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Dingliches Wohnungsrecht - Steuerliche Konsequenzen bei Tod und Verzicht

18.11.2016 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte in nachfolgender Angelegenheit um Rechtsberatung.

I. Sachverhalt

Im Dezember 2013 haben mir meine Eltern ihr Haus im Zuge einer vorweggenommen Erfolge übertragen. Zum Zeitpunkt der Übertragung waren beide 58 Jahre alt. Im notariellen Überlassungsvertrag wurde geregelt, dass sich meine Eltern ein Wohnungsrecht für die Immobilie vorbehalten, welches erlischt, wenn es nicht mehr dauerhaft ausgeübt werden kann (z.B. Heimaufenthalt). Zusätzlich wurde geregelt, dass sofern meine Eltern aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind das Wohnungsrecht zu nutzen (fehlende Barrierefreiheit), ich mich dazu verpflichte, das Haus zu verkaufen und eine barrierefreie Wohnung zu kaufen und diese wieder mit einem Wohnungsrecht zu belasten.

Der Verkehrswert der Immobilie wurde mit 180.000 EUR und der Jahreswert des Wohnungsrechts mit 10.800 EUR angesetzt.

Mein Vater ist nun leider Mitte diesen Jahres im Alter von 60 Jahren verstorben und meine Mutter plant für das kommende Jahr ihren Auszug im Alter von 61 oder 62 Jahren aus dem Haus und will auf ihr Wohnungsrecht verzichten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen.

II. Fragen:

1.) Fallen durch den Tod meines Vaters bzw. durch den geplanten Verzicht auf das Wohnungsrecht durch meine Mutter Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer an und wenn ja, in welcher Höhe?

2.) Sofern ja,

a.) Wird das Wohnungsrecht meiner Eltern dabei doppelt besteuert? D.h. fällt sowohl durch den Tod meines Vaters Erbschaftssteuer als auch durch den geplanten Verzicht meiner Mutter Schenkungssteuer an (doppelte Besteuerung des Wohnungsrechts)?

b.) Wirkt sich die Tatsache, dass meine Mutter lebt und von ihrem Wohnungsrecht Gebrauch macht in irgendeiner Weise mindernd auf den zu versteuernden Wert aus? D.h. wird ihr bestehendes Wohnungsrecht gegen das von meinem Vater "aufgerechnet"?

3.) Wurde der Kapitalwert des vorbehaltenem Wohnrechts zum Zeitpunkt der Übertragung im Jahr 2013 auf meinen steuerlichen Schenkungsfreibetrag angerechnet? Wenn ja, in welcher Höhe?

4.) Muss ich aktuell gegenüber dem Finanzamt eine Angabe/Meldung machen?

5.) Gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, die sich steuermindernd auswirken und sinnvoll sind?

a. Kann meine Mutter ihr Wohnungsrecht temporär ruhen lassen? Laut Übertragungsvertrag habe ich mich dazu verpflichtet eine altersgerechte Wohnung zu verschaffen? Muss der Übergang nahtlos erfolgen oder kann hier eine gewisse Zeit verstreichen?

b. Wandel des Wohnungsrechts in ein Nießbrauchsrecht oder eine lebenslange Rente?

Ich bedanke mich für die Beantwortung bereits vorab.

Einsatz editiert am 19.11.2016 11:45:45
Eingrenzung vom Fragesteller
19.11.2016 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg, in 2013 hätte eigentlich eine Erbschafts-/Schenkungssteuererklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben werden müssen, in welcher der Vorgang samt Daten hätte deklariert werden müssen - Ihre Frage zu 3. erweckt den Eindruck, dass dies nicht erfolgt ist. Bitte prüfen Sie hierzu noch einmal Ihre Unterlagen oder mandatieren Sie einen Steuerberater damit, die Erklärung nachzuholen.

