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Diskrepanz-Ehe


15.05.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich und meine Freundin möchten heiraten. Meine Freundin, 45 J., ist serbische Staatsbürgerin, lebt seit 2000 in Deutschland, hat hier Psychologie studiert, hat dieses Jahr mit dem Diplom abgeschlossen und ist derzeit noch arbeitssuchend. Sie hat nur einen 400-Euro-job. Bis dato nahezu keine Rentenansprüche. Kein wesentliches Privatvermögen.

Ich selbst bin ebenfalls 45 J., Dipl.-Ing., Deutscher und verdiene als Angestellter ca. 2.500 Euro netto. Regelmäßig eingezahlte Rentenbeiträge in die gesetzl. RV. Privatvermögen ca. 100 T€.

Wir haben keine Kinder und werden auch keine mehr haben.

Wir haben von einem Notar einen Ehevertrag vorbereiten lassen mit folgendem Inhalt (verkürzt):

- wir wählen hinsichtl. der allg. Wirkung der Ehe und für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe deutsches Recht.

- Wir planen eine Doppelverdiener-Ehe (...ob sie auf ihrem Gebiet jedoch Arbeit findet ist unsicher).

- es verbleibt bei der gesetzl. Zugewinngemeinschaft.

- nachehelicher Unterhalt wird wie folgt begrenzt:
a) Krankheit / Gebrechen: bei bis zu 5-jähriger Ehe, max. 2 Jahre Unterhalt, bei 5 - 10-jähriger Ehe, max. 3 Jahre Unterhalt, bei > 10-jähriger Ehe: max. 4 Jahre Unterhalt.

b) Erwerbslosigkeit / Aufstockung: bei bis zu 10-jähriger Ehe max. 1 Jahr Unterhalt, danach max. 2 Jahre.

Alle Unterhaltsansprüche sind in der Höhe auf die ehebedingten Nachteile begrenzt.

- Versorgungsausgleich: gesetzlich, jedoch beschränkt auf die Ansprüche aus gesetzl. Rentenversicherung.

Nun zu meinen Fragen:

1. wie beurteilen Sie diese Regelung im Hinblick auf eine mögliche Sittenwidrigkeit? Sind die Begrenzungen des nachehelichen Unterhalts rechtlich haltbar?

2. von dem Begriff "ehebedingte Nachteile" habe ich nur eine unklare Vorstellung. Wie hoch könnte dies in unserer Konstellation ausfallen?

3. Sollte es im Scheidungsfall eine außergerichtliche Einigung geben und meine Freundin akzeptiert die vertraglich fixierten Punkte, wird jedoch Jahre später zum Sozialfall, kann ich dann doch nochmals nachträglich in die Pflicht genommen werden (ggf. von den Sozialversicherungen)?
15.05.2007 | 22:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Am 01.07.2007 wird voraussichtlich die Unterhaltsreform in Kraft treten. Diese sieht in § 1587b ausdrücklich die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zu begrenzen und zwar in der Höhe wie auch zeitlich, wobei die zeitliche Begrenzung vor allem an die Ehedauer geknüpft wird.

Der Vertragsentwurf ist also dem Grunde nach mit dem neuen Unterhaltsrecht absolut vereinbar. Allerdings gibt es dazu natürlich noch keine Rechtsprechung, so dass im Moment unklar ist, wie lange die zeitliche Begrenzung bei welcher Ehedauer sein wird. Ggf. könnten die Fristen bei langer Ehedauer etwas zu kurz gewählt sein, was dann u.U. zu einer Sittenwidrigkeit führen könnte. Das ist aber derzeit noch nicht zu beurteilen.

Was „ehebedingte Nachteile sind“ ist auch mir in diesem Zusammenhang völlig unklar, bei einer Doppelverdienerehe ohne Kinder sind solche kaum vorstellbar. Es wäre daher wohl sinnvoll, dies durch „angemessenen Lebensbedarf“ zu ersetzen und noch anzufügen, dass eigenes Einkommen angerechnet wird. Nachdem ich nicht weiß, wie hoch dieser ist und welche Einkünfte Ihre Frau dann erzielt, ist eine Bezifferung leider nicht möglich.

Sozialträger sind an derartige vertragliche Regelungen grundsätzlich nicht gebunden, das heißt, diese können trotzdem Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Mir ist bewusst, dass Sie sich wahrscheinlich eine konkretere Auskunft gewünscht hätten, dies ist aber durch die anstehende Gesetzesänderung und die vielen damit verbundenen Unklarheiten derzeit nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen dennoch eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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