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Direktversicherung, welche Beitragsbemessung ist korrekt?


| 01.04.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Am 01.09.83 wurde Direktversicherung abgeschlossen. Diese wurde bis 31.12.00 vom Arbeitgeber überwiesen. Wegen Aufgabe der Firma wechselte ich 2001 die Arbeitsstelle. Der neue Arbeitgeber übernahm die Direktversicherung nicht. Diese wurde daher privat bis zum Ende der Laufzeit (01.04.07) bezahlt. Die GKV zieht nun zur Berechnung der rentenähnlichen Einnahmen den Gesamtauszahlungsbetrag heran, obwohl die Zahlungen ab 2001 nicht mehr berufsbezogen bzw. keine betriebliche Zahlung mehr war.
Welche Beitragsbemessung ist in diesem Fall korrekt?
Besteht seitens der Versicherungsges. Auskunftsplicht über Aufschlüsselung der betriebsbezogenen Beiträge incl. Überschüsse und Zinsen zum 31.12.2000?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Derzeit gilt in Deutschland die volle Krankenkassen-Beitragspflicht für Kapitalleistungen, wobei Direktversicherungen den häufigste Fall von Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersvorsorge darstellen.

Pflichtig ist die Leistung aus Direktversicherung an sich, unabhängig von der Person des Beitragszahlenden. Da dies eine Form der doppelten Inanspruchnahme darstellen kann, befasst sich das Bundesverfasungsgericht mit dieser Auslegung. Eine abschließende Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, weswegen sich im Falle der Zahlung ein ausdrücklich erklärter Vorbehalt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung empfiehlt.

Eine Auskunftspflicht des Versicheres besteht momentan nicht, könnte sich aber in Anbetracht der anstehenden gerichtlichen Entscheidung entwickeln.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 09:56

Danke für Ihre Antwort, erlauben Sie mir bitte folgenden Zusatz.Ab dem Jahr 2001 sind die Voraussetzungen einer Direktversicherung nicht mehr existent (Arbeitgeberanteil, Abzugsfähigkeit). d.h. keinerlei Vorteil, dafür den Nachteil des GKV Zusatzbeitrages?
Im übrigen wurde der Vertrag im Jahr 1983 unter der Voraussetzung der Steuer- und Abgabefreiheit geschlossen! Muss sich hier nur eine Seite an die Vereinbarungen eines Vertrages halten!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 12:56

Sehr geehrte Fragestellerin,


eben wegen der von Ihnen erwähnten faktisch bestehenden Benachteiligung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Problematik.

Da mir die damaligen Vertragsunterlagen nicht zur abschließenden Prüfung vorliegen, kann ich auch nicht exakt dazu Stellung nehmen, wer welche Freiheit von Steuern und Abgaben zugesichert hat. Auch wenn dieser Umstand Sie nicht zufrieden stellen mag- leider stößt die online-Beratung ohne Vorlage von Unterlagen hier an ihre Grenzen, da sie nur eine erste rechtliche Orientierung bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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