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Dispokredit mit Wucherzinsen


| 06.04.2006 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Mein Bekannter Jg. 1959, seit einem knappen Jahr getrennt lebend, davor rd. 20 Jhr. verh. 3 Kinder, hat sich in finanziellen Angelegenheiten zu 100 % auf seine Exfrau verlassen. Diese hat als sie in 1999 arbeitslos wurde, damit begonnen, das gemeinsame Girokonto stetig anwachsen zu lassen, im SOLL versteht sich. Die Einkünfte meines Bek. ausschliesslich aus L+F betrugen im maßgebenden Zeitraum ca. € 1.800.-- mtl.; für eine 5-köpfige Familie viel zu wenig. Seine Frau hob fleißig Geld ab, holte und verwahrte die Auszüge. Mein Bekannter wurde niemals von der Bank auf die anwachsenden Schulden angesprochen. Ein Anruf der Bank hätte die negative Entwicklung sofort gestoppt. So entstand ein wahnsinniger unglaublicher Schuldenberg innerhalb zwei Jahren von DM 40.000.--, also € 20.000.-- ! Seine Exfrau interessierte dies auf keinste Art und Weise, da sie aus sehr vermögenden Verhältníssen stammt und das eigengenutzte EFH von den Eltern geschenkt bekam. Die Schulden entstanden in der Zeit vom 10/1999 bis 06/2002. Die Bank wählte den absolut gewinnbringendsten Weg und ließ von den Beteiligten einen Überziehungskredit unterzeichnen, wobei die Unterschrift meines Bekannten während lfd. Arbeiten an einer Holzsägemaschine bewußt eingeholt wurde, weil er in dieser Situation unmöglich Kenntnis von dem Inhalt erlangen konnte. Es ist einfach nicht zu fassen, dass auf einem kleinen Dorf in einer jahrzehntelang ansässigen Bank derartige Praktiken zur Gewinnmaximierung angewendet werden. Auf mehrmaliges Nachfragen wurden nun von der Bank die abgerechneten Zinssätze quartalweise schriftlich bestätigt. Diese - es klingt unglaublich, aber wahr - berechneten Zinsen betrugen im 4. Quartal 1999 - 2. Quart. 2000 15,5 %, ab dem 3.Qu. 2000 - 2.Qu. 2002 sogar 16 %. So hat die Bank bei einem durchschnittlichen Schuldsaldo von ca. € 10000.--
innerhalb 2 3/4 Jahren über € 4.300.-- Zinsen kassiert. Wie kann eine Bank bei einem mtl. Einkommen von unter € 2000.-- einen Schuldenberg von € 20.000.-- anwachsen lassen ? Warum wurde kein Darlehensvertrag bzw. Ratenkredit vereinbart zu anständigen Konditionen ?
Man stelle sich bitte vor, die Angelegenheit flog erst auf, als die Exfrau mit ihrem Vater eine Woche in Urlaub war und mein Bekannter Geld abheben wollte, plötzlich und wirklich das allererste Mal ihm sagte : Es gibt nichts mehr, DU (auf dem Lande kennt man sich) schuldest uns jetzt 40.000.-- DM !!! Er bekam kein Geld mehr, eine Welt brach zusammen, er wußte nicht mehr weiter. Die vermögenden Eltern seiner Exfrau haben jegliche finanzielle Unterstützung abgelehnt, und so gaben seine Eltern ( nur € 750.-- mtl. Rente ) praktisch ihre Ersparnisse her, um ihrem Sohn die drohende Pfändung des kleinen Bauernhofes zu ersparen.
Interessant die Bemerkung der Leiterin der Bank, die den Weg frei macht zum Untergang : Zitat : Da wir von dir nie was gehört haben, sind wir davon ausgegangen, dass du mit der Handlungsweise deiner Frau einverstanden bist. Ich bin mir sicher, die Bank wäre doch verpflichtet gewesen, meinen Bekannten wenigstens einmal anzurufen oder anzuschreiben,und der Fall wäre gestoppt gewesen. Wenn man noch berücksichtigt, dass die Bank für den maßgeblichen Zeitraum sogar eine Grundschuld auf das unbelastete EFH hat eintragen lassen und dann diese unverschämt hohen Zinsen abkassiert hat, frage ich mich, wie es möglich ist, dass ich selbst im gleichen Zeitraum für einen ebenfalls durch Grundbucheintrag abgesichertes Darlehen bei einer Sparkasse mit einem Zinssatz von lediglich 4,85 % - 5,5 % belastet wurde ?

