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Differenzen mit Vermieter über Mängelbeseitigung

22.09.2011 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

mit meinem Vermieter habe ich zur Zeit folgende Probleme (zum Hintergrund: Ehepaar mit drei kleinen Kindern, Reihenhaus, privater Vermieter, älterer Herr, gesundheitlich angeschlagen, alles lästig, möchte Haus am liebsten verkaufen):

1) die Markise ist defekt (30 Jahre alt, die Nähte der einzelnen Stoffbahnen haben sich aufgelöst) sowie eine Erweiterung der Terrasse mit Holzbohlen (Holzträger durchgefault; ganze Konstruktion instabil --> Verletzungsgefahr). Vermieter verweigert Reparatur (trotz Angebots einer finanziellen Beteiligung). Sollten wir darauf bestehen, würde er entweder eine billige (und somit kleinere) Markise (oder gar Sonnenschirme) einbauen bzw. die Terrassenerweiterung ersatzlos abbauen. Frage: kann ich auf eine vollständige Mängelbeseitigung, d.h. eine Wiederherstellung des vorherigen -mangelfreien- Zustands bestehen oder muß ich qualitative Einbußen hinnehmen ?

2) Vermieter möchte Fenster streichen (ist tatsächlich nötig, wenn auch nicht akut). Arbeiten sollen ausschließlich Samstags durchgeführt werden. Muß ich das hinnehmen oder kann ich auf Mo-Fr bestehen ? Wie kurzfristig muß ich Termine vereinbaren (Vermieter möchte sofort loslegen w/ Herbstbeginn, hat ganze Angelegenheit aber lange schleifen lassen und möchte jetzt kurzfristige Termine)

3) wie oft muß ich dem Vermieter eine allgemeine Besichtigung gewähren (letzte im Januar 2011, möchte aber neuen Termin, um zu sehen, ob angebliche Mängel behoben wurden).

Besten Dank !

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf die Mängelbeseitigung an Markise und Terrassenerweiterung gilt nach § 535 BGB der Grundsatz:

"Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten."

Wenn die Markise mit vermietet worden ist, ist sie Teil des vertragsgemäßen Gebrauches. In diesem Fall brauchen Sie sich nicht mit Sonnenschirmen zufriedenzugeben, sondern können auf Montage einer neuen Markise bestehen. Allerdings haben Sie keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität oder Größe, solange die neue Markise geeignet ist, geeignet ist, den vertragsgemäßen Gebrauch herzustellen.

Da der Samstag durchaus ein Tag ist, an dem üblicherweise handwerkliche Arbeiten ausgeführt werden, besteht kein Anspruch Ihrerseits, dass diese Arbeiten lediglich montags bis freitags durchgeführt werden.

Ein allgemeines Besichtigungsrecht des Vermieters ist grundsätzlich anerkannt. Ohne konkreten Grund darf es allerdings nicht übermäßig ausgenutzt werden.Angemessen sind Zeiträume von zwölf Monaten und länger.

Hier kommt jedoch hinzu, dass der Vermieter feststellen möchte, ob angebliche Mängel beseitigt worden sind. Das ist ein Grund, der eine erneute Besichtigung zum jetzigen Zeitpunkt durchaus rechtfertigen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2011 | 08:42

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Was heißt denn genau "vertragsgemäßer Gebrauch" ? Entfernung des Terrassenanbaus würde die Terrasse um 1/3 verkleinern (was für 5 Personen dann wirklich sehr eng wäre ...). Kleinere Markise hieße ja, daß nicht mehr jeder Teil der Terrasse zu jeder Zeit beschattet wäre wie bisher. Muß das akzeptiert werden ?

Bezüglich des Zutritts: muß ich akzeptieren, daß Arbeiten _nur_ am Wochenende durchgeführt werden ? Im konkreten Fall drei komplette Samstage innerhalb weniger Wochen wäre für mich und meine Familie schon eine erhebliche Einschränkung. Werktags paßt grundsätzlich besser, da ich ab und zu von zuhause arbeite. Kann ich darauf bestehen, bzw. auf einen "Mix", d.h. gerne mal Samstags, aber eben auch mal werktags ?

Besten Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2011 | 09:07

Vertragsgemäßer Gebrauch ist der, der sich aus dem Mietvertrag bzw. aus der Situation bei Anmietung des Objektes ergeben hat.
Wenn sich die Terrasse um ein Drittel verkleinern würde, ist das sicherlich kein vertragsgemäßer Gebrauch mehr, denn dadurch würde Ihnen entsprechender Platz, den Sie gemietet haben, weggenommen.
In welchem Umfang eine kleinere Markise die Beschattung beeinträchtigt, muss schieden werden, wenn sie montiert ist. Das kann hier nicht beantwortet werden.

Die Verteilung der Arbeit auf drei Samstage ergab sich aus Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung so nicht. In diesem Fall halte ich eine Unzumutbarkeit für gegeben, weil die Beeinträchtigung an drei Samstagen Ihnen nicht zuzumuten ist, wenn dieselbe Arbeit auch an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Donnerstag, Freitag, Samstag) erledigt werden kann.

Sie sollten mit dem Vermieter daher unter Hinweis auf diese Ausführungen zumutbare Termine vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

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