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Direktversicherung


01.08.2004 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Frage: Kann die Bundesagentur für Arbeit das Geld einer
arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung der Ehefrau beanspruchen?
Wenn folgende Voraussetzung besteht:
Die Auszahlung erfolgt jetzt nach dem 60.Geburtstag.Der Arbeit-
geber ist seit 1998 erloschen. Die versicherte Person ist nicht
mehr berufstätig, jedoch noch ohne Rente und Arbeitslosengeld.
Der Ehemann ist arbeitslos (Arbeitslosenhilfe). Die versicherte
Person ist beim Ehemann mitversichert über die Bundesagentur.
Die Versicherung will Angaben zur Krankenversicherung mit der
Versicherungs-Nummer.

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Guten Tag,

die Bundesagentur für Arbeit kann von Eheleuten eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung verlangen. Da Sie Arbeitslosenhilfe beziehen, sind sämtliche Vermögenswerte von ihnen und Ihrer Ehefrau anzugeben und, bis auf sehr geringe Freibeträge, einzzusetzen.

Ausnahmen gibt es auch für private Altersvorsorge nur un geringem Umfang.

Das Verlangen der BA erscheint daher korrekt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruss,

Rechtsanwalt Ralf Thormann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen
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