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Direktversicherung / Fondsgebundene Lebensversicherung ausserordentlich kündigen

01.03.2011 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
1988 hat auf Anraten eines Finanzberaters mein Vater (damals auch mein Arbeitgeber) eine Fondsgebundene Lebensversicherung bei der Nürnberger Versicherungsgruppe als Direktversicherung mit mir als Begünstigten abgeschlossen. Diese sollte als Altersvorsorge dienen. Ich bin 1960 geboren. Da diese in den letzen Jahren einen erheblichen Wertverlust erlitten hat und nun nach 22 Jahren Laufzeit durch den aktuellen Dax zwar wieder ein leichtes Plus gegenüber den eingezahlten Beträgen besteht, das aber auf jedem Sparbuch mit Minimalzins deutlich mehr gebracht hätte, möchte ich diese natürlich kündigen, da solch ein Vertrag als Altersvorsorge durch die Risiken der Aktienentwicklung unkalkulierbar ist. Ich bin damals auch nicht über diese Risiken aufgeklärt worden. Ebenso ist mir verschwiegen worden, dass ich aus dem Vertrag vor dem 60. Lebensjahr nicht herauskomme. Damals wurde mit Renditen von über 10% geworben. Dieses hab ich in Broschüren und Rechenbeispielen schriftlich.

Der Vertrag ist beitragsfrei gestellt seit 2005, damit nicht noch mehr Verlust entsteht. Seit 2005 beziehe ich volle Erwerbsminderungsrente und es besteht keine Aussicht auf eine Änderung meiner gesundheitlichen Situation. Die Firma meines Arbeitgebers, also meines Vaters ist seit 3 Jahren erloschen, da er 2008 verstarb.
Der Vertrag ist noch nicht auf mich umgeschrieben worden. Bei einem Anruf bei der Versicherung teilte mir diese mit, dass der Vertrag erst einmal auf die Erben des Versicherungsnehmers, also in meinem Falle meine Mutter sowie ich selber umgestellt werden müsse.

Ein mir bekannter Versicherungsmakler teilte mir vor 3 Wochen mit, dass ich die Versicherung fristlos kündigen kann, da ich volle Erwerbsminderungsrente beziehe. Aus diesem Grunde könnte ich nach seinen Aussagen sofort durch Beifügen des letzten Rentenbescheides kündigen. Dieses tat ich auch umgehend. Die Nürnberger Versicherung teilte mir jedoch telefonisch mit, dass ich diese nicht kündigen kann.

Daher meine Frage:
Wie komme ich aus dem Vertrag heraus, damit ich wenigsten die eingezahlten Beträge retten kann und in eine andere Altersvorsorge investieren kann. Es kann ja wohl nicht sein, dass ich das Risiko habe, mit 60 z.B. in einer sehr schlechten Börsensituation noch nicht einmal meine eingezahlten Beiträge wiederbekomme. Das ist unsittlich.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich sehr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das Gesetz schreibt in § 2 Abs. 2 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) vor, dass ein als Direktversicherung über den Arbeitgeber abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag vor Eintritt der Altersrente nicht gekündigt werden kann.

Diese Vorschrift stellt ein absolutes Kündigungsverbot dar.

Es gab in der Vergangenheit schon mehrere Versuche, dieses Kündigungsverbot zu umgehen. So gab es beispielsweise Rechtsstreitigkeiten, die sich mit Falschberatungen bei Vertragsabschluss befassten oder auch solche, bei welchen die Versicherung versehentlich die Beträge trotz Kündigungsverbot ausbezahlt hatte.

Nach Ansicht der Rechtsprechung galt das Kündigungsverbot jedoch immer absolut, da der Gesetzgeber ausdrücklich das als betriebliche Altersversorgung angelegte Geld als dritte Säule der Altersversorgung und somit ausschließlich als Altersrente sehen wollte.

Das Gesetz stellt hierbei auf ein Kündigungsverbot bis zur Altersrente ab. Ein Gleichsetzen mit der Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente wurde von der Rechtsprechung bisher abgelehnt (siehe z.B. OLG Düsseldorf vom 14.05.2002, 4 U 203/01).

Nach momentaner Gesetzes- und Rechtslage ist eine Kündigung Ihres Vertrages daher leider nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen



Schorn
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2011 | 18:31

Sehr geehrte Frau Schorn,
ich verstehe ja, dass man unter normalen Umständen die Direktversicherung nicht kündigen kann.

Das Ziel, eine Altersversorgung zu erzeugen ist bei dieser Art von Versicherung nur völlig absurd, da zum jetzigen Zeitpunkt niemand den Wert der Anteile bei Erreichen des 60. Lebensjahres wissen kann. In meinem Vertrag (das war wohl damals auch nicht üblich, gegenüber heutzutage neu abgeschlossenen Verträgen) ist noch nicht einmal eine Sicherung der eingezahlten Beiträge gewährleistet.
Der Wert des Fonds war zeitweilig bei der Hälfte der eingezahlten Beiträge. So etwas kann man ja wohl kaum eine Altersvorsorge nennen. Dies ist meiner Meinung nach sittenwidrig und entspricht in keiner Weise dem Verbraucherschutz, der heutzutage ja von dem Abschluss solcher Versicherungen als Altersvorsorge warnt.

Sehen Sie eine Möglichkeit über den Weg einer Klage wegen Sittenwidrigkeit oder einer anderen Definition die Situation für mich zu verbessern, da ich wie schon erwähnt nicht mehr arbeiten kann und deshalb auch nicht durch andere Zahlungen meine Altersversorgung verbessern kann? Der Staat mischt sich in diesem Falle meiner Meinung nach völlig unzulässig in meine Altersversorgung ein.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nach aktueller Gesetzeslage sehe ich leider keine Möglichkeit, die Versicherung zur Auszahlung zu zwingen.

Sollte der hier vorliegende Vertrag von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagen worden sein und objektiv nicht zur Altersversorgung geeignet sein, kommen Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber in Betracht.

Nach Ihren Schilderungen kann ich mir durchaus vorstellen, dass dieses Vorgehen erfolgreich sein kann.

Sollten Sie bei der rechtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Ihren Arbeitgeber anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Schorn
Rechtsanwältin

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