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Direktversicherung bei Firmenaufgabe


08.12.2009 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe eine kleine Firma, die ich heute abgemeldet habe.
In dieser Fa. war nur meine Frau beschäftigt, für die ich 1988
eine Direktversicherung abgeschlossen habe.
Diese Versicherung würde bis 2014 laufen, meine Frau und ich wollen sie aber irgendwie beenden.
Meine Frau ist 61, arbeitet nicht mehr und wird in 2 Jahren Rente beziehen.Ich bin in einer anderen Fa. als Arbeitnehmer tätig.

Versicherungsumme: 88000, Rückkaufwert 5200+Überschussanteile.
(Warum wird ein Rückkaufwert angegeben, wenn es nicht möglich ist?)

Die Versicherung sagte, es gibt keine Möglichkeit, diese
Versicherung vor der Rente auszahlen oder beleihen zu zu lassen.

Gibt es da keine Möglichkeit ? - ich brauche das Geld jetzt

mfg



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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Sind die Anwartschaften aus der Direktversicherung unverfallbar geworden, dann greift nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG das Verbot, den Rückkaufswert aufgrund einer Kündigung vor Eintritt des Versicherungsfalls in Anspruch zu nehmen. Als Versicherungsfall gilt ausschließlich die Alterssicherung ab festgesetztem Auszahlungszeitpunkt der Versicherungssumme, nicht jedoch das vorzeitige Ausscheiden aus einem Unternehmen infolge einer Betriebseinstellung. Aufgrund des Versorgungszwecks der Direktversicherung besteht bei einer unverfallbaren Anwartschaft für den Arbeitnehmer auch dann keine Möglichkeit den Rückkaufswert zu realisieren, wenn er die Mittel dringend benötigt. Die Regelung des § 2 Abs. 2 BetrAVG verstößt nach herrschender Meinung zudem nicht gegen das Eigentumsrecht nach Art 14 GG.

Nach Übertragung der Direktversicherung auf Ihre Ehefrau führt eine von ihr ausgesprochene Kündigung somit nicht zur sofortigen Auszahlung des Rückkaufswertes, sondern erst bei Erreichen der Altersgrenze (§ 2 II S. 5, S. 6 BetrAVG ), wobei die Versicherung im Falle einer Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt wird. Ihre Ehefrau hat weiterhin nicht das Recht die Direktversicherung abzutreten oder zu beleihen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für den Teil, den der Arbeitnehmer ggf. nach dem Ausscheiden mit eigenen Beiträgen weiter bespart hat, was in Ihrem Fall jedoch nicht relevant sein dürfte. Schließlich besteht nicht die Möglichkeit, auf die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften in dem Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes zu verzichten.

Im Ergebnis sehe ich aufgrund des Zwecks der betrieblichen Altersversorgung und der entsprechenden Zweckbindung der Direktversicherung keinen vorgezogenen Zahlungsanspruch oder ein sonstiges Verfügungsrecht.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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