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13.02.2018 17:31 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine nachträgliche mündliche Abänderung bzw. Eingrenzung der Arbeitszeit ist bei einem Arbeitsverhältnis rechtlich möglich.

Ich arbeite seit fast 2 Jahren für eine neue Firma.

Angefangen haben meine Arbeitszeit mit einem Wechsel der Schichten von früh und Spätschicht. Ab Winter 2016 haben wir eine mündliche Einigung getroffen das ich nur noch die Spätschicht machen muss. Ich wurde seitdem nur für Spätschicht eingetragen.

Jetzt haben wir einen neuen Personaleinsatzplaner der mir fast nur noch Frühschicht geben möchte. Ihn ist die mündliche Einigung egal und beruht sich darauf das im vertrag steht das es schriftlich festgehalten werden muss. Allerdings ist es nachweisbar das ich über 1 Jahr nur diese Schicht hatte anhand von Arbeitsplänen.

Das gleiche betrifft zudem auch das ich in diesem Zeitraum nur 4 Tage die Woche gearbeitet habe (arbeite Teilzeit), und er nun ab sofort 5 Tage daraus macht. Auch hier ist nachweisbar das es die ganze Zeit anders lief.

Ist diese Art der Änderung nun nicht mehr gültig da nicht schriftlich abgesichert? Ist so nicht aus regelmäßige Gewohnheit ein Anspruch enstanden auf Fortsetzung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Direktionsrecht, ob er Sie zur Frühschicht oder zur Spätschicht einteilt, wenn im schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass sie sowohl Früh- als auch Spätschichten übernehmen müssen.

Allerdings kann der Arbeitsvertrag nachträglich mündlich dahingehend abgeändert werden, dass Sie nur noch für die Spätschichten eingeteilt werden.

Hier wäre zunächst abzuklären, ob eine verbindliche Vertragsänderung vorliegt. Ihre Mitteilung des Sachverhalts lässt offen, mit wem genau Sie die mündliche Übereinkunft getroffen haben. Es wäre abzuklären, ob diese Person vom Arbeitgeber bevollmächtigt war, eine solche Übereinkunft verbindlich mit Wirkung gegen den Arbeitgeber abschließen durfte, oder ob der vom Arbeitgeber geduldete Anschein erweckt wurde, dass diese Person zu Vertragsänderungen bevollmächtigt ist (Anscheins- und Duldungsvollmacht).

Sodann kommt es darauf an, was genau bei der mündlichen Absprache festgelegt wurde. Sollte verbindlich vereinbart werden, dass Sie zukünftig nur noch für die Spätschicht eingeteilt werden, oder war es nur ein unverbindliches In-Aussicht-Stellen, etwa nach der Devise "Ich werde mal sehen, was sich machen lässt."? Hier kommt es auf den genauen Wortlaut an.

Eine nachträgliche vertragliche Abänderung bzw. Eingrenzung der Arbeitszeit ist auch mündlich möglich, allerdings hat man da Beweisschwierigkeiten, wenn es vom Arbeitgeber bestritten wird. Dass Sie ein Jahr lang nur zu Spätschicht eingeteilt wurden, ist zwar ein gewichtiges Indiz für eine entsprechende Vereinbarung. Ein Beweis ist es für sich allein aber noch nicht. Es kann sich dabei auch um ein bloßes Entgegenkommen des Arbeitgebers aus Kulanz gehandelt haben, ohne dass er sich für die Zukunft verbindlich verpflichten wollte. Dazu müsste es schon von der Person, mit der Sie die Übereinkunft getroffen haben, als Zeuge bestätigt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2018 | 19:18

Hallo,

danke für die Beantwortung.

Ich arbeite im Einzelhandel und das Geschäft öffnet täglich von 10- 20 Uhr.

Ist es zumutbar das ich schon um 6 Uhr anfangen muss?

Laut Vertrag heisst es ...

Arbeitszeiten richten sich nach der Regelung im Betrieb. Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit während der Betriebszeiten flexibel tätig zu sein.

Vielen Dank für die rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2018 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

durch das Arbeitszeitgesetz ist lediglich vorgeschrieben, dass die durchschnittliche Länge der werktäglichen Arbeitszeit acht Stunden beträgt, und dass zwischen zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden liegen muss.

Wenn diese Vorgaben beachtet werden, ist Ihr Arbeitgeber frei, Ihre Arbeitsschichten im Rahmen seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts festzulegen, wenn sich im Arbeitsvertrag keine einschränkenden Regelungen finden. Dies ist in Ihrem Arbeitsvertrag nicht der Fall.

Er kann Sie dann auch anweisen, Ihre Arbeit bereits um 06:00 Uhr aufzunehmen. Dies gilt auch nicht mehr als Nachtzeit im arbeitsrechtlichen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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