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Differenzbesteuerung: Bemessungsgrundlage ohne EK-Beleg

28.01.2011 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


23:40

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe als USt-pflichtiger Wiederverkäufer auf ebay eine Vielzahl von neuen/neuwertigen Elektronikprodukten, welche national und in der EG (bar) eingekauft worden sind, veräußert.
Es existieren keine vorsteuerabzugsfähigen Eingangsrechnungen.

Die Ausgangsrechnungen weisen keinen Mehrwertsteuerausweis auf, sondern wurden mit Vermerk der Differenzbesteuerung gem. §25a UStG gestellt.
Der Verkaufspreis lag meist höher als 500€, ebenso vielmals der Einkaufspreis.

PROBLEM: Das FA erhebt nun im Rahmen einer Schätzung erhebliche Summen an USt auf alle getätigten und hinzugeschätzten Ausgangsumsätze!

1.Begründung des FA: Neuware könne nicht differenzbesteuert verkauft werden.

Entgegen dieser Auffassung habe ich jedoch Folgendes gefunden:
"Art der verkauften Gegenstände
Es muss sich bei den verkauften Gegenständen um körperliche und bewegliche Gegenstände mit Ausnahme von Edelmetallen und Edelsteinen handeln. Im Gegensatz zur 6. EG-Richtlinie muss es sich im deutschen Umsatzsteuerrecht nicht um Gebrauchtgegenstände handeln. Von dieser Vorschrift wird also auch der Verkauf von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern erfasst."
(Quelle: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/differenzbesteuerung.html)

Frage1: Ist demnach auch Neuware, die in der EG eingekauft wurde, differenzbesteuerungsfähig?
Inwiefern ist der Ort der Lieferung entscheidend?

2.Begründung des FA:
Es liegen keine ausreichenden Eingangsbelege vor, die zur Differenzbesteuerung berechtigen würden.

Frage2: Es existieren einige Rechnungen vom Hersteller an den 1. Käufer/Vorbesitzer, von dem die Ware wiederum beleglos abgekauft worden ist - stellt dies nicht einen hinreichenden Nachweis über einen Einkauf von Privat dar?

Frage3: Muss bei der Differenzbesteuerung von Einzelgegenständen über 500EUR zwingend ein zweifelsfrei dem Ausgangsbeleg zurechenbarer Einkaufsbeleg vorliegen?
Wenn ja: Welche Angaben muss dieser Beleg besitzen?
Ist ein Eigenbeleg ausreichend?
Ist der Einkaufspreis nicht das einzig Entscheidende?
Schließlich möchte nicht jeder seine persönlichen Daten herausrücken wenn er einen Privatverkauf tätigt...

Frage4: Inwiefern ist selbst ohne vollständige Dokumentation des Einkaufs eine Schätzung des Einkaufspreises und der Marge erzielbar um die Bemessungsgrundlage für die USt zu drücken und die Differenzbesteuerung noch durchsetzen zu können?

Gedanke dahinter: Besser 19% auf eine Marge von 50 EUR abführen, sogar nach Schätzung noch meinetwegen 100 EUR (ergo 19EUR USt), doch Hauptsache nicht 19% von 500EUR (->ca.80EUR USt!);
Marge war reell bedeutend kleiner als 19%
-> erhobene USt-Schuld vielfach höher als reeller Gewinn!
Ist eine solche Schätzung rechtens?


Über eine rasche, kompetente Antwort bin ich hocherfreut!

Mit freundlichen Grüßen

28.01.2011 | 21:30

Antwort

von


(1413)
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61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Frage1: Ist demnach auch Neuware, die in der EG eingekauft wurde, differenzbesteuerungsfähig?

Die Differenzbesteuerung kommt beim Handel mit gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen zum Tragen. Dadurch soll vermieden werden, dass beim Wiederverkauf auf den gesamten gebrauchten Gegenstand nochmals in voller Höhe Umsatzsteuer berechnet wird.

Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen dem Einstands- und Verkaufspreis.

Voraussetzung für die Differenzbesteuerung ist, dass beim Einkauf keine Umsatzsteuer angefallen ist, ein Wiederverkauf durch Sie erfolgt, die Ware im Gemeinschaftsgebiet erworben wurde und

Sie als der Verkäufer beim Verkauf an Wiederverkäufer keine Umsatzsteuer ausweisen und schulden oder unter die Differenzbesteuerung fällt.

Ein Erwerb ohne Umsatzsteuer erfolgt zumeist von Privatpersonen oder Kleinunternehmen, die nicht zur Umsatzsteuer optiert haben oder Berufsgruppen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Ein Wiederverkäufer ist ein Unternehmer, der gewerblich überwiegend Gebrauchsgegenstände erwirbt und selbst wieder verkauft.

§ 25a UStG regelt die deutsche Umsetzung der 6. EG-Richtlinie, so dass § 25a UStG vorrangig ist. § 25a UStG differenziert entgegen der Richtlinie nicht nach Gebraucht- oder Neuwaren, außer bei Kunstgegenständen und Antiquitäten, die per se schon Gebrauchwaren sind. Folglich könnte nach dem Wortlaut des § 25a UStG auch der Verkauf der Neuware unter die Differenzbesteuerung fallen.

