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Differenzgeschäfte mit Bitcoins

| 01.05.2015 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um private Veräußerungsgeschäfte bei Bitcoin-Handel in USD im Rahmen von Margin-Account.

Guten Tag,

ich würde gern wissen, wie Gewinne aus Differenzgeschäften mit Bitcoins zu versteuern sind. Im konkreten Fall handelt es sich um die „Margin Trading" Funktion der Plattform „Bitfinex". Bei dieser Funktion kann man sich entweder US-Dollar oder Bitcoins von sog. „Liquidity Providern" ausleihen und somit eine „Long" bzw „Short-Position" eröffnen. Mit diesem ausgeliehenem Geld kann man dann Bitcoins nur im Rahmen des Margin Tradings kaufen bzw. verkaufen und später dann wieder verkaufen bzw. kaufen und damit die Position (mit einem Gewinn oder Verlust) schließen. Für das ausgeliehene Geld fallen außerdem Zinsen an, die der Liquidity Provider erhält. (https://www.bitfinex.com/pages/howitworks#margin-trading)

Ich würde gern wissen was es steuerrechtlicht bei dieser Art von Geschäften zu beachten gibt.




Einsatz editiert am 04.05.2015 13:34:13
07.05.2015 | 18:06

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

Steuerlich muss man hier zunächst mal die Einkommenssteuerseite und die Umsatzsteuerseite auseinander halten und man darf auch nicht Überlegungen aus dem einen Bereich in den anderen übertragen –(was man bei etwaigen zukünftigen eigenen Recherchen sollte, da die Suchmaschinen das nicht tun). Da der Sachverhalt eher so klingt, als ginge es hier mangels Unternehmereigenschaft für den „Trader", vorrangig um die Einkommenssteuer, zuerst zu dieser.

Ich habe auch schon einmal eine ähnliche Frage zu Bitcoins beantwortet (http://www.frag-einen-anwalt.de/Zusammenspiel-private-und-gewerb-Nutz-von-Bitcoins,-sowie-umsatzst-Behandlung---f264859.html). Aus dieser ist nachfolgend allerdings nur relevant, dass Bitcoins nach Ansicht der Finanzverwaltung zumindest Wirtschaftsgüter sind aufgrund der dort genannten Quellen. Ich setze ferner voraus, dass Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und daher hier unbeschränkt steuerpflichtig mit ihrem Welteinkommen sind (§1 EStG, §-§8,9 AO).

Damit haben Sie Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften als Einkünfte sonstiger Art (§22 Ziff2 und § 23 EStG-), mit ihrem persönlichen Einkommenssteuer und nicht mit dem pauschalen Abgeltungssteuersatz zu versteuern, welche bei Einkünften aus Kapitalvermögen ansonsten vorrangig wäre (§23 Abs.2 EStG). Es gibt aber einen Freibetrag von € 600,- (§ 23 Abs.3S.5 EStG) auf diese Gewinne und sie sind mit der Anlage SO zur Einkommenssteuererklärung zu erklären. Soweit es um „gleichartige Fremdwährungsgeschäfte" geht, gilt das FIFO-Prinzip (first in first out: § 23 Abs.1 Ziff.2 S.3 EStG, mit anderen Worten: „Die zuerst gekauften Dollar oder Bitcoins gelten auch als zuerst veräußert"). Ein Verlustausgleich ist nur innerhalb der gleichen Einkunftsart zulässig, jedoch über mehrere Veranlagungszeiträume (§ 23 Abs.3 S.7 und S.8 EStG). Da im Sachverhalt von mehreren „Long und Short-Positionen" die Rede ist, klingt das so, als sei die einjährige Haltefrist (§ 23 Abs.1 Ziff 2 EStG) zwischen Anschaffung und Veräußerung vermutlich eher selten einzuhalten.

Das als abstrakte Vorrede zur Einkommenssteuer: Auf der Basis des gegebenen Sachverhalts ist nur fraglich, ab welchem Transaktionszeitpunkt genau liegt hier überhaupt die Anschaffung und Veräußerung eines sonstigen Wirtschaftsgutes bzw. mehrer gleichartiger Fremdwährungsbeträge vor?

Sicht des Margin-Traders:

1. Schritt): Der Margin -Trader leiht sich USD oder Bitcoins: Ist das die Anschaffung eines Wirtschaftsguts? Fremdwährungen und auch Bitcoins sind zumindest Wirtschaftsgüter. Der BFH hat dazu aber einmal folgendes festgestellt: „Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung."(BFH Urteil vom 30. November 2010 VIII R 58/07. Das allerdings vor Einführung der Abgeltungssteuer).

