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Dienstwagennutzung ab Krankengeldbezug

22.05.2018 23:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 09.02.2018 krankgeschrieben und seit dem 22.03.2018 im Krankengeldbezug. Das Arbeitsverhältnis habe ich am 14.03.2018 auf ärztlichen Rat hin gekundigt, aufgrund einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Kalendermonats endet es zum 30.09.2018.

Seit Beginn des Anstellungsverhältnisses habe ich einen Dienstwagen (inkl. Privatnutzung), der auch Bestandteil des Anstellungsvertrages ist. Diesen Dienstwagen soll ich nun am 31.05.2018 abgeben, mit der Begründung, dass ich Krankengeld beziehe und somit keine Leistungen mehr von der Firma erhalte, was angeblich auch den Dienstwagen beinhalten würde. Nun ist mir aber vertraglich zugesichert, dass ich für die Dauer des Anstellungsverhältnisses einen Diestwagen erhalte, des Weiteren enthält mein Arbeitsvertrag noch folgende Klausel:

"Von der 7. Woche an wird ein Zuschuss bis zur Dauer von weiteren 20 Wochen in Höhe des Betrages gewährt, der sich als Unterschied zwischen dem Nettogehalt und dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse ergibt."

Diese Zahlungen erhalte ich auch bereits. Somit erhalte ich ja, nach wie vor, Leistungen von der Firma.

Nun meine Frage: Bin ich tatsächlich verpflichtet den Dienstwagen abzugeben, oder steht mir dieser noch zu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine positiven Nachrichten für sie.

Der von ihnen zitierte Passus: " Von der 7. Woche an wird ein Zuschuss bis zur Dauer von weiteren 20 Wochen in Höhe des Betrages gewährt, der sich als Unterschied zwischen dem Nettogehalt und dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse ergibt." hat leider keine Auswirkungen auf den Dienstwagen. Es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die auch den Dienstwagen nicht ausdrücklich umfasst.

Das BAG hat entschieden, dass ein Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung überlassen wurde, Arbeitsentgelt darstellt und deswegen nur für die Zeit bezogen werden kann, in der reguläre Lohnansprüche oder Entgeltfortzahlung zu leisten sind. Die Entgeltfortzahlung endet bei ihnen nach 6 Wochen, unabhängig von der freiwilligen Differenzzahlung des Arbeitgebers. Da sie zur Arbeitsleistung auch danach nicht verpflichtet sind, geht das BAG davon aus dass Lohnansprüche regulär nicht bestehen, dass also auch der Dienstwagen zurückzugeben ist ( vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09).

Allenfalls, wenn es im Arbeitsvertrag ausdrückliche Hinweise und Vereinbarungen gibt, dass der Wagen trotz Ende der Entgeltfortzahlung weiter zur Verfügung stehen soll, sieht das BAG , die Möglichkeit dass ein längerer Verbleib beim Arbeitnehmer beansprucht werden kann. Dies bedarf jedoch konkreter Hinweise im Arbeitsvertrag. Allein dass darin vermerkt ist, dass dies für die Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten soll, wird hier nicht reichen, es handelt sich um eine übliche Floskel und stellt keine konkrete Sondervereinbarung dar. Vielmehr wird der Arbeitgeber argumentieren, dass im Fall der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung auch die Gegenleistungspflicht entfällt, wozu auch der Dienstwagen gehört.

Fazit: Die Einziehung des Dienstwagens kann nach Wegfall der Entgeltfortzahlung trotz Klausel "für die Dauer des Arbeitsverhältnisses" und dem Punkt, dass der Arbeitgebersich zur freiwilligen Differenzzahlung verpflichtet, nicht erfolgreich angegriffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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