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Direktionsrecht TVÖD / Beleidigung

| 10.03.2009 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag.
Meine Frau arbeitet als Erzieherin im südlichen Bayern, TVÖD. Sie ist Ausländerin.
Sie arbeitete als Gruppenleitung und kommissarische Vertretung der Leitung bis zum 06.03.2009 in einem Hort mit 39 Wochenstunden.
Verbunden mit der komm. Leitung war ein Gehaltsbonus versehen.
Der Arbeitsplatz liegt in 5 Fahrradminuten Entfernung vom Kindergarten unseres Sohnes. Es wurde mündliche Vereinbarung getroffen, daß meine Frau ihre Mittagspause teilweise in die Abendstunden verlegen darf, um unseren Sohn abholen zu können, sie mußte dann wieder zurück um abzuschließen.
Der Arbeitsvertrag beinhaltet übliche Versetzungsklausel.

Am 05.01.2009 erhielt meine Frau im Besein der komm. Leitung (es gibt derzeit keine "richtige" Leitung im Hort) sowie der Bezirksleitung überraschend ein ohne Datum und Unterschrift versehenes dreiseitiges Dokument, in welcher meiner Frau Verfehlungen ihrer Arbeitsleistung unterstellt wurden, mit 11 Punkten.
Sämtliche Punkte sind nicht stichhaltig, zu drei der Punkte kann ich als Zeuge auftreten, daß dem nicht so war.
U.a. der Vorwurf, sie hätte den Kindern Alkoholpralinen verabreicht - das ist widerlegbar.

Jedoch ist die Bezirksleitung der Meinung, meine Frau könne nicht weiter in der Einrichtung arbeiten, und hat sie in eine andere Einrichtung ab 09.03.2009 versetzt. Die komm. Vertretung der Leitung wurde ihr entzogen.

Problem: die Abholzeit verlängert sich auf 15-20 Minuten, meine Frau ist jetzt gezwungen noch früher zu gehen und Minusstunden aufzubauen.
Ein Antrag auf Stundenreduzierung von 39 auf 34 Wochenstunden seitens meiner Frau wurde heute mündlich abgelehnt.
Bezirksleitung hat ihr mündlich mitgeteilt, sie wünsche, daß sich meine Frau in einen anderen Bezirk versetzen lassen müsse. Heute wurde ihr mitgeteilt, sie müsse sich entscheiden, ob sie ab Freitag als Springerin arbeitet oder sie müsse mit Konsequenzen rechnen. Welcher Art wurde nicht mitgeteilt.
Der Gehaltsbonus ist gestrichen.
Da meine Frau praktisch gezwungen ist, die Stunden zu reduzieren (was nur bei Bezirkswechsel möglich ist) die Frage, wie die rechtliche Situation hier aussieht.

Noch ein Punkt: meine Frau bewarb sich offiziell als Vertretung der Leitung in einer anderen Einrichtung. Die Bewerbung ist abhängig von einer Bewertung seitens der Bezirksleitung.
Heute mündlich dazu von BL: sie werde nichts unterschreiben und keine derartige Bewertung ausstellen -sie dürfe sich dort nicht bewerben.

Bezirkswechsel bedeutet eine reine Fahrzeit von ca. 1 Stunde mehr pro Tag, um die Abholung des Sohnes zu gewährleisten, Gehalt würde entsprechend reduziert. Eine Abholung durch mich ist nicht möglich, eine Anmeldung in einen anderen Kindergarten ist nicht möglich, solange nicht klar ist, welcher neue Bezirk in Frage kommt.
Der Einsatz als Springerin bedeutet im schlimmsten Falle ebenfalls eine Fahrzeit zur Abholung von einer Stunde mit ÖPNV - wie aber, wenn Stundenreduzierung nicht genehmigt wird?!?

Deshalb Frage:
Wie weit greift das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Verbindung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Hierzu ein Urteil gefunden unter:
LAG Mainz Az.: 3 Sa 733/07 - 2/08

Wie kann gegen die Vorwürfe des dreiseitigen Schreibens vorgegangen werden? Dieser Schrieb ist der Auslöser der Vorkommnisse, gegen alle Punkte kann Gegenbeweis angetreten werden - unter anderem steht auch der Vorwurf der Beleidung im Raum (ausländerfeindliche Bemerkungen eines Mitarbeiters im alten Hort gegen meine Frau).
Hauptargument der Bezirksleitung ist der, daß eine Kollegin meiner Frau im alten Hort mit meiner Frau nicht klarkäme.
Insofern ist mir unverständlich, warum nicht die Kollegin versetzt wird, welche kinderlos ist und auf Teilzeitbasis arbeitet.
In einem persönlichen Gespräch aber zwischen mir und ebendieser Kollegin vor ein paar Monaten kam heraus, daß diese Kollegin gerne die komm. stellvertretung der Leitung übernehmen will.

