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Diskrimierende Verpackung beim Versand von Ware

| 11.11.2015 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Im einen Gartencenter bestellte online eine Packung Spezialerde.
Zu meiner großen Überraschung wurde diese nicht in einem neutralen Versandkarton versendet, sondern in einer großen Faltschachtel, die als Primarverpackung eines Gerätes zur Massenapplikation von Rattengift ursprünglich vorgesehen war. Die noch aufklebte Produktbeschreibung/Verpackungswerbung dieses Geräts namens "Ratron" zog sich großflächig über zwei Seiten des Pakets und war voll von Tiraden dieser wenig niedlichen Nager (Mäuse/Ratten) in Form von ekelerregenden Illustrationen.

Zu allem Überfluss war ich nicht zuhause, so dass dieses merkwürdige Paket dann auch ersatzweise vom Nachbarn angenommen wurde.
Jetzt sind wir damit konfrontiert, dass sich in der Nachbarschaft Gerüchte über einen Ungezieferbefall mit Nagern in unserem Haushalt breit machen - und wir mehrfach bereits darauf angesprochen wurden.

Nun wäre es interessant zu wissen, welche Rechtsmittel/Schadensansprüche (übliche Nachrede/Verleumdung/Persönlichkeitsverletzung/Beleidigung/Schmerzensgeld etc.) ich auf Grund der erlittenen Schmach habe. Was genau die Anspruchsgrundlagen sind und ggf. in welcher Höhe ich "Wiedergutmachungszahlungen" durchsetzen könnte.

Bitte nur valide Antworten möglichst frei von Konjunktiven. :-)

Vielen Dank & viele Grüße
11.11.2015 | 16:20

Antwort

von


(247)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des beteiligten Gartencenters kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen.

Eine strafrechtliche Verfolgung des von Ihnen (sicher ärgerlichen) Vorganges würde voraussetzen, dass wider besseren Wissen in Beziehung auf auf Sie (bewusst) eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet wurde, welche Sie verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.

Es ist bereits fraglich ob das Zusenden eines Paketes mit den von Ihnen geschilderten Aufdrucken eine Tatsachenbehauptung darstellen kann, auch wenn der Vorgang grundsätzlich geeignet ist einen falschen Eindruck von Ihnen zu verbreiten.

Auch der Tatbestand einer Beleidigung dürfte nach meiner Rechtsauffassung nicht erfüllt sein.

Jedenfalls dürfte eine strafrechtliche Verfolgung des Vorganges mangels Vorsatzes scheitern.

2.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Schmerzensgeld aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen ist, dass eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen müsste, die nicht durch eine Unterlassung, Gegendarstellung oder einen Widerruf „gerade gerückt werden kann", vgl. BGH NJW 1962, 736; BGH NJW 1995, 861.

Vorliegend dürfte die unachtsame Zusendung mit dem belasteten Verpackungsmaterial die Schwelle einer schweren Persönlichkeitsverletzung nicht überschritten haben. Zudem wäre ein Unterlassen oder ein Wiederruf geeignet etwaige Irrtümer bei den Nachbarn auszuräumen.

Ferner erfordert die erfolgreiche Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen in diesem Zusammenhang in aller Regel auch, dass der Vorgang neben der sog. Sozialsphäre auch die Privatsphäre oder den Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung, die so genannte „Intimsphäre", berührt. Auch dies erscheint vorliegend fraglich zu sein.

Grundsätzlich verbietet sich bei möglichen Persönlichkeitsverletzungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch stets eine pauschale Beurteilung. Es muss daher stets der Gesamtzusammenhnag sowie das subjektive Empfinden des Betroffenen berücksichtigt werden.

Insgesamt kommt ein Schmerzensgeld nur bei schwerwiegenden Ehrverletzungen in Betracht, bei denen lediglich mittels einer Geldzahlung Genugtuung erreichen kann. Nach meiner Einschätzung dürfte vorliegend keine schwerwiegende Ehrverletzung vorliegen zumal diese allenfalls fahrlässig herbeigeführt worden ist.

Die Erfolgsaussichten "Wiedergutmachungszahlungen" durchzusetzen erachte ich daher als äußerst überschaubar. Von einer gerichtlichen Geltendmachung würde ich aufgrund des erheblichen Prozessrisikos sogar ausdrücklich abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 11.11.2015 | 17:04

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