Das Finanzamt stützt seine Schätzung offenbar nicht auf den Verkauf von Neuware, sondern darauf, dass keine Einkaufsbelege vorhanden sind, die eine Differenzbesteuerung erst ermöglichen.

Frage2: Es existieren einige Rechnungen vom Hersteller an den 1. Käufer/Vorbesitzer, von dem die Ware wiederum beleglos abgekauft worden ist - stellt dies nicht einen hinreichenden Nachweis über einen Einkauf von Privat dar?

Aus meiner Sicht ist dies nicht ausreichend, da der Verkaufspreis an Sie als Widerverkäufer nicht zu ermitteln ist. Möglicherweise reicht dem Finanzamt allerdings unter Verweis auf die Herstellerrechnungen eine Aufstellung über Ihren durchschnittlichen Einkaufspreis mit einem Sicherheitsabschlag aus, wenn der Einkaufspreis bei Einzelgegenständen nicht EUR 500,- überschreitet. Dies wäre mit dem Finanzamt zu erörtern, da hier erleichterte Dokumentationsregelungen geltend und eine Gesamtaufstellung ausreichend ist.

Frage3: Muss bei der Differenzbesteuerung von Einzelgegenständen über 500EUR zwingend ein zweifelsfrei dem Ausgangsbeleg zurechenbarer Einkaufsbeleg vorliegen?
Wenn ja: Welche Angaben muss dieser Beleg besitzen?
Ist ein Eigenbeleg ausreichend?
Ist der Einkaufspreis nicht das einzig Entscheidende?
Schließlich möchte nicht jeder seine persönlichen Daten herausrücken wenn er einen Privatverkauf tätigt...

Hierfür ist ein Beleg erforderlich. Die vereinfachte Gesamtdokumentation kommt hier nicht zur Anwendung.
Der Eingangsbeleg muss den Einkaufspreis enthalten, zudem den Namen des Verkäufers. Ein Eigenbeleg ist nicht ausreichend. Weitere Angaben aus meiner Sicht nicht erforderlich. Ausreichend ist auch eine Quittierung, dass der Verkäufer den Kaufpreis erhalten hat.

Frage4: Inwiefern ist selbst ohne vollständige Dokumentation des Einkaufs eine Schätzung des Einkaufspreises und der Marge erzielbar um die Bemessungsgrundlage für die USt zu drücken und die Differenzbesteuerung noch durchsetzen zu können?
Gedanke dahinter: Besser 19% auf eine Marge von 50 EUR abführen, sogar nach Schätzung noch meinetwegen 100 EUR (ergo 19EUR USt), doch Hauptsache nicht 19% von 500EUR (->ca.80EUR USt!);
Marge war reell bedeutend kleiner als 19%
-> erhobene USt-Schuld vielfach höher als reeller Gewinn!
Ist eine solche Schätzung rechtens?

Eine Schätzung des Einkaufspreises sollte für die erworbenen Gegenstände unter EUR 500,- in Form einer Gesamtdarstellung erfolgen. Bezüglich der Gegenstände über EUR 500,- kann eine Differenzbesteuerung nur erfolgen, wenn ein Eingangsbeleg vorhanden ist. Ansonsten droht eine hohe Besteuerung bei der Umsatz- als auch bei der Einkommenssteuer.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 23:36

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die rasche Beantwortung der Frage.
Ich muss jedoch explizit nachhaken:

Sie schreiben:
"Eine Schätzung des Einkaufspreises sollte für die erworbenen Gegenstände unter EUR 500,- in Form einer Gesamtdarstellung erfolgen. Bezüglich der Gegenstände über EUR 500,- kann eine Differenzbesteuerung nur erfolgen, wenn ein Eingangsbeleg vorhanden ist. Ansonsten droht eine hohe Besteuerung bei der Umsatz- als auch bei der Einkommenssteuer."

Heißt das, dass die Erhebung der USt von 19% vom VK-Preis anstatt der (geschätzten) Marge nun konkret rechtens ist, mir also definitiv die Regelbesteuerung auferlegt werden kann, wenn sich das FA sturr stellt?

Die Formulierung "hohe Besteuerung bei der Umsatz(...)steuer" lässt die Bemessungsgrundlage offen, um welche es schließlich geht.


Ihrer Antwort ist des Weiteren nicht zu entnehmen, ob eine Festlegung auf eine der unterschiedlichen Differenzbesteuerungsarten (Einzel/-Gesamtdifferenzbesteuerung)zu erfolgen hat.
Meines Wissens nach bin ich bei der Wahl zur Gesamtdifferenzbesteuerung für den gesamten Besteuerungszeitraum an diese gebunden.

Ergo wäre es m.M.n. nicht sinnvoll, bei den Gegenständen über 500EUR Einzelnachweise zu liefern, da selbst dann nur 500EUR angerechnet werden würden - sehe ich das richtig?

