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Diskrepanzen Vertrag u. Auftragsdurchführung beim Küchenkauf

| 31.10.2012 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,
2010 haben wir auf einer Messe eine Kaufvertrag über eine "Küche zum Meterpreis" inkl. einiger Sonderkonditionen (auf Holzteile 50 % Sondernachlass/keine Abnahme von Granit, dafür Nischenrückwand s. u.) unterzeichnet. Dieser beinhaltete eine Anzahlung von 1.500,00 € gegen Bankbürgschaft und die Abnahme einer Küche innerhalb von zwei Jahren.
Im August 2012 wandten wir uns mit der Küchenplanung an eine Küchenberaterin des Möbelhauses. Wir unterzeichneten (leider bereits dann) einen Kaufvertrag, in dem es hieß "laut Auflistung + Skizzen, 3er Leuchtenset, 2 Besteckkörbe incl., Geschirrspüler Bosch Kühlschrank 0°.Zone, AEG Herdset Ind. 60er, Backofen, Küppersbusch Flachlüfter, ASK Armatur". Auf meine Anmerkung, wir hätten ja noch keine Auflistung oder Skizzen, hieß es, das bekämen wir noch. Nach einigen Wochen erhielten wir mit der Auftragsbestätigung vom 14.09.2012 erstmals schriftlich eine nur etwas detailliertere Aufstellung mit dem handschriftlichen Hinweis, die Verkäuferin sei ab 24.09.2012 wieder im Haus und für Änderungen sei es noch nicht zu spät. Diese sollten wir unterschrieben zurücksenden. Das taten wir wegen unserer Änderungswünsche nicht. Am 24.09.2012 teilte ich ihr tel. mit, wir hätten noch Änderungswünsche und vereinbarte einen Gesprächstermin am 28.09.2012. Unsere Änderungswünsche hins. einiger Geräte wurden abgewimmelt, dazu sei es zu spät, das ginge nicht mehr. Ferner wiesen wir auf die vertraglich zuge¬sicherten Konditionen ("auf Holzteile 50 % Sondernachlass/keine Abnahme von Granit, dafür Nischenrückwand in Front¬dekor/Elektrogeräte sind gegen Mehr- oder Minderpreis untereinander tauschbar, auf Differenz zusätzlich 50 % auf AEG, Bosch, Siemens/300,00 € Warengutschein") hin. Ebenso beinhaltet 1 Meter der ausgewählten Küche lt. Vertrag Sockel, Unterschränke (Schubladen u. Auszüge der Front nach Wahl), Softeinzüge, zwei Kunststoff-Besteckeinsätze, einen Standard-Abfallsammler, die Arbeitsplatte (Kunststoff-Dekor, Kante postforming oder gerade, 60 cm tief) u. Wandabschlussleiste, Hängeschränke (inkl. Glastüren oder Regale), Hochschränke bis ca. 235 cm Höhe inkl. Sockel im Meter. Es sei alles berücksichtigt, so die Antwort der Küchenberaterin (obwohl das gerade nicht der Fall zu sein scheint). So heißt es z. B. in der Nobilia-Meterpreisliste "...anstatt Lichtblende je Oberschrank 1 x Dreieck-Design-Leuchte 20 Watt ohne Mehrpreis enthalten (inkl. Trafo)". Darauf und auf die Nischenrückwände explizit hingewiesen, sicherte die Verkäuferin zu, am nächsten Tag mit dem Leiter der Küchenabteilung Rücksprache zu halten.

Am 29.09.2012 suchten wir erneut das Möbelhaus auf und sprachen mit dem Leiter selbst über unsere Änderungswünsche hinsichtlich der Geräte bzw. verwiesen erneut auf die vertraglich zugesicherten Konditionen. Eine Unterredung zwischen ihm und der Küchenberaterin hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden. Wie sich heraus¬stellte, wurden die Nischenrückwände und Leuchten - entgegen der Abmachung - mit berechnet. Eine Auftragbestätigung haben wir auch da nicht unterschrieben. Der Geschäftsführer des Küchenbereichs stornierte handschriftlich die in der Auftragsbestätigung vom 14.09.2012 genannten Geräte und schrieb mir auf einen Zettel lediglich die Bezeichnung des geänderten Kühl-Gefrierschranks und des Backofensets. Ferner reduzierte er den Preis um 106,00 € für die Lampen. Auf die Nischenrückwände angesprochen, sagte er, nein, bei einem Rabatt von knapp 3.000,00 € sei das nicht machbar, das sei schon ein guter Preis. Auf die 50%ige Reduzierung auf alle Holzteile angesprochen, hieß es, das sei von vornherein berücksichtigt. Das sei immer so. Wir kamen auf einen um 850,00 € reduzierten Preis.


Nachdem uns eine korrigierte und detaillierte Auftragsbestätigung mit korrigiertem Preis auch nach 3 Wochen nicht zuging, schrieben wir an die Geschäftsleitung des Möbelhauses mit der Bitte um eine korrigierte, detaillierte Auftragsbestätigung, aus der die Berücksichtigung aller Vertragsbestandteile des Kaufvertrags vom 16.10.2010 hervor¬geht und sich die Zusammensetzung des Endpreises erschließt. Mit heutiger Post erhielten wir eine Auftragsbestätigung, die lediglich die abgeänderten Geräte mit dem um 850,00 € reduzierten Preis ausweist.
Meine Anzahlung von 1.500,00 € ist nicht berücksichtigt und es lässt sich immer noch nicht im Einzelnen nachvollziehen, da die Auftragsbestätigung nach wie vor keine Einzelpreise aufzeigt, ob und welche Rabatte aus dem Vertrag von 2010 berücksichtigt wurden. Auch vom Warengutschein über 300,00 € ist keine Rede. Mit dieser Vorgehensweise bin ich nicht einverstanden.

