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Dinglichen Arrest von Finanzamt Betrag 220000 Eur , was tun??


09.06.2007 05:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

seit zwei Jahre finde ich und mein Mann ein in ein Steuerstrafverfahren, Die Steuerfahndung kommt vor zwei Jahre mit ein Durchsuchungsbeschluss bei uns vorbei, steht angeblich haben wir 400000 Eur Umsatz getätigt, Ich bin Hausfrau und mein Mann ist ein Angestellte, ein Firma haben wir nicht, wo sollen wir so viele Umsatz tätigen?? natürlich bei Hausdurchsuchung haben die auch kein Beweismittel gefunden. Seit zwei Jahre haben wir durch Anwalt 5-6 mal Akteneinsicht beantragt, Wir müssen doch wissen, warum und wo diese Summe zustand kommt,aber jedesmal wird abgelehnt, Grund: wegen Gefährdung des Untersuchungszweck nach 147 STPO, Die Steuerfahndung hat nur gesagt, wir sollen erste mitwirken, und immer wird Auflistungen mit angebliche Umsatz,die ermittelt,( mitweile ist schon 250,000 Eur) unsere Anwalt gegeben. Wir haben deutlich auch gesagt,diese Summe sei für uns nicht Nachvollziehbar und wie auf uns zuzuordnen?? Dafür müssen wir auch Akten sehen, dann können Wir ein Einlassung schreiben und mitwirken. Bis jetzt , zwei Jahre, immer noch kein Akten bekommen.

Vor 15 Tage plötzlich kommt ein dinglichen arrestanordnung von finanzamt, Grund: diese Steuer wird jetzt geschätzt, und weil mein Mann Auslander ist, haben die zu befürchten ,dass unsere Vermögen nach Ausland transferieren.Wir müssen jetzt 220,000 Eur Steuer bezahlen. Die haben bei unsere Bankkonto 5500 Eur sichergestellt, hat Arbeitgeber von mein Mann informiert, hat sein Gehalt gepfändet, die hat auch beantragt, Grundbuch eingetragung von unsere Haus.

Eine Steuerbescheid haben wir bis jetzt nie bekommen, Die Strafverfahren ist auch nicht abgeschlossen, Es sieht so aus, Ich soll gar nicht wissen, wo und warum diese Summe kommt, aber bezahlen muss ich wohl.

Meine frage ist jetzt:

1. Soll ich jetzt ein Einspruch legen oder gleich Klage bei Finanzgericht erheben? Weil ich ziemlich sicher bin, diese Summe ist aus aus den Finger gesogen.

nun jetzt ist ein Frage von Kosten. Wir haben ein Anwalt gefragt, Er hat uns vorgeschlagen,erste Einspruch legen, dann kann man immer noch gegen Einspruchentscheidung Klage erheben, ist es richtig? aber müssen wir zwei mal Anwaltkosten bezahlen,oder? Wir müssen schnell entscheiden, weil Frist läuft.

2. Wenn ich bei Finanzgericht Klage erheben, bekommen unsere Anwalt von Finazamt Akteneinsicht? Sobald wenn ich Akten sehen kann, dann kann ich noch mehr dazu sagen und Beschwerde einlegen,dass ist wahrscheinlich ein Grund warum die Akteneinsicht nicht gewährt wird , weil es stimmt von vorne und hinten nicht.

3. Wie sieht aus mit Anwaltkosten? wird es nach Streitwert von Arrestanordnung berechnet? wieviele muss ich bezahlen für Anwalt, wenn Ich Klage gegen Finazamt erheben? Sie sehen ja, unsere Vermögen in beweglich ist moment nur 5500 Eur, können Wir noch leisten?

