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Differenz Heilkostenplan zur Rechnung


26.06.2007 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der Behandlung (Einsetzen von Kronen) habe ich von meinem Zahnarzt einen Heil und Kostenplan erstellen lassen. Dieser enthielt folgende Angaben:

Aufstellung Heil- und Kostenplan 11,63 €
Vollkrone 4 x 1.023,52 €
Provisisorische Krone 4 x 139,72 €
Beseitigung grober Vorkontakte 5,81 €

vorraussichtlicher Endbetrag 1.980,68 €

Des Weiteren der Satz:
" Der vorliegende Heil- und Kostenplan ist auf Grund derzeitiger diagnostischer Unterlagen erstellt. Laborkosten können nur geschätzt werden. Der Umfang notwendiger konservierender und chirugischer Maßnahmen ist nicht vorhersehbar, da er sich erst im Verlauf der Behandlung ergibt."

Nun kam die Rechnung und die Laborkosten für die Krone waren exakt die angegebenen 1.023,52 € nur lag die Arztrechnung insgesamt im Endbetrag rund 1.000,00 Euro höher als im heil- und Kostenplan, was rund einem Drittel entspricht. Nun die Frage, ist sowas rechtens oder hätte mir der Arzt eine Summe für die chirurgische und konservierende Maßnahmen aufgrund der Untersuchungen und Erfahrungen angeben müssen. Trifft hier Landgericht Hannover, Urt. v. 29.10.1998, 19 S 9/98 zu und der Arzt hat Pech, weil er die Kosten nicht mit angegeben hat?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Das LG Hannover hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung im Jahr 1998 entschieden, dass ein vom Zahnarzt erstellter Heil- und Kostenplan für eine zahnprothetische Behandlung hinsichtlich des für zahnärztliche Leistungen angesetzte Honorar verbindlich ist, sofern nicht im Laufe der Behandlung unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten; Material- und Laborkosten können dagegen geschätzt werden.

Diese Auffassung wurde unterdessen auch durch das OLG Brandenburg, Urteil v. 14.09.2006 – Az. 12 U 31/06 bestätigt.

Sie sollten daher zunächst den im Heil- und Kostenplan veranschlagten Betrag an den Zahnarzt überweisen mit dem Hinweis, dass dieser Ihnen die Erhöhung, d.h. Abweichung nachvollziehbar begründet. Soweit dies mit unvorhersehbaren Schwierigkeiten begründet wird, die tatsächlich während der laufenden Behandlung eingetreten sind, kann die erhöhte Rechnung berechtigt sein. Dies setzt voraus, dass die Schwierigkeiten entweder vorhersehbar waren und Sie vor der Behandlung darauf hingewiesen wurden, oder unvorhersehbar, was allerdings näher darzulegen wären.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wurden darüber hinaus nun noch weitere zahnärztliche Leistungen abgerechnet, die im Vorfeld, nach den Angaben des Zahnarztes nur geschätzt werden konnten und daher überhaupt nicht aufgeführt wurden. Ein Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes aber regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Er ist dem Patienten gegenüber verpflichtet, das zahnärztliche Honorar, das für seine Leistungen anfallen wird, so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln (OLG Brandenburg). Der Patient wird dadurch in die Lage versetzt, seine Entscheidung zu treffen, ob er die Behandlung von diesem Zahnarzt in der vorgesehenen Art und Weise durchführen lassen will.

Daraus wird ersichtlich, dass der Zahnarzt auch darzulegen hat, weshalb eine vorherige konkrete Angabe nicht erfolgen konnte. Der Heil- und Kostenplan ist aus Sicht des Arztes gerade das wichtigste Instrumentarium der Transparenz gegenüber dem Patienten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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