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Diskriminierung, Bemessungszeitraum, Teilzeit, Kind unter 3 Jahren


| 17.11.2006 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe hier vor einiger Zeit hier schon mal eine Frage bzgl. der Bemessungsgrundlage Arbeitslosengeld nach Teilzeit während der Elternzeit gestellt (siehe Stichwort Arbeitslosengeld Bemessungsgrundlage Teilzeit) bei der mir damals geantwortet wurde, dass sich das Arbeitslosengeld zum Teil nach meinem Vollzeitgehalt bemisst, vor Geburt meiner Tochter. Hier noch einmal kurz die Eckdaten:
-Geburt meiner Tochter 24.01.2004(sie wird also am 24.01.2007 drei Jahre alt)
-Teilzeit ab 01.01.2005
-betriebsbedingte Kündigung zum 30.04.2007

Gestern habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit angerufen, um mir die bei "frag-einen-anwalt" gemachte Aussage bestätigen zu lassen und dort sagte man mir, dass ich, um in den Genuss des Vollzeitarbeitslosengeldes zu kommen, in den letzten 3,5 Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 6 Monate am Stück hätte Vollzeit arbeiten müssen, was bei mir nicht der Fall ist.

Ich habe den Eindruck, dass die Dame von der Bundesagentur das Gesetz falsch interpretiert, denn lt. der mir vorliegenden Broschüre von der Arbeitsagentur, muss man differenzieren, warum in Teilzeit gearbeitet wurde und ich hoffe, dass die oben zitierte Bestimmung nur für "normale" Teilzeitarbeitsverhältnisse gilt und nicht für den speziellen Fall der Teilzeit auf Grund der Betreuung eines unter 3-jährigen Kindes. Sonst würde das m.E. bedeuten, dass alle Mütter/Väter, die in eine dreijährige Elternzeit gehen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit unmittelbar nach der Elternzeit immer benachteiligt wären (Diskriminierung???).

Noch einmal deutlich meine Frage:
Gilt auch bei Teilzeit auf Grund der Betreuung eines unter 3-jährigen Kindes, dass man, um in den Genuss des Vollzeitarbeitslosengeldes zu kommen, in einem Zeitraum von 3,5 Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mind. 6 Monate am Stück Vollzeit gearbeitet haben muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG

Olivia123

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Die Vorschrift, nach der der Antragsteller innerhalb von 3,5 Jahren vor der Entstehung des Anspruchs mindestens sechs Monate eine Vollzeitstelle inne gehabt haben muß, gilt für die Verringerung der Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung (§ 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III).
Diese Vorschrift ist in Ihrem Fall nicht anwendbar, da bei Ihnen die Verringerung der Arbeitszeit nicht aufgrund einer entsprechenden betrieblichen Vereinbarung, sondern wegen der Betreuung Ihrer Tochter erforderlich war. Dies ist in § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III geregelt.
Insofern ist Ihre Annahme richtig, daß die von der Dame genannten Voraussetzungen sich tatsächlich nur auf "normale" Teilzeitarbeitsverhältnisse beziehen.

2. § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III stellt eine besondere Schutzvorschrift für diejenigen Arbeitnehmer dar, die während der Elternzeit "nur" in Teilzeit oder gar nicht beschäftigt sind. Die Anwendung einer anderen Vorschrift auf den betroffenen Personenkreis würde dann tatsächlich eine Diskriminierung eines als besonders schutzwürdig zu erachtenden Personenkreises führen.

3. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird daher in Ihrem Fall unter Außerachtlassung des während der Betreuungszeit verringerten Arbeitsentgelts bemessen.
Hierbei ist allerdings zu beachten, daß nach § 132 SGB III eine fiktive Bemessung vorgenommen wird, wenn ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen im erweiterten Bemessungsrahmen nicht festgestellt werden kann. Die Erziehungszeiten haben hier derart außer Betracht zu bleiben, daß sich der Bemessungsrahmen um diese Zeiten erweitert. Dies bedeutet, daß der Zeitraum vom 25.1.2007 bis 30.04.2007 sowie der Zeitraum 24.04.2000 bis 23.01.2006 mindestens als Bemessungsrahmen anzusetzen ist. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin wird auch die Zeit des Mutterschutzes vor der Geburt in die Aufschubzeit eingerechnet.
Demnach sind in etwa (ohne konkrete Kenntnis des Mutterschutzes) diese Zeiten als Bemessungsrahmen für die Höhe anzusetzen. Nach § 129 Nr. 1 Var. 1 SGB III erhielten Sie 67 % des im Bemessungszeitraum erzielten pauschalierten Nettoentgelts.

4. Sollte die Bundesgentur für Arbeit den Bescheid daher aufgrund der Vorschrift des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III erlassen ist dies falsch. In diesem Fall sollten Sie den Bescheid anfechten, um eine richtige Bewertung zu erzielen.

Abschließend möchte ich allerdings noch darauf hinweisen, daß sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach § 131 Abs. 5 S. 1 SGB III auch nach Ihrer Bereitschaft richtet, zukünftig wieder eine Vollzeitstellung anzunehmen. Wenn Sie der Agentur für Arbeit mitteilen, daß Sie "nur" an einer Teilzeitbeschäftigung interessiert sind, kann dies daher zu einer Verminderung des Bemessungsentgelts entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arebitsstunden führen, die Sie künftig leisten wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Andernfalls bitte ich um Nachfrage unter der entsprechenden Funktion.


Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 12:30

Sehr geehrte Frau Terlinden,

vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr fundierte Antwort, auf die ich sehnsüchtig gewartet habe.

Ich habe noch eine Frage zu Punkt 3 Ihrer Antwort. Ich habe vor der Geburt meiner Tochter, seit 1988 durchgehend, ohne Unterbrechung, in Vollzeit gearbeitet. Ist es dann richtig, dass die BMG für das Arbeitslosengeld dann für den Zeitraum 25.01.2007 bis 30.04.2007 sowie die Vollzeit-Zeit vor Geburt gilt?

Muss ich mich darauf einstellen gegen einen möglichen falschen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit zu klagen, oder ist mein Fall juristisch unstrittig bzw. eindeutig?

Die Arbeitsagentur Bochum ist für mich zuständig. Könnten Sie mich im Klagefall vertreten?

Vielen lieben Dank noch mal, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie froh und glücklich ich über Ihre Antwort war!!!

MfG
Olivia123

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2006 | 12:50

Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne: Ihre Ansicht ist zutreffend, daß der Zeitraum nach Ablauf der Elternzeit (25.01.2007 bis 30.04.2007) sowie die Zeit Ihrer Vollzeitanstellung vorher maßgeblich ist, wobei als BMG für die Höhe des Anspruchs grundsätzlich ein Jahr gilt, in Sonderfällen zwei Jahre.

Sollte Ihnen ein falscher Bescheid zugestellt werden, können (und müssen) Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung desselben Widerspruch dagegen einlegen. Für den Fall, daß die Behörde den Bescheid danach nicht berichtigt, d.h. keine Abhilfe schafft, ist wiederum eine Frist von einem Monat zur Einreichung einer Klage eröffnet.
Gerne bin ich bereit, Sie im Fall eines inkorrekten Bescheids zu vertreten, sowohl im Widerspruchs- als auch im Klageverfahren. Die Zuständigkeit des Gerichts ist hierbei nicht erheblich, da ich insoweit auch in Bochum auftreten darf. Bitte kontaktieren Sie mich zu gegebenem Zeitpunkt unter meinen bei FEA hinterlegten Adressdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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