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Direktionsrecht Konzertochter-Konzermutter

17.09.2018 16:22 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
ich bin unbefristeter festangestellter Mitarbeiter einer Konzerntochter XXX, mein AV enthält die Klausel das das Direktionsrecht auschließlich bei der Konzerntochter XXX" liegt. Nun bin ich aber seit Jahren bei der Konzernmutter YYY für Projekte beschäftigt und ich erhalte keinerlei Weisung vom Vorgesetzen oder Mitarbeitern der Konzerntochter sondern auschließlich von Mitarbeitern der Konzermutter, das geht soweit das z.B. schriftlich ein Arbeitszeitsrahmen vorgegeben wird, es werden Tätigkeiten verlangt die weit über das was in meinem AV vereinbart ist hinausgehen, etc.
Nun meine Fragen: Kann es ein vertragliche Vereinbarung zwischen Konzerntochter und Konzernmutter geben, oder kann die Vertragsart zwischen Tochter/Mutter (die ich nicht kenne ! Werkv., Leih, Zeitarb. etc. ) dazu führen, das die Klausel in meinem AV unwirksam ist und Mitarbeiter der Konzernmutter mir gegenüber weisungsbefugt sind ? Falls dem nicht so ist, bedeutet das Mitarbeiter der Konzermutter in keinster Weise weisungsbefugt sind ? Verstoßen Mitarbeiter von Konzermutter- und/oder tochter hier möglicherweise gegen Gesetze ?

Danke/Gruß
17.09.2018 | 17:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus § 613 Satz 2 BGB ergibt sich das Prinzip der Höchstpersönlichkeit des Arbeitsverhältnisses auch hinsichtlich des dienstberechtigten Arbeitgebers. Das Direktionsrecht kann daher grundsätzlich nicht einseitig auf Mitarbeiter eines anderen Konzernunternehmens übertragen werden. Dies gilt uneingeschränkt für das disziplinarische Weisungsrecht (Kündigung, Abmahnung etc.). Umstritten ist, ob das fachliche Weisungsrecht (Art und Weise der Arbeitsleistung) an Dritte übertragen werden kann. Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag aber steht, dass die Konzerntochter das ausschließliche Weiungsrecht hat, dann halte ich eine Übertragung auf Mitarbeiter der Konzernmutter ohne Ihre Einwilligung für unwirksam und die Mitarbeiter der Konzernmutter sind Ihnen gegenüber fachlich nicht weisungsbefugt.

In Jedem Fall können die Rechte der Konzernmutter aber selbst bei wirksamer Übertragung nicht über die Rechte der Konzerntochter hinausgehen. Tätigkeiten, die nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt sind, können daher nicht von Ihnen verlangt werden. Ein Vertrag zwischen Konzernmutter und -tochter kann sich insoweit nicht zu Ihrem Nachteil auswirken, dies wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter.

Ob hier ein Gesetzesverstoß vorliegt, kann aus der Ferne ohne Kenntnis aller Details schwer beurteilt werden. Man könnte hier in erster Linie an eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung denken. Zwar sieht § 1 Absatz 3 Nr.2 AÜG eine Ausnahme für die Überlassung von Arbeitnehmern zwischen Konzernunternehmen vor, diese so genannte Konzernleihe hat aber Ihre Grenzen dort, wo der Arbeitnehmer nur zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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