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Dienstwagenvertrag


| 15.09.2006 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Angestelltenverhältnis als Verkaufsleiter und
benötige für diese Tätigkeit einen Dienstwagen, welchen ich seit über einem Jahr bereits nutze. Ich erhalte einen neuen Wagen welcher schon auf dem Firmengelände steht, mir aber nur ausgehändigt werden soll, wenn ich einen KFZ Nutzungsvertrag unterschreibe. Bei diesem Vertrag kommen mir jedoch folgende Punkte komisch vor:

1.
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder einer
Freistellung von der Arbeitspflicht ist das Fahrzeug sofort entschädigungslos herauszugeben.

2.
Auch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses kann die Firma jederziet ohne Angabe von Gründen die Rückgabe des Fahrzeuges verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitsnehmers ist ausgeschlossen.

Frage 1 zu Punkt 1 und 2:
Ich erwarte zumindest eine Frist von z.B. 4 Wochen bis ich das Fahrzeug zurückgeben muß, da ich keinen Zweitwagen besitze und somit von dem Fahrzeug abhängig bin. Mein Chef ist hiermit nicht einverstanden. Selbst auf mein Angebot von 2 Wochen geht er nicht ein. Wie kann ich mich verhalten?

3.
Die Überlassung des Fahrzeuges an Dritte ist nicht gestattet. Ein Verstoß gegen diese Regel gilt stets als grob schuldhafte Pflichtverletzung.

Ausgenommen von Absatz 1 ist die Überlassung an Ehegatten oder Kinder bei erlaubten Privatfahrten, sofern diese eine gültige Fahrerlaubnis besitzen.

Frage 2 zu Punkt 3:
Ich bin nicht verheiratet, lebe aber mit meiner Freundin in einem eheähnlichen Verhältnis. Meine Freundin ist ebenfalls bei der gleichen Firma beschäftigt. Gilt Punkt 3 ebenfalls für eheähnliche Verhältnisse?

Mein Chef schlug vor, den Vertrag heute zu unterzeichnen und am Montag detailliert darüber zu sprechen. Über meine Nichtunterzeichnung des Vertrages ist mein Chef nun erbost und bittet zum weiteren Gespräch am Montag früh.

Es wäre toll, wenn Sie mir bis Sonntag (17.09.2006) weiterhelfen könnten. Schon jetzt vielen Dank dafür!



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Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Ihren Fragen:

1) Sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist, ist es üblich, daß alle Gegenstände des Arbeitgebers herausgegeben werden müssen. Davon kann man nur mittels einer Vereinbarung abweichen.

Wenn Ihr Arbeitgeber dies nicht möchte, können Sie ihn zwingen.
Sie könnten ihm aber eine Nutzungsentschädigung für eine Übergangszeit anbieten.

Bisher hat das Bundesarbeitsgericht auch die Frage noch nicht entschieden, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des PKWs ohne Ausgleich widerrufen kann. Derzeit geht man davon aus, daß man diese Nutzung wohl einschränken kann.

2) Da der Wortlaut "Ehegatte" eindeutig ist, sollten Sie den Vertrag um eine eheähnliche Partnerin erweitern. Problematisch ist nur der Fall, daß Sie eine neue Partnerin haben. Wie soll der Arbeitgeber (und die Versicherung) dies nachvollziehen können?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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