Der Personalrat unterstützt den Vorfall nicht und sagt, dagegen könne man nichts machen.


Vielen Dank für ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frau hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, die vereinbarte Arbeitsleistung genau an dem Ort und zu den Arbeitszeiten erbringen zu können, wie dies im Arbeitsvertrag festgehalten ist.
Soweit Sie mitteilen, dass darin eine „übliche Versetzungsklausel“ enthalten ist, gehe ich davon aus, dass die Versetzung an einen Hort in einem anderen Bezirk vertraglich vorgesehen ist. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist dies aber nur zulässig, wenn der Ortswechsel für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Der Arbeitgeber muss bei der Ausübung seines Direktionsrechts (auch im Rahmen des TVöD) billiges Ermessen ausüben, siehe § 315 BGB , das heißt es muss eine sachgerechte Interessenabwägung stattfinden zwischen den betrieblichen Erfordernissen und den Interessen des Arbeitnehmers. Hierzu gehören auch familiäre Belange sowie das Recht auf Freizeit. Ähnlich kommt dies auch in dem von Ihnen zitierten Urteil zum Ausdruck.

Im vorliegenden Fall will sich die Personalleitung auf angebliches arbeitsvertragliches Fehlverhalten Ihrer Frau berufen, dies wäre auch grundsätzlich eine Möglichkeit, die Versetzung zu rechtfertigen, wenn dadurch der Arbeitsablauf im Hort gestört wird. Insofern hätten die Interessen Ihrer Frau möglicherweise zurückzustehen.
Jedoch hat der Arbeitgeber solche Tatsachen auch zu beweisen - was hier anscheinend nicht möglich ist - und er muss eben auch eine konkrete Interessenabwägung vornehmen, die hier nicht ersichtlich ist.

Soweit der Arbeitgeber argumentiert, dass Ihre Frau und die andere (Teilzeit-)Mitarbeiterin nicht gemeinsam an einem Arbeitsort eingesetzt werden können, ohne dass es zu Störungen im Arbeitsablauf kommt, ist der Arbeitgeber gehalten, zur Lösung dieses Problems das mildeste erfolgversprechende Mittel zu wählen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass zunächst die Möglichkeit hätte geprüft werden müssen, ob eine Versetzung der Mitarbeiterin anstelle der Versetzung Ihrer Frau in Betracht kommt. Aufgrund der Tatsache, dass die Mitarbeiterin keine Kinder zu betreuen hat, sehe ich Ihre Frau auch insoweit im Vorteil.

Soweit Ihre Angaben ausreichen, sehe ich daher nach erster rechtlicher Einschätzung durchaus überwiegende Erfolgsaussichten, um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen durchsetzen zu können. Aufgrund der Weigerung des Arbeitgebers sollte Ihre Frau diesen Anspruch gleich vor dem Arbeitsgericht geltend machen.
Das Gleiche gilt für das Vorhaben des Arbeitgebers, Ihre Frau künftig als Springerin einzusetzen.

Zugleich sollte Ihre Frau außergerichtlich gegen das Schreiben bezüglich der angeblichen Verfehlungen vorgehen, indem Sie zunächst eine Gegendarstellung schreibt. Ferner kann und sollte sie verlangen, dass das Schreiben aus der Personalakte entfernt wird. Denn es besteht ein Anspruch auf Beseitigung solcher unwahren Tatsachenbehauptungen, die sich auf das berufliche Fortkommen negativ auswirken können.

Bezüglich der Bewerbung auf die leitende Stellung in einer anderen Einrichtung sollte eine schriftliche Begründung der Ablehnung verlangt werden, dann kann weiter geprüft werden, ob hiergegen vorgegangen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Einblick in die Rechtslage geben. Wenn noch Etwas unklar oder offen geblieben ist, können Sie gerne nachfragen. Gerne stehe ich Ihnen bei Bedarf auch für eine darüber hinaus gehende Beratung oder Interessenwahrnehmung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2009 | 09:14

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