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Diskrepanz im Kaufvertrag Motorrad


31.03.2007 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Hallo,

ich habe vor kurzem ein gebrauchtes Motorrad von privat gekauft. Im Kaufvertrag wurde unfallfrei und umsturzfrei vermerkt. Als ich das Motorrad anmeldete, habe ich den neuen Fahrzeugschein und Brief bekommen. Dort steht genau die Modellbezeichnung vermerkt (was bei den alten Papieren nicht war). Eingetragen war die Maschine in den Papieren als Modell S. D. h. mit einer Verkleidung vorne. Im Kaufvertrag steht das Modell N (ohne Verkleidung; Zustand beim Kauf). Die Fahrgestellnr. usw stimmen im Kaufvertrag. Anhand der Fahrgestellnr. könnte meine Werkstatt ermitteln, dass die Maschine ursprünglich eine S Version war. Nun fragt man sich warum die Verkleidung demontiert wurde. Der Scheinwerfer und Anbauteile mussten umgerüstet werden. In meiner Werkstatt wurde weiterhin bemerkt, dass die Bremsscheiben verzogen sind. Sonstige Anzeichen eines Unfalls gibt es nicht.
Die Anfrage an meinen Verkäufer ergab, dass dieser bis dahin selber nichts wusste und er die Maschine 2003 in diesem Zustand selber unfallfrei gekauft hat. Er zeigte sich kooperativ und wollte seinen Verkäufer (den Erstbesitzer) kontaktieren. Ich habe aber nichts mehr von ihm gehört bis jetzt.
Mein Frage ist nun habe ich hier die Grundlage etwas zu unternehmen ? Ist der Kaufvertrag trotz dieser Diskrepanz gültig ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:

So wie Sie den Fall schildern, ist hier m.E. von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen, da z.B. wesentliche Eigenschaften wie die Fahrgestellnr. übereinstimmen. Der Verkäufer ist ganz offensichtlich ebenfalls von einem Modell N ausgegangen, so dass Ihre beiderseitigen Erklärungen übereinstimmen.

Damit Sie gegen den Verkäufer etwas unternehmen könnten, müsste dieser Ihnen nachweislich das falsche Modell verkauft haben. Ich halte es jedoch für äußerst schwierig ihm diesbezüglich etwas nachweisen zu können.

Sollte sich heraus stellen, dass die Maschine tatsächlich einen Unfallschaden hat, müssten Sie dem Verkäufer nachweisen können dass er davon wußte, bzw. für diesen Schaden verantwortlich ist.

Sie könnten den Kaufvertrag zunächst wegen Irrtums anfechten, da Sie offensichtlich etwas anderes kaufen wollten (Modell N), als Sie tatsächlich erhalten haben (Modell S) und auch insofern eine entsprechende Willenserklärung abgegeben haben, die sich auf das Modell N bezog.
Durch eine Anfechtung ist der Vertrag dann von Anfang an als nichtig anzusehen. Sollten Sie in Betracht ziehen, den Vertrag anzufechten, dann muss das ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen. Unverzüglich ist nicht gleichbedeutend mit sofort, Ihnen steht eine gewisse Überlegungsfrist zu. Innerhalb von 2 Wochen sollte die Anfechtung jedoch erklärt werden.

Sollte der Nachweis möglich sein, dass der Verkäufer Sie getäuscht hat, wäre eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung denkbar. In diesem Fall ist die Anfechtung binnen Jahresfrist möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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