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Direktversicherung- Versorgungsausgleich oder Zugewinn


| 16.05.2006 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit einem Jahr geschieden. Mein Arbeitgeber hat vor 25 Jahren im Rahmen der betrieblichen Alterversorgung eine Direktversicherung für mich abgeschlossen. Der Betrag von ca. 80.000 € wird mit Erreichen meines 60. Lebensjahres in einer Summe an mich ausgezahlt.
Meine Frage: Gehört diese Direktversicherung in den Versorgungsausgleich oder zum Zugewinn?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Die Direktversicherung gehört zum Zugewinn.
Der Bundesgerichtshof hat ein einem Beschluss vom 8. Juni 2005 (Aktenzeichen: XII ZB 177/03 ) entschieden:

(Leitsatz):
„Eine als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft, die auf eine Kapitalleistung gerichtet ist, unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten hat, das Anrecht zu verrenten, diese Befugnis aber bis zum Ende der Ehezeit nicht ausgeübt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 5. Februar 2003 - XII ZB 53/98 - FamRZ 2003, 664).
Der Umstand, daß die Ehegatten den Zugewinnausgleich ausgeschlossen haben, führt zu keinem anderen Ergebnis.“

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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