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Direktversicherung - Versicherung vergisst 5 Jahre dynamische Erhöhung - Nachzahlung

19.10.2009 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab im Monat 07/2004 mit meinen Arbeitgeber eine Direktversicherung bei der Allianz mit Gehaltsumwandlung abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet jedes Jahre eine dynamische Erhöhung in Höhe von 5%.

Jetzt im Monat 09/2009 hat die Personalabteilung beim durchsehen meiner Vertragsunterlagen festegestellt, dass die Allianz diese dynamische Erhöhung nie durchgeführt hat, d.h. ich zahle seit 2004 den gleichen Beitrag (In der jährlichen Mitteilung der Allianz war die 5% Dynamik angegeben - der Beitrag wurde aber nicht geändert).

Nach Rückfrage bei der Allianz wurde mir mitgeteilt das dies "vergessen" wurde und nun in einem kompletten Betrag für die ganzen 5 Jahre bezahlt werden muss, da mir sonst die Steuervorteile verloren gehen.

Mein Arbeitgeber zahlt mir die Direktversicherung und wäre bestimmt auch bereit gewesen die jährlich Erhöhung zu bezahlen, erklärt sich aber nicht bereit in einem Monat die komplette Erhöhungs-Summe der letzen 5 Jahre zu bezahlen d.h. ich muss dies nun aus eingener Tasche bezahlen.

Meine Frage: Wer hätte hier dafür sorgen müssen, dass der Vertrag richtig läuft? Liegt das in meiner Aufgabe oder kann ich hier evtl. von der Versicherung die Beiträge fordern da diese es schlicht und einfach vergessen haben und ich nun die komplette Summe zahlen muss um meine Steuervorteile zu behalten?

Danke!



Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

bitte haben sie Verständnis, dass ohne genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen und der Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber eine Antwort schwer fällt. Es gilt aber folgender Grundsatz:

Arbeitnehmer können gemäß dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit ihrem Arbeitgeber die Umwandlung eines Teils ihres Gehaltes in eine Direktversicherung vereinbaren. Der Arbeitgeber schließt mit einer Versicherung eine Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmers ab. Umfang und Grenzen der Direktversicherung ergeben sich aus den Gesetzen.

Dabei muss der Arbeitgeber die vereinbarte Umwandlung des Teils des Gehaltes entsprechend dem Direktversicherungsvertrages erfüllen. Es geht also um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer kann höhere Versorgungsansprüche aus der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber fordern.

Die Versicherung ist im Verhältnis zu ihnen nicht schadensersatzpflichtig. Eine Anspruch auf Nachzahlung gegen Sie gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2009 | 12:30

Die Nachzahlung der Gehaltsbestandteile, die aufgrund der getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarung noch uzu zahlern sind, müssen zügig erfolgen.
Ihr Arbeitsvertrag könnte folgende Klausel enthalten:

"Alle Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis müssen innerhalb
einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht
werden. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht
worden sind, sind verwirkt. Diese Regelung gilt sowohl für die Ansprüche
des Mitarbeiters, wie auch für die Ansprüche der Firma."

Also bitte beeilen.
siehe:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 -

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 -

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