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Digitalisierung von Fotografien - Eigentumsrecht an Dateien

| 30.07.2008 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall liegt vor: Von einer Adelsfamilie habe ich als Privatmann die Genehmigung erhalten für mein Archiv ein persönliches Fotoalbum zu digitalisieren. Die Veröffentlichungsrechte hat sich die Familie vorbehalten.

Von den insgesamt knapp 500 Fotos habe ich im Rahmen einer Gedenkstätteneröffnung der örtlichen Stadtverwaltung einige Fotos mit Genehmigung der Adelsfamilie zur Verfügung gestellt.

Bei Anfragen von Filmfirmen entsteht nun ständig das Problem der Eigentumsfrage. Ich gehe davon aus, dass die Eigentumsrechte an den Dateien bei mir liegen. Die örtlichen Stadtverwaltung ist der Meinung, dass sie eine ihr zur Fotovorauswahl überlassene CD unbeschränkt weitergeben darf und ich keinerlei Eigentumsrechte an den Dateien besitzen würde.

Ich benötige in dieser Frage unbedingt Klarheit, da ich für die Überlassung an Filmfirmen eine Aufwandsentschädigung (Digitalisierung und Arbeitsaufwand für CD Erstellung) in Rechnung stellen möchte und die der örtlichen Stadtverwaltung für die Gedenkstätte zur Fotoauswahl überlassene CD unbedingt wieder zurückhaben möchte um eben mein Eigentumsrecht an den Dateien zu wahren.

Für eine baldige Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

30.07.2008 | 16:18

Antwort

von


(68)
Roßmarkt 12
60311 Frankfurt am Main
Tel: 069 36605388
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den Daten einerseits und dem Datenträger andererseits unterschieden werden muss. Ansprüche können vorliegend materiellrechtlicher Natur (Eigentum) oder immateriellen Ursprungs (Urheberrecht) sein.

1. Eigentum im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das grundsätzlich unbeschränkte absolute Recht an einer Sache. Der Eigentümer darf nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht Rechte Dritter oder Gesetze dagegen stehen, (§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers ). Über Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ) sowie Herausgabe- (§ 985 BGB: Herausgabeanspruch ) und Schadensersatzansprüche nach Verletzung (§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht ) ist das Eigentum umfassend geschützt.

Die Übertragung des Eigentums setzt grundsätzlich voraus, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB: Einigung und Übergabe ).

Vorliegend ist für einen Herausgabeanspruch an dem Datenträger und den dort enthaltenen Dateien demnach entscheidend, ob die Stadtverwaltung Eigentum an dem von Ihnen übergebenen Datenträger erworben hat.

Hiervon ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zunächst nicht auszugehen, so dass ein Herausgabeanspruch an der von Ihnen überlassenen CD nicht ausgeschlossen erscheint.

2. Neben einem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB: Herausgabeanspruch , könnten Ihnen vorliegend zudem Ansprüche aus dem Urhebergesetz gegenüber der Stadtverwaltung zustehen.

Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass Ihnen ein Urheberrecht an den von Ihnen erstellten Lichtbildern (§ 72 UrhG: Lichtbilder ) zusteht.

Bei reinen Reproduktionen von Lichtbildwerken wird dies jedenfalls aber nicht angenommen. Ein Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG: Lichtbilder setzt nämlich ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung voraus, BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201993,%2034" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89: Bedienungsanweisung">GRUR 1993, 34</a>, 35 - "Bedienungsanweisung"; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201990,%20669" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88: Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefi...">GRUR 1990, 669</a>, 673 - "Bibelreproduktion"; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 511. Daran fehlt es, wenn das Ziel einer Aufnahme gerade darin besteht, dem Original möglichst weitgehend zu ähneln, vgl. Nordemann, GRUR 1987, 15, 17; Schneider, Das Recht des Kunstverlags, [1991] S. 354.

Nach Schulze in Kommentar zum UrhG, § 72 Rdn. 10 ist eine Reproduktion jedenfalls aber dann als Lichtbild schutzfähig, wenn sie einen erheblichen Aufwand bei der Herstellung erfordert. Ausnahmen können meines Erachtens aber nur dort gelten, wo vorhandene Lichtbilder durch die Digitalisierung einer Aufwertung erfahren, der eine eigene schöpferische Leistung zu Grunde liegt.

Als Urheber hätten Sie –sofern man Ihren digitalisierten Arbeiten Lichtbildqualität zuspricht- das ausschließliche Recht die von Ihnen erstellten Bilder zu verwerten (§ 15 UrhG: Allgemeines ).