2. Schritt): Der Margin Trader nutzt die Darlehensvaluta in Bitcoins oder USD zum Kauf von Bitcoins oder USD. Spätestens das ist nun allerdings die Anschaffung einer Fremdwähung bzw. eines Wirtschaftsgutes gegen Entgelt.

3. Schritt): Der Margin Traders verkauft Bitcoins oder USD gegen Bitcoins oder USD? Ist das die Veräußerung einer Fremdwährung oder eines Wirtschaftsgutes? Das ist die Veräußerung gegen Entgelt.

4. Schritt) Mit dem Erlös wird das Darlehen in USD zurückgezahlt. Das ist keine Veräußerung oder Anschaffung (siehe oben Schritt 1.). Mindern trotzdem die Zinsen, die an den Liqudity-Provider gezahlt werden, auch den Gewinn des Margin-Traders? Zunächst mal sind das keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten, da sie nur Finanzierungsaufwand sind (§ 255 Abs.3 HGB). Allerdings sind Werbungskosten i.S.v. §23 Abs.3 ESt: „Nach einhelliger Auffassung die durch die Veräußerung des (zuvor angeschafften) Wirtschaftsguts veranlaßten Aufwendungen ebenso als Werbungskosten anzusehen wie die bei fremdfinanzierter Anschaffung des Spekulationsgegenstandes innerhalb der Spekulationsfrist angefallenen Schuldzinsen, soweit nicht eine Nutzung des Spekulationsgegenstandes im Rahmen einer vorrangigen Einkunftsart vorliegt" (BFH-Urteil v. 12.12.1996, X R 65/95). Da keine vorrangige Einkunftsart vorliegt, gilt das hier auch, und die Zinsen an den Liqudity-Provider sind bei Margin-Trader abziehbar.

5. Schritt): Der Gewinn des Margin-Traders aus der ganzen Transaktion ist dann die Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäft (§ 23 EStG). Es gilt der individuelle Einkommenssteuersatz.

Aus Sicht eines in Deutschland steuerpflichtigen Liquidity-Providers ist das Ganze übrigens steuerlich günstiger, solange er quasi nur ein Fremdwährungskonto in USD führt und für dieses Zinsen in USD erhält, liegt weder eine Anschaffung noch eine Veräußerung vor sondern nur ein Zufluss. „Zinsen auf Fremdwährungskonten sind nicht angeschafft i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Ihr Umtausch in DM bzw. Euro (= Veräußerung) ist kein privates Veräußerungsgeschäft" (Corn, Kahle, Stahl, EStG-Kom., § 23 Rz. 46.4). Verleiht der Liquditiy Provider aber Bitcoins und damit Wirtschaftsgüter, deren Wert er später in USD samt Zinsen zurück erhält, stellt sich das wiederum anders da, da hier eine Art „digitaler Substanzwechsel" stattfinden dürfe, so dass insoweit ein Veräußerungsgeschäft vorliegt.

Zur Umsatzsteuerseite:

Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Umsatzsteuerpflicht im gewerblichen Bereich (Rechtssache: Skatteverket vs. David Hedquist, Az. C 264/14) ist leider noch immer offen. Die deutsche Finanzverwaltung nimmt an, dass Bitcoins zwar „Wirtschaftsgüter" i.S.v. §22 Abs.1 Ziff.1 EStG sind aber keine „gesetzlichen Zahlungsmittel" i.S.v. § 4 Ziff. 8 Lit B UStG und von daher auch keine Umsatzsteuerbefreiung für Währungshandel eingreift. Die baltischen Staaten sehen das genauso. Großbritannien nimmt das Gegenteil an. Im Rahmen der üblichen Worst-Case-Szenario-Betrachtung muss man sich also vorläufig die Sicht der deutschen Finanzverwaltung zueigen machen, wenn man in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und die weiteren Voraussetzungen der „Unternehmereigenschaft" i.S.v. § 2 UStG vorliegen. Der Sachverhalt klingt eher so, als würde es hier zumindest an der „Nachhaltigkeit der Tätigkeit" zwar fehlen, ich möchte das aber auch nicht ausschließen.

Abschließend möchte ich mir folgende Bemerkung gestatten. Eine Adhoc-Recherche über die Gesellschaft, die die in der Fragestellung genannte Plattform bislang nur als Beta-Test-Version betreibt, hat nur ergeben, dass es eine Büroanschrift in Hong-Kong gibt und eine Gesellschaft auf den britischen Jungferninsen. Mehr Daten, z.B. über irgendeine Form von Genehmigung durch die Finanzaufsicht welchen Landes auch immer, ließen sich zumindest auf Google momentan nicht finden. Auch scheint selbst fürs Margin-Trading nur die Identität des Traders geprüft zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Bewertung des Fragestellers 09.05.2015 | 14:51

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