verhindern. Der Sparkasse ist hier bei der Art und Weise der Kündigung ein Fehler unterlaufen, der einen Schadensersatzanspruch auslöst.

Deshalb sollten Sie auf der Weiterführung des Kredits nicht bestehen, aber die Sparkasse auffordern, Schadensersatz zu leisten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


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Bewertung des Fragestellers 20.01.2013 | 23:15

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