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Diktiergerät


08.08.2007 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich sehe mich mit dem Vorwurf konfrontiert, mit einem Handy in meinem Fahrzeug während der Fahrt im Straßenverkehr telefoniert zu haben, eine Polizeibeamtin will mich bei der Benutzung des Handys beobachtet haben.
Das von mir genutzte Fahrzeug hat ein eingebautes Telefon mit Freisprecheinrichtung. Zum angegebenen Tatzeitpunkt habe ich allerdings, wie ich es immer nach Kundenbesuchen tue, auf mein Handdiktiergerät gesprochen und sicherlich auch die Diktate abgehört, damit nach meiner Rückkehr ins Büro meine Sekretärin umgehend die Weiterbearbeitung der Diktate erledigen kann.
Bei meinem Diktiergerät handelt es sich um ein Gerät der Marke Olympus, das ausschließlich Aufnahme- und Wiedergabefunktionen hat, es handelt sich nicht um ein Handy mit Aufnahmefunktion.
Ist die Benutzung eines solchen Diktiergerätes im Fahrzeug ebenfalls verboten? Welche Möglichkeiten gibt es, die Behauptung der Polizeibeamtin zu widerlegen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Beachten Sie bitte, dass nachfolgende Antwort lediglich der ersten rechtlichen Orientierung dient. Ihre Angaben können im Rahmen dieses Portals lediglich summarisch geprüft werden und ersetzen nicht die Beratung durch einen Kollegen Ihres Vertrauens.

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr unleidliches Thema an. Leider ist in dieser Sache nach meinen Informationenn das letzte Wort des BGH noch nicht gesprochen worden.

Dennoch gibt es mittlerweile obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema.

Das Oberlandesgericht Jena hatte einen Autofahrer verurteilt, dessen Handy - ähnlich wie bei Ihnen - noch nicht einmal eine Funktfrequenz aufbauen konnte, da es über keine SIM-Karte verfügte. Der Betroffene hatte das Telefon ebenfalls nur als Diktiergerät benutzt.

Das OLG Jena geht davon aus, dass bereits das Halten eines Mobiltelefons objektiv den Verbotstatbestand des Gesetzes erfüllt. Benutzt werde das Gerät nicht nur beim Telefonieren selbst, sondern bei Ausnutzung jeder möglichen Funktion. Genau das entspreche dem Willen des Gesetzgebers. Der Autofahrer müsse Hände und Sinne frei haben, um sich dem Straßenverkehr widmen zu können. Dabei sei die Nutzung des Handys zum Diktieren unter Umständen sogar als noch schwerwiegenderer Verstoß einzustufen als das bloße Telefonieren. Wer einen Text diktiere, müsse sich voll auf dessen Inhalt konzentrieren und sei gerade deshalb beim Fahren abgelenkt

Das Urteil des OLG Jena finden Sie zu folgendem Aktenzeichen: 1 Ss 82/06.

Auch wenn Sie lediglich ein reines Diktiergeräte benutzten, können die obigen Ausführungen dennoch entsprechend herangezogen werden, da sich die obigen Ausführungen auf die abstrakte Gefährlichkeit des Diktierens beziehen. Es macht keinen Unterschied, ob Sie nun ein reines Diktiergerät verwenden, oder ein zum Diktiergerät umgebautes Handy.

Sie sollten zunächst abwarten, wie die Bußgeldstelle diese Angelenheit handhabt. Vertritt die Bußgeldstelle die gleiche Auffassung wie die Polizisten, wird gegen Sie ein Bußgeldbescheid ergehen. Sie haben dann innerhalb einer gewissen Frist die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen. Sodann wird sich ein Gericht mit Ihrer Frage beschäftigen.

Beachten Sie bitte, dass der Einspruch und das anschließende gerichtliche Verfahren mit Kosten verbunden sind, die gegebenenfalls von Ihnen zu tragen sind, wenn Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird.

Es liegt hier an Ihnen, ob Sie diesen Weg gehen, oder ob Sie mit dem Bußgeld und dem Punkt in Flensburg einverstanden sind.

Sollten Sie Interesse haben, den Weg des Einspruches zu gehen, können Sie sich gerne unter der unten angegebenen e-mailadresse an mich wenden.

Mit dem Bedauern, Ihnen hier keine eindeutige Antwort liefern zu können, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net
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