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Differierender Zeitpunkt von Gemeinnützigkeit, Überweisung und Spendenbescheinigung


10.11.2017 09:52 |
Preis: 53,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein eingetragener Verein beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit zu erlangen. Er erfüllt seine Zwecke (Bildung) schon, bevor die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt wird.

Ein Unternehmen will den Verein unterstützen, weil er die Zwecke gut findet. Er überweist am 15.06. einen Betrag X und als Verwendungszweck "Spende". Am 15.06. ist die Gemeinnützigkeit noch nicht vom Finanzamt anerkannt.

Am 01.07. meldet das Finanzamt Bedenken zur Satzung an, der Zweck hatte außer Bildung auch noch mehr beinhaltet, was aber nicht in der Zweckerfüllung konkretisiert wird. Der Verein streicht die zusätzlichen Zwecke und reicht die verbesserte Satzung erst beim Amtsgericht und dann beim Finanzamt ein. Am 01.09. bestätigt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit.

Wie kann der Verein die Spende vom 15.06. mit einer Spendenbescheinigung bestätigen? Kann er am 02.09. eine Bescheinigung ausstellen? Sprich: Kann der Zeitpunkt der Überweisung und der Bestätigung differieren?

Falls nein: Welche Möglichkeit der Bestätigung der Spende durch das Unternehmen besteht (Rücküberweisung ans und Neuüberweisung durchs Unternehmen am 02.09.?).

Falls nein: Was stellt die Überweisung vom 15.06. dar, wenn es keine Spende ist.
10.11.2017 | 10:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Verein darf Spendenbescheinigungen, sogenannte „Zuwendungsbestätigungen" ausstellen,

- wenn er gemeinnützig ist und
- den Nachweis über Gemeinnützigkeit vom Finanzamt besitzt - „Freistellungsbescheid".

Beides ist (inzwischen) der Fall.

Hier geht es um die Frage der Rückwirkung.

Der Verein kann durchaus Zuwendungsbestätigungen auch rückwirkend ausstellen, sofern die sonstigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende gegeben sind (= Verein ist gemeinnützig, Spende ist tatsächlich dem Verein zugeflossen).

Das war aber hier im Zeitpunkt des Zuflusses (noch) nicht der Fall.
Ein Spendenabzug kann daher aber nicht aufgrund einer Zuwendungsbestätigung erfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Falls nein: Welche Möglichkeit der Bestätigung der Spende durch das Unternehmen besteht (Rücküberweisung ans und Neuüberweisung durchs Unternehmen am 02.09.?).

Falls nein: Was stellt die Überweisung vom 15.06. dar, wenn es keine Spende ist.

Antworten:
Ja, richtig, dass mit der Rücküberweisung und Neuüberweisung dürfte aller Voraussicht nach unproblematisch sein.
Die Überweisung vom 15.06. würde damit auch tatsächlich und rechtlich getilgt; diese kann dann nicht steuerlich verwertet werden, gleichwohl aber die Neuüberweisung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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