Gerne höre ich von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grundlage unseres Rechtssystems ist die Vertragsfreiheit. Das heißt, jeder ist frei in seiner Entscheidung, ob er Verträge abschließt oder nicht.

Im Falle Ihres Bekannten waren wohl beide Ehepartner hinsichtlich des gemeinsamen Kontos verfügungsberechtigt. Aus diesem Grund bestand für die Bank in der Tat kein Anlass, Ihren Bekannten von sich aus auf die Überziehung durch die Ehefrau aufmerksam zu machen, denn diese handelte im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse. Als ebenfalls Berechtigter oblag es Ihrem Bekannten, sich über den Stand des Kontos zu informieren. Wenn er diesbezüglich auf seine Informationsrechte verpflichtet hat, dann ist das seine freie Entscheidung gewesen. Seine eigene Informationspflicht kann er aber nicht auf die Bank abwälzen.
Die Bank war also nicht verpflichtet, Ihren Bekannten auf das Verhalten seiner Ehefrau anzusprechen.

Wenn die Bank einen teuren Überziehungskredit statt eines günstigeren Darlehensvertrages oder Ratenkredits anbietet, dann ist dies grundsätzlich auch zulässig. Auch hier muss ich Sie wiederum auf die Vertragsfreiheit verweisen.
Der Überziehungskredit ist auch nicht allein aufgrund einer wirtschaftlichen Überforderung sittenwidrig. Die Vertragsfreiheit schützt insoweit grundsätzlich nicht vor dem Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge. Eine Sittenwidrigkeit käme erst dann in Betracht, wenn der Zinssatz den marktüblichen Zins für einen Überziehungskredit um wenigstens 100% übersteigt. Das dürfte hier aber nicht der Fall sein.
Denkbar wäre allenfalls ein Widerrufsrecht Ihres Bekannten, wenn er durch die Bank (nicht durch seine Frau) an der Holzsägemaschine zur Unterzeichnung der Überziehungskredites bestimmt worden wäre. Allerdings wäre das Widerrufsrecht nur dann noch nicht verjährt, wenn eine Belehrung über das Widerrufsrecht in dem Vertrag fehlen sollte.

Insgesamt mag das Verhalten der Bank alles andere als kundenfreundlich sein, gleichwohl gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es an der Rechtmäßigkeit fehlt. Ihr Bekannter kann hier nicht seine Eigenverantwortung auf die Bank abwälzen.

Denkbar sind evtl. Ansprüche Ihres Bekannten gegen seine Ehefrau unter dem familienrechtlichen Aspekt, dass Ehegatten untereinander eine gewisse Vermögenssicherungspflicht haben.
Im Rahmen einer wohl anstehenden Ehescheidung sollte Ihr Bekannter diesbezügliche Ansprüche von einem Kollegen vor Ort mit prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben, auch wenn diese wohl eher nicht in Ihrem Sinne ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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"Vielen Dank für die schnelle Antwort, wenngleich ich über den Inhalt alles andere als zufrieden bin. Es ist traurig, ansehen zu müssen, wie die Bank die Navität so mancher Kunden gnadenlos ausnützt und sich - wie ich meine mit kriminellem Charakter und eiskalter und abgezockter Methoden - bereichert. Na ja - schliesslich gibt es ja reichlich Vorbilder in unserer korrupten Bananenrepublik.
Nochmals vielen Dank für die umfassende und prompte Beantwortung. "
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