4. Bevor Finanzamt überhaupt darlegen kann, wo die Vorwürf und wie es kommt, aber mit so ein Maßnahmen z.b Gehaltspfändungen bei Arbeitgeber ist nicht ein Rufschädigung und Imagebeschädigung?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem dinglichen Arrest durch das Finanzamt Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Soll ich jetzt ein Einspruch legen oder gleich Klage bei Finanzgericht erheben? Der Anwalt hat uns vorgeschlagen, erst Einspruch legen, dann kann man immer noch gegen Einspruchentscheidung Klage erheben, ist es richtig? aber müssen wir zwei mal Anwaltkosten bezahlen, oder? Wir müssen schnell entscheiden, weil Frist läuft.

Leider sind Sie vor Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage grds. auf die erfolglose Durchführung eines Einspruchsverfahrens gegen die Arrestanordnung angewiesen. Dabei entstehen leider auch für jedes dieser Verfahren gesonderte Rechtsanwaltskosten.


2.Wenn ich bei Finanzgericht Klage erheben, bekommen unsere Anwalt von Finazamt Akteneinsicht?

Da § 147 StPO nur im strafrechtlichen Verfahren, nicht jedoch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, sehe ich keinen Rechtsgrund, aus dem heraus das Finanzgericht Ihnen die Akteneinsicht verweigern könnte. Ihr Anwalt müsste daher grds. Akteneinsicht erhalten.


3.Wie sieht aus mit Anwaltkosten? wird es nach Streitwert von Arrestanordnung berechnet? wieviele muss ich bezahlen für Anwalt, wenn Ich Klage gegen Finazamt erheben? Sie sehen ja, unsere Vermögen in beweglich ist moment nur 5500 Eur, können Wir noch leisten?

Richtig ist, dass sich der Streitwert nach dem in der Arrestanordnung festgesetzten Betrag richtet.

Bzgl. der Anwaltskosten ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese für das außergerichtliche Einspruchsverfahren frei verhandelbar sind, also sich nicht am Streitwert orientieren müssen. Denn seit dem 01.07.2006 gibt es für außergerichtliche Verfahren keine zwingenden Kostenvorgaben mehr.

Im Falle der Durchführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens würden folgende Kosten auf Sie gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dessen Vergütungsverzeichnis auf Sie zukommen:

1,6 Verfahrensgebühr: 3.094,40 EUR
ggf. 1,2 Terminsgebühr, sofern eine mündliche Verhandlung stattfindet: 2.320,80 EUR
Des weiteren entstehen etwaige Auslagen, Reisekosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.


4.Bevor Finanzamt überhaupt darlegen kann, wo die Vorwürf und wie es kommt, aber mit so ein Maßnahmen z.b Gehaltspfändungen bei Arbeitgeber ist nicht ein Rufschädigung und Imagebeschädigung?

Diesbzgl. muss ich leider auf die gesetzliche Regelung des § 324 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wie folgt hinweisen:

„Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.“

Dies bedeutet leider, dass der Arrest und dessen Vollstreckung bspw. durch die Gehaltspfändung aufgrund § 324 Abs. 1 Satz 2 AO auch schon vor Feststellung der konkreten Forderung des Finanzamtes zulässig ist.


Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2007 | 11:12

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Abschließend habe ich noch ein Fragen zu nicht ganz verstanden, bzw, Frage 1, "nun jetzt ist ein Frage von Kosten. Wir haben ein Anwalt gefragt, Er hat uns vorgeschlagen,erste Einspruch legen, dann kann man immer noch gegen Einspruchentscheidung Klage erheben, ist es richtig?"

Sie sind Fachanwältin für
Steuerrecht, nach ihre Erfahrungen was werden Sie uns empfehlen, wenn diese Arrestanordnung völlig unbegründet und willkürlich gefaßt, Klage erheben, oder Einspruch legen. Wir haben noch 10 Tage Zeit,dann ist diese Frist um.

Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2007 | 12:05

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass m.E. zunächst Einspruch eingelegt werden sollte. Denn ein finanzgerichtliches Verfahren bleibt Ihnen auch im Falle einer ablehnenden Einspuchsentscheidung noch eröffnet.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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