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Diskriminierung von Fahrradfahrern an Verkehrskreuzung

| 28.08.2012 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


An meinem Wohnort, der sich durch eine besonders autofreundliche Politik seitens des örtlichen Stadtrates auszeichnet (SPD und Grüne!!), obwohl Fahrradfahren sehr populär ist (fast überall Radwege), sind an vielen Kreuzungen die Schaltzeiten für die Grünsignalisierung für Fahrradfahrer und Fussgänger (beide kombiniert durch entsprechende Piktogramme in der Streuscheibe der Ampel) auf wenigen Sekunden beschränkt, während der richtungsgleiche Kfz-Verkehr 60-80sek weiterrollen darf.
Die Stadt begründet das an einer Kreuzung, welche ich mehrfach am Tag frequentiere, mit einem hohen Anteil an abbiegenden Verkehr, welche nicht durch Fussgänger und Fahrradfahrer gestört werden soll. Meine persönlichen Erfahrungen jeden Tag jedoch spiegeln dieses Szenario nicht wieder, sehr wohl jedoch werden meine Fahrradfahrten deutlich hinausgezögert.

Ich habe gerade einen Antrag bei der örtlichen Strassen- und Verkehrsbehörde gestellt, Gegenstand ist die (höchst mögliche) Angleichung der Schaltzeiten für Fussgänger/Fahrradfahrer an die des Kfz-Verkehrs.
Da ich einen negativen Bescheid erwarte und in Niedersachsen aufgrund dessen eine direkte Klage am Verwaltungsgericht möglich ist, wäre meine Frage folgende:

Gibt es irgendein Instrument, welches ich im Rahmen einer Klage zu meinem Gunsten als Fahrradfahrer einsetzen kann, welches die abzusehenden Bemühungen der Stadt, mit Hilfe von Verkehrsflussdiagrammen o.ä. die derzeitige Situation zu rechfertigen, neutralisiert oder eindeutig die Klage zu meinem Gunsten gestalten könnte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ihre konkrete Frage lässt sich leider kurz und bündig mit "Nein" beantworten.

In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte es kein Instrument und/oder keine Prozesstaktik geben, die Ihnen ein Obsiegen garantiert.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es im Verwaltungsrecht nahezu keine Anspruchsgrundlagen gibt, die Sie als Bürger gegenüber der öffentlichen Hand in die Lage versetzt, eine konkrete Handlung erfolgreich einfordern zu können.

Zu beachten ist dabei insbesondere, dass Sie außer bei so genannten "gebundenen Entscheidungen" stets nur Anspruch auf eine "ermessenfehlerfreie Entscheidung" haben. Sprich; solange die Stadt bei Ihrer Entscheidung zu den Schaltzeiten alle entscheidungsrelevanten Fakten beachtet und gewichtet hat (bspw. mittels Verkehrsflussdiagramm), kommen Sie gegen das ausgeübte Ermessen nicht an. Ihre, wenn auch möglicherweise richtige aber gleichwohl subjektive Einschätzung der Sachlage, wird ein Verwaltungsgericht nicht überzeugen.

Ihre einzige denkbare Chance besteht darin, die objektiven Kriterien, die die Stadt ihrer Entscheidung zu grunde gelegt hat, zu widerlegen. Hierzu können Sie bspw. ein Sachverständigengutachten als Beweisangebot in den Prozess einbringen.

Auch das Argument der Diskriminierung dürfte hier aus den vorgenannten Gründen kaum greifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Hünecke, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 14:53

Guten Tag,
danke für die schnelle und klare Antwort.

Zu Ihrem Vorschlag, ggf. ein neues Gutachten einzubringen - gibt es die Möglichkeit, im Rahmen eines VG-Verfahrens ein aktuelles Gutachten einzufordern? Und wenn ja, muss ich als Kläger im Falle eines negativen Ausganges der Klage die Kosten für ein solches Gutachten tragen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 15:01

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass Sie im Grunde nur die Klage einzureichen brauchen und diese damit begründen, durch die von Ihnen angegriffene Entscheidugn der Stadt in Ihren Rechten verletzt worden zu sein (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Sachverhalt selbst ist sodann durch das Gericht aufzuklären.

Allerdings sind Sie auch trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes gut beraten, dem Gericht so gut es geht "Zuarbeite" zu leisten. Ob das Gericht dem Beweisangebot eines erneuten Gutachtens nachgeht, höngt von der jeweiligen Prozesslage ab. Das Gericht geht nicht zwingend jedem Beweisangebot nach.

Sofern Sie im Prozess unterliegen, werden Sie auch die gesamten Kosten zu tragen haben (sofern keine Rechtsschutzversicherung besteht) - §§ 154, 162 VwGO.

Bewertung des Fragestellers 28.08.2012 | 14:50

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