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Differenz Angebot Rechnung


09.04.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

beim Bau eines Einfamilienhauses mit einem Bauträger werden anfallende Mehrarbeiten mit der ausführenden Firma direkt abgerechnet. Dazu gibt es ein Angebot mit einer entsprechenden Angebotsbestätigung meinerseits und eine abschließende Rechnung.

In einem Angebot für Mehrarbeiten im Bereich Tiefbau stehen folgende 2 Positionen:

Pos 1.3 Eventualposition
Abfuhr des überschüssigen/unverbrauchbaren Erdreiches
ca. 330,00 m3 8,50EUR/m3 2.805,00 EUR

Pos 4.3 Eventualposition
Lieferung von Auffüllmaterial
1,00 m3 8,00EUR/m3 EHP

(EHP = Einheitspreis)

Basis des Angebotes war der Werkplan.
In dem Angebot ist nichts über VOB oder BGB zu lesen.

Die Rechnung zu diesem Angebot lautet:
Pos 1.3 539 m3 4581,50 EUR (209 m3 = 1776,50 mehr als im Angebot steht)
Pos 4.3 210 m3 1680,00 EUR

Hintergrund: Es geht hierbei um den Aushub für das Haus. Bei der Auftragsbestätigung bin ich von einem Mehraufwand von 330m3 aus gegangen, d.h. 330m3 müssen abgefahren und entsorgt werden.
In der Regel kann soviel Aushub auf dem Grundstück gelagert werden wie zur Verfüllung benötigt wird. Es handelt sich um einen Zeitraum von 1 Woche, in der der Keller errichtet wird, und anschließend wieder verfüllt werden kann.
Dies ist nicht geschehen. Das 650m2 große Grundstück wurde zur Lagerung des Aushubs für 1 Woche nicht optimal genutzt, obwohl es möglich gewesen wäre, sondern der Aushub wurde abgefahren und das Auffüllmaterial wurde angefahren.

Bez. des zu erwartenden Mehrpreises wurde ich nicht informiert.
Beispielsweise hätte der Aushub auf einem Nachbargrundstück für eine Woche gelagert werden können.

Nach meiner Einschätzung hätten 210m3 auf dem Grundstück gelagert werden können, und 539m3 - 210m3 = 329m3 hätten abgefahren werden müssen, so wie es das Angebot auch aussagt.


Fragen:
- Gilt hier die VOB oder das BGB, mit dem Bautäger wurde VOB vereinbart
- Darf der Angebotspreis in dieser Größenordung vom Rechnungsbetrag abweichen,
- Wie sollte ich mich nach Ihrer Einschätzung verhalten, den Mehrpreis von ca 3.992,00 habe ich erst einmal nicht bezahlt,

Vielen Dank

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit zwischen Ihnen und der die Aushub-/Abfuhrarbeiten ausführenden Firma tatsächlich ein separates und vom Bauträger unabhängiges Vertragsverhältnis begründet und die VOB nicht ausdrücklich vereinbart wurde, richten sich die vertraglichen Beziehungen nach dem BGB und nicht nach der VOB. Jedoch sollten Sie das Angebot noch einmal genau darauf überprüfen, ob nicht doch die VOB als Vertragsgrundlage vereinbart wurde. Alleine das Wort „Einheitspreis“ deutet nämlich bereits auf eine Vereinbarung der VOB hin. Unter Umständen kann sich die gesamte zivilrechtliche Betrachtung für diesen Fall ändern.

Was den Rechnungsbetrag angeht, kommt es zunächst einmal darauf an, ob Sie sich vom Unternehmen einen Kostenvoranschlag oder bereits ein richtiges Angebot geholt haben. Der Unterschied besteht darin, dass das Angebot der Höhe und dem Umfang nach bindend ist, während der Kostenvoranschlag die berechneten Kosten überschreiten kann, wenn das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlages ausführbar ist (hier werden dann zwischen 15 und 20 % Zuschlag zugebilligt). Dann hat der Unternehmer dem Besteller die Überschreitung aber auch umgehend anzuzeigen.

Ich unterstelle jedoch entsprechend Ihrer Anfrage, dass Sie ein Angebot und keinen Kostenvoranschlag eingeholt haben. Es kommt dann genau darauf an, was Sie mit dem Unternehmen vereinbart haben und von welchem Auftragsumfang beide Parteien bei der Auftragsausführung ausgegangen sind:

Soweit das Unternehmen beauftragt wurde, nur eine bestimmte Menge Erdaushub abzutransportieren (in diesem Fall: exakt 330m3), dann kann es grundsätzlich auch nur diesen Betrag abrechnen. Denn über weitere Arbeiten wurde kein Auftrag erteilt.

Wenn jedoch nicht klar war, welcher Erdaushub/-abtransport zu erwarten war und Sie lediglich den gesamten Aushub und den Abtransport in Auftrag gegeben haben (selbst wenn Sie insgeheim meinten, dass nur eine bestimmte Menge anfalle), dann kann das Unternehmen auch dann eine Mehrvergütung verlangen, wenn Sie sich bezüglich der Menge verkalkuliert haben. Denn dann wurde mit dem Angebt nur vereinbart, welche Kosten die Firma pro Einheit Aushub und Abtransport verlangt (Sie haben sich dann quasi nur über den Preis pro Einheit geeinigt).

Sie sehen: es gibt viele Möglichkeiten, die sich alle daran „aufhängen“, welchen Wortlaut Ihre Vereinbarungen hatten. Eine abschließende Prüfung kann ich daher nur vornehmen, wenn ich das Angebot, Ihr Annahmeschreiben und die Rechnung vorliegen habe.

Soweit Sie einwenden, das Unternehmen habe vermeidbare Mehrkosten verursacht, weil der Aushub nicht auf dem Nachbargrundstück gelagert wurde, sondern abtransportiert und neues Füllmaterial geliefert wurde, ist auch hier wieder entscheidend, was Sie vereinbart haben. Soweit Sie dem Unternehmen aufgegeben haben, das ausgehobene Erdreich auf Ihrem Grundstück oder dem Nachbargrundstück zu lagern, kann ein Schadensersatzanspruch in Frage kommen. Es kommt also auch hier wieder darauf an, was Sie genau vereinbart haben. Der Umfang der Vereinbarung wird jedoch aus Ihrem nur auszugsweise wiedergegebenem Sachverhalt nicht ausreichend deutlich.

Generell ist es daher schwierig, Ihnen eine konkrete Handlungsempfehlung zu geben. Sie sollten offen auf das Unternehmen zugehen und nach einer Lösung suchen, die beiden Parteien gerecht wird. Sollten diese Gespräche nicht zu einer Einigung führen, sollten Sie sich vor Ort von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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