1. Dies kann dem Grunde nach im Hinblick auf die fehlende Erklärung in 2013 nur bedingt beantwortet werden. Das Wohnrecht wird nach dem BewG nur nach dem Wert desjenigen Berechtigten ermittelt, der die höhere Lebenserwartung hat. Da Ihre Mutter das Wohnrecht erstmal weiter nutzt, fällt durch den Tod des Vaters im Hinblick auf das Haus kein Zufluss an. Die übrigen Vermögenswerte sind hier jedoch ebensowenig bekannt, wie die notwendigerweise zu erklärenden Vorschenkungen der letzten 10 Jahre.
Es könnte also durchaus eine Erbschaftssteuer aus dem übrigen Vermögen anfallen.
Der Verzicht Ihrer Mutter wird definitiv Erbschafts-/Schenkungssteuer auslösen, allerdings hängt diese der Höhe nach davon ab, welche Werte in 2013 anzusetzen gewesen waren, diese haben Sie jedoch gegenüber dem Finanzamt (vermutlich) nicht erklärt. In Höhe der Differenz aus dem Restwert des Wohnrechtes bei Aufgabe und dem "schon verbrauchten" Nutzungswert fließt Ihnen ein Wert zu. Dieser ist zu versteuern. Möglicherweise bewegt sich dieser Wert deutlich im Rahmen des "restlichen" Freibetrages nach dem Vorgang in 2013. Hier kommt es wieder auf die fehlende Erklärung in 2013 an.

2a) Dies ergibt sich aus der Vorantwort - nein. Das Wohnrecht ist ein gesamter Belastungswert, erst bei endgültigem Erlöschen fließt Ihnen ein Wert zu.
2b) Ebenfalls nein, dies hatte ich unter 1. erklärt.

3. Dies erfolgt nicht automatisch sondern durch Abgabe der Erklärung bzw Nacherklärung für 2013. Der "verbrauchte" Freibetrag wird ca. 45.000,00€ betragen bzw betragen haben, dieser Wert kann mangels exaktem Alter Ihrer Mutter bei Abschluss des Vertrages nur näherungsweise angegeben werden, Verschiebungen sind nur marginal +/- 2.000,00 €.

4. Im Hinblick auf das Haus wohl nicht, sollte übriges Vermögen vorhanden sein, dann ja. Sie sollten jedoch die 2013er Erklärung vornehmen.

Wenn Sie das Haus je zur Hälfte von Ihren Eltern erhalten haben und keine Vorschenkungen vorhanden sind, so dürften insgesamt keine Steuer anfallen, da die Freibeträge deutlich ausreichen, um den Vermögenszuwachs zu kompensieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2016 | 15:42

Sehr geehrter Herr RA Busch,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Meldung gegenüber dem Finanzamt in 2013 erfolgte durch den damaligen Notar. Laut noriellem Überlassungsvertrag haben jeweils die Schenkungssteuerstelle und die Grunderwerbssteuerstelle eine beglaubigte Kopie erhalten.

Im Nachgang ging uns ein Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes mit dem Titel "Zurechnungsfortschreibung" zu. Hiernach wurde mir 1/1 des Einheitswertes i.H.v. ca. 28.500 EUR zugerechnet, welcher zuvor meinen Eltern je hälftig zugerechnet war.

Zu Ihrer Rückfrage bezüglich dem Alter meiner Mutter bei Übertragung. Wie bereits unter "I. Sachverhalt" geschildert, waren meine beiden Eltern zum Zeitpunkt der Übertragung je 58 Jahre alt.

Weitere Schenkungen sind in den letzten 10 Jahren nicht erfolgt.

Können Sie auf der Grundlage dieser Daten eine Aussage zum bereits verbrauchten Freibetrag vornehmen und dazu, ob durch die geplante Aufgabe des Wohnungsrechtes meiner Mutter im Alter von 61 oder 62 Jahren der Freibetrag i.H.v. 400.000 EUR überschritten wird? Handelt es sich ggf. bei der Zurechnungsfortschreibung schon um die Meldung zum "Verbrauch" des Schenkungsfreibetrages?

Vielen Dank bereits vorab für die Beantwortung dieser Rückfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2016 | 19:45

Sie können beruhigt sein, die "Zurechnungsfortschreibung" betrifft die Grunderwerbsteuer. Trotz allem müssen Sie sich keine Sorgen machen. Das Wohnrecht ist mit ca. 155.000,00 € zu bewerten. Der Verzicht hierauf wird lediglich noch einen Teilbetrag dieses Wertes betreffen, Sie bewegen sich also deutlich innerhalb der Grenzen des Freibetrages.

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