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Dienstwagen: einseitige Beschränkung der privat gefahrenen Kilometer durch den AG

| 23.04.2014 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Vertragsbedingungen können vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert werden, hierzu ist eine Änderungsbekündigung erforderlich, die sodann gerichtlich überprüft werden kann. Dies gilt auch für die Bedingungen der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke.

Hallo,

ich arbeite seit zwei Jahren bei meinem Arbeitgeber.
Der Standort ist im Aufbau. Da es sich um ein ausländisches Unternehmen (koreanisch) handelt, wurden damals sehr gute Konditionen angeboten um die ersten Arbeitnehmer anzulocken.
Unter anderem ist in meinem Arbeitsvertrag ein "Firmenwagen zur Privatnutzung" enthalten (ohne weiteren Zusatz). Es existiert trotz mehrfacher Aufforderung durch bis heute kein Überlassungsvertrag oder sonstige Vereinbarung. Alle anfallenden Kosten werden vom AG getragen. Da sich mittlerweile die Kosten des Standortes stark erhöht haben, will der AG nun unter anderem speziell bei den Kosten der Firmenfahrzeuge sparen.
Deshalb will der AG nun eine Firmenwagenregelung einführen, welche eine Beschränkung der erlaubten privaten Kilometer enthalten soll. Hintergrund ist: die Leasingverträge sind allesamt auf 25km/Jahr abgeschlossen (ohne mein Wissen...was mich jedoch eigentlich auch gar nicht interessiert).
Nun zu meinem Problem: ich habe die Stelle nur angetreten, weil mir eben dieser Dienstwagen zu Verfügung gestellt wurde. Ich habe einen Hauptwohnsitz in 240km Entfernung vom Firmensitz und einen Zweitwohnsitz (für unter der Woche) in 13km Entfernung. Dies war dem AG auch bekannt. Wenn ich den jährlichen Kilometerumsatz berechne erreiche ich hier schon etwa 25Tkm/Jahr bei einer Familienheimfahrt pro Woche. D.h. ich kann eigentlich keinen einzigen Kilometer dienstlich oder für Privatzwecke mehr fahren. Zusätzlich sollen alle Kosten welche bei einer Überschreitung von 75Tkm nach 3 Jahren anfallen vom Arbeitnehmer gezahlt werden.
Dazu habe ich nun nach etwa 1,5 Jahren Nutzung bereits einen Kilometerstand von etwa 63Tkm (auch durch ständige dienstliche Fahren zu diversen Kunden), weswegen ich mir bislang jedoch keine Sorgen machen musste.
Meine Fragen: darf der AG einseitig eine solche Schlechterstellung durchführen? Ich gehe davon aus, daß dies nicht möglich ist, weil keine Kilometerbegrenzung im Arbeitsvertrag enthalten ist. Oder erlaubt das nicht vorhandensein der Formulierung "ohne Kilometerbegrenzung" gerade eine solche Vorgehensweise?
Sofern ich eine solche Regelung unterschreiben muß werde ich dies nicht tun, ich gehe mehr davon aus daß diese einseitige Regelung eher ab Juni vom AG als allgemeingültig angesehen wird (was eher der Vorgehensweise der Frma entspricht).
Wie kann ich mich davor schützen, daß ich a) evtl. eines Tages meinen Diesel selber bezahlