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Dienstwagenrückgabe bei Kündigung

21.08.2006 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo,
ich habe soeben die schriftliche ordentliche Kündigung meines Arbeitsvertrages (kündigungsfrist 3 Monate, zum 30.11.) erhalten. Da ich bisher im Aussendienst tätig war, wurde mir von meinem Arbeitgeber ein Dienstwagen (sowohl für berufliche Zwecke als auch zur privaten Nutzung) gestellt. Diesen soll ich nun kurzfristig abgeben.
Ist dies rechtlich haltbar?

Ist der Dienstwagen, zumal ich diesen auch mit dem entsprechenden geldwerten Vorteil versteuert habe, nicht ein gehaltsbestand und daher erst zum Ablauf der Anstellung zurückzugeben? Bedeutet die geforderte Rückgabe nicht eine Gehaltsminderung?

Vielen Dank für eine kurzfristige ANtwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie den PKW wegen § 985 BGB auf jeden Fall zum Beendigungszeitpunkt herausgeben.

Da eine private Nutzung vereinbart ist, können Sie den Dienstwagen bis zum Beendigungszeitpunkt nutzen, da ein Vergütungsbestandteil vorliegt (BGH DB 1990, 1126).

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 10:30

Vielen Dank für die Antwort. Eine Nutzung über das Beendigungsdatum hinaus besteht sicher nicht, das ist verständlich.
Bedeutet Ihre Antwort, ich habe grundsätzlich das Recht, den Dienstwagen bis zum Beendigungszeitpunkt zu nutzen? Was passiert, wenn das Unternehmen die Rückgabe einfordert? Kann ich mich geben die Rückgabe weigern? Steht mir dann ein Ausgleich zu, oder muss das in letztlich gerichtlich geklärt werden?
Vor einigen Tagen sind andere Kollegen ausgeschieden, die ebenfalls einen Dienstwagen genutzt haben und diesen bis zum letzten Tag behalten durften. Kann ich mich in meiner Argumentation auf diese Vorfälle beziehen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 10:41

Sie dürfen das Fahrzeug weiterhin nutzen, da es Entgeltbestandteil ist. Dies können Sie einem Rückforderungsbegehren entgegen halten.
Sollte man Ihnen das Fahrzeug trotzdem "wegnehmen" entstünde ein adäquater Vergütungsanspruch. Diesen können Sie fordern und ggf. einklagen.
Das Vorgehen beim Kollegen entspricht den gesetzlichen Vorgaben (s.o.). Natürlich können Sie darauf verweisen.

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