Mir stellt sich nach Ihrer Antwort unweigerlich die Frage, ob die vereinfachte Aufzeichnungspflicht, die Sie ansprechen, nur gilt, wenn verbindlich die Gesamtdifferenzbesteuerung gewählt wird?

... Dann wäre ich bei etwaigem Nachreichen von Belegen für Waren >500EUR Einkaufspreis schlecht bedient.

Gemäß Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover vom 9.4.2009, Az. S 7421 – 24 – St 181 besteht die Möglichkeit zur Nachholung von Aufzeichnungspflichten.

Meine angestrebte Vorgehensweise:
1- Einkaufspreise zunächst auf je 500EUR festlegen/schätzen lassen, unter Vorbehalt, eine ordentliche Buchführung abzuliefern
(-> Differenzbesteuerung nun anwendbar, USt-Last sinkt erheblich bei durschnittlichem VK-Preis von ca. 650EUR ggü. Regelbesteuerung, Einkommenssteuer jedoch tlw. unverhältnismäßig hoch, da plötzlich 150EUR Gewinn?)
2- Einkaufsbelege der hochwertigen Ware EK >500EUR nachreichen um EK tlw. anzuheben
(-> USt-Last sinkt durch Minderung der Differenz, welche die Bemessungsgrundlage ist, Einkommenssteuer angemessen)

Problem: Bei Schritt 2: Belege auch für Ware EK <500EUR nachzureichen?
Generell: Eine ''Festlegung'' unter Vorbehalt möglich/verhandelbar?

Ich befinde mich inzwischen in einem Strafverfahren, da ist es ratsam zu wissen, was meine Rechte sind um irgendwie von der Regelbesteuerung wegzukommen, da Entgegenkommen des FA ("Dies wäre mit dem Finanzamt zu erörtern") reine Spekulation ist und Differenzbesteuerung wohl nicht deren Fachgebiet.

Zurück zum Thema Eingangsbeleg:
"Der Eingangsbeleg muss den Einkaufspreis enthalten, zudem den Namen des Verkäufers. Ein Eigenbeleg ist nicht ausreichend. Weitere Angaben aus meiner Sicht nicht erforderlich. Ausreichend ist auch eine Quittierung, dass der Verkäufer den Kaufpreis erhalten hat."
Wie schaut es aus mit der Adresse und Unterschrift des Verkäufers? Mich interessieren die konkreten PFLICHT-Angaben.
Ist bei einem Mobiltelefon zwingend (!) die IMEI aufzuzeichnen?

Mir ist klar, dass mehr prüfbare Angaben besser wären, doch weiss ich nicht, ob ich im Detail damit dienen könnte und muss mich daher auf das Wesentliche beschränken, ohne, dass daraus ein Strich gedreht wird ...

Danke
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2011 | 23:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Regelbesteuerung ist nicht korrekt. Vielmehr hat die Differenzbesteuerung auf Grundlage einer von Ihnen zur ermittelnden Gesamtdarstellung/-aufstellung zu erfolgen. Diese vereinfachte Aufstellung sieht die Differenzbesteuerung ausdrücklich vor.

Bemessungsgrundlage ist die Differenz aus Ein- und Verkauf nicht, der Verkaufspreis, § 25 a Abs. 3, 4 UStG .

Aus meiner Sicht ist zu differenzieren zwischen den Umsätzen mit Gegenständen, deren Einkaufspreise 500 EUR nicht übersteigen. Dann ist nach § 25a Abs. 4 UStG die Möglichkeit der Gesamtdifferenzbesteuerung eröffnet. Die Bemessungsgrundlage ist dann die Marge aus allen Einkaufspreise und allen Verkaufspreise.

Bei den Gegenständen, deren Einkaufspreis EUR 500,- übersteigt, wäre eine Einzeldifferenzbesteuerung vorzunehmen. Gerade bei solchen Gegenständen gilt nicht die vereinfachte Aufzeichnungspflicht.

Sicherlich besteht unter Hinweis auf die Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover Aufzeichnungspflichten nachzuholen.

Ihre Vorgehensweise führt, soweit Sie vom Finanzamt akzeptiert wird zu einer anfänglichen geringeren Steuerlast. Auch wenn diese Vorgehensweise der tatsächlichen Steuerlast wahrscheinlich am nächsten kommt, bleibt die Problematik der Nachlieferung von Einkaufsbelegen. Gelingt dies nicht, führt dies zu einer nachträglichen Erhöhung der Steuerlast.

Aufgrund der Gesamtdarstellung wäre die Ware EK <500EUR nicht nachzureichen.

Eine Festlegung unter Vorbehalt ist möglich. Sollte dies nicht erfolgen, ist das Verfahren durch einen Einspruch in jedem Fall offen zu halten.

Der Eingangsbeleg unterliegt nicht den Voraussetzungen des § 14 UStG .
Nach § 33 UStDVO muss neben den Namen auch die Adresse des Verkäufers enthalten sein, Weiterhin ist die Menge und die Bezeichnung der verkauften Ware anzugeben. Hierbei reicht z.B. bei einem Mobiltelefon der Typ aus, eine IMEI Nummer ist für die Differenzbesteuerung nicht erforderlich.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

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