Das Verwertungsrecht umfasst dabei insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht ), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG: Verbreitungsrecht ) und das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG: Ausstellungsrecht ). Auch steht Ihnen als Urheber das ausschließliche Recht zu, die Lichtbilder in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe, § 15 UrhG: Allgemeines ). Zu beachten wäre allerdings, dass es nicht zu Kollisionen mit älteren Urheberrechten an den von Ihnen digitalisierten Bildern kommen kann, sofern Sie die vorbenannten Rechte für sich in Anspruch nehmen möchten.

Als Urheber haben Sie gemäß § 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz bei einer widerrechtlichen Verletzung vorbenannter Rechte gegenüber dem Verletzer Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz.

Ob Ihnen vorliegend Ansprüche aus § 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zustehen kann hier abschließend nicht beurteilt werden, da zunächst genaue Informationen über Ihre Arbeitsweise bei der Digitalisierung, sowie ein Verstoß gegen die in § 15 UrhG: Allgemeines bezeichneten Ausschließlichkeitsrechte festgestellt werden müsste.

3. Sofern Sie zukünftig eine Aufwandsentschädigung für die Erstellung der lediglich zur Einsicht überlassenen Datenträger verlangen möchten, sollten Sie darauf bedacht sein, dass Sie sich schriftlich das Eigentum und evtl. Nutzungsrechte an dem Datenträger vertraglich vorbehalten, zumal Sie zum einen an den Reproduktionen höchstwahrscheinlich keine Immaterialschutzgüterrechte nach dem Urhebergesetz in Anspruch nehmen können, zum anderen könnte unter Umständen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung als Vereinbarung über die Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten ausgelegt werden.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung hinsichtlich eines urheberrechtlichen Schutzes Ihrer Arbeit erhalten möchten oder eine eingehende Überprüfung eines Herausgabeanspruchs Ihrer CD gegenüber der Stadtverwaltung wünschen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen zumindest eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
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Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 18:30

Nochmalige Nachfrage, kann ich die Weitergabe der CD und/oder der Daten durch die Stadtverwaltung an Dritte verhindern und wenn ja wie muss der Schriftsatz aussehen ?

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2008 | 20:09

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Onlineanfrage keinen Schriftsatz an die Stadtverwaltung formulieren kann.

Sofern Sie noch Eigentümer an der CD sind, was nach Ihren Sachverhaltsangaben nicht ausgeschlossen ist, so genügt es, wenn Sie die Gegenseite auffordern, den Datenträger an Sie herauszugeben. Setzen Sie der Stadtverwaltung hierzu eine angemessene Frist und drohen mit rechtlichen Schritten bei fruchtlosem Fristablauf.

Eine Vervielfältigung durch die Gegenseite können Sie verbieten, sofern Ihnen Ansprüche aus § 97 i.V.m § 72 UrhG: Lichtbilder zustehen. Leider ist dies bei reiner Digitalisierung der Lichtbilder nicht der Fall, da in einer solchen Tätigkeit keinerlei schöpferisches Handeln liegt. Insoweit verweise ich auf meine obigen Ausführungen.
Im Hinblick auf eine unerwünschte Vervielfältigung der Lichtbilder sind Sie deshalb leider rechtlos gestellt, sofern sich nicht noch ein außerhalb Ihrer Sachverhaltsschilderung liegender Umstand findet, der Ihren digitalisierten Werken Lichtbildcharakter gemäß § 72 UrhG: Lichtbilder zukommen lassen würde.

Jedoch bitte ich zu beachten, dass der Lichtbildner oder dessen Rechtsnachfolger an den von Ihnen digitalisierten Vorlagen gegebenenfalls eine Vervielfältigung durch die Stadt verbieten können, da diesen grundsätzlich Schutzrechte gemäß § 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht zustehen. Selbstverständlich könnten diese Rechte auch auf Sie zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden.
Als ausschließlicher Rechteinhaber könnten Sie dann selbst eine Vervielfältigung untersagen.

Zu prüfen wäre in diesem Fall lediglich, ob Schutzrechte nach dem Urhebergesetz nicht bereits aufgrund der § 64 UrhG: Allgemeines erloschen sind, da das Urheberrecht den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger prinzipiell nur 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers schützt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt




Ergänzung vom Anwalt 31.07.2008 | 10:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zwar sind Sie nach dem Urheberrecht rechtlos gestellt, jedoch besteht natürlich vor dem Entleihen der CDs die Möglichkeit, mit dem Empfänger schriftlich zu vereinbaren, dass dieser die Inhalte nicht vervielfältigt,verbreitet oder ausstellt. Verbunden mit einer Vertragsstrafe im Fall der Zuwiderhandlung wären Sie somit quasi ähnlich geschützt, wie jemand mit Ansprüchen aus dem Urheberrecht.

Sofern die Gegenseite im Übrigen die Herausgabe der CD rechtsgrundlos Ihnen gegenüber verweigert hat, können Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, dessen Kosten in diesem Fall die Stadtverwaltung zu tragen hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
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