Die Küche soll nächste Woche am 06./07.11.2012 geliefert werden.

Ich bestehe auf Einhaltung aller dem Kaufvertrag vom 16.10.2010 zugrunde liegenden Konditionen. Was kann ich tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich haben Sie den Anspruch auf Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistung. Der Inhalt der Vereinbarung bestimmt sich auch nach den im Vorvertrag von 2010 getroffenen Vereinbarungen. Bei einem solchen handelt es sich um einen aufschiebend bedingten Vertrag i.S.v. § 158 I BGB. D.h. dass die dort festgelegten Konditionen mit Abschluss des Kaufvertrages im August 2012 auch zu dessen Inhalt geworden sind. Welche Absprachen darüber hinaus zum Vertragsinhalt wurden bestimmt sich danach, zu welchem Zeitpunkt die Parteien eine Einigung über die detaillierten Vertragsinhalte herbeigeführt haben. Dies war meiner Kenntnis nach im August 2012. Nachträgliche einvernehmliche Änderungen des Inhalts werden gleichermaßen Vertragsbestandteil. Aber eben nur die einvernehmlichen Änderungen.

Daher gilt, dass die Nischenrückwand, die Leuchten und der Preisnachlass auf Holzteile vertraglich geschuldet sind. Bezüglich des Preisnachlasses auf die Holzteile kann die Formulierung, "das sei bereits von vornherein berücksicht" auch so verstanden werden, dass die Anrechnung bereits bei Rechnungsstellung stattgefunden hat. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht natürlich auch ein dahingehender Anspruch.

Natürlich hätte, soweit dies nicht geschehen ist, auch die von Ihnen geleistete Anzahlung berücksichtigt werden müssen. Sollte eine Anrechnung nicht erfolgt sein, ist die Gesamtrechnung entsprechend zu kürzen, da insofern bereits Erfüllung eingetreten ist.

Wie es sich mit dem Warengutschein in Höhe von 300 € verhält kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig entnehmen. Sollte dieser unabhängig von den eingekauften Geräten, aufgrund der Vorvertrages aus 2010 gewährt werden? Wenn dies der Fall ist, besteht natürlich auch ein Anspruch hierauf, wenn keine besonderen Bedingungen daran geknüpft wurden.

Was die Pflicht zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung und die Auskunft über die rechnungspositionen anbelangt, ergibt sich diese aus § 241 BGB.

Sie sollten die oben angesprochenen Abzüge bei der Kaufpreiszahlung abziehen und die Zahlung von der Vorlage einer entsprechenden Rechnung abhängig machen.Im Vorfeld sollten Sie eine solche Rechnung nochmals unter Fristsetzung anfordern. Gegebenenfalls kann es sinnvoll sein, einen Anwalt zu beauftragen.

Gerne stehe ich hierzu zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde hierbei angerechnet werden.

Eine abschließende rechtliche Beurteilung kann jedoch erst nach Einsicht in alle Vertragsunterlagen erfolgen. Insbesondere sind hierzu die AGB zu sichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2012 | 10:46

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe mittlerweile einen Brief mit letztmaliger Aufforderung zur detaillierten Rechnungsstellung mit Rabattierung unter Bezug auf die o. g. Paragraphen, Androhung rechtlicher Konsequenzen und heutiger Fristsetzung an das Möbelhaus gesandt - Post haben wir heute schon erhalten, allerdings nicht vom Möbelhändler. Morgen und übermorgen wird die Küche geliefert und ist dann zu bezahlen. Der Abzug der von mir geleisteten 1.500,00 € gegen Bankbürgschaft und 300,00 € Warengutschein ist klar, aber ansonsten habe ich mangels Preisangaben keine Orientierung, wie viel Geld ich einbehalten kann oder soll ich unter schriftlichem Hinweis - falls bis dahin keine ordnungsgemäße Rechnung eingegangen ist - den ganzen Betrag einbehalten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2012 | 13:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

zahlen Sie nur auf die Positionen die für Sie nachvollziehbar sind. Achten Sie auch darauf, dass die gelieferten Teile sämtlich den aus dem Kaufvertrag versprochenen Teilen entsprechen. Abweichungen stellen einen Mangel dar und gewähren Ihnen das Recht auf Nacherfüllung.

Wenn Sie trotdem zahlen wollen, tun Sie dies nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung.

Mit freundlichen Grüßen,

André Meyer

Bewertung des Fragestellers 05.11.2012 | 13:54

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Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Sehr schnelle Beantwortung sowohl der Anfrage als auch der Rückfrage. Werden die erhaltenen Empfehlungen anwenden und uns bei (hoffentlich nicht, aber leider wahrscheinlich) weiter andauernden Schwierigkeiten hinsichtlich der Vertragseinhaltung seitens des Möbelhauses wieder an Herrn Meyer wenden.
Vielen Dank für Ihre Hilfe! "
FRAGESTELLER 05.11.2012 4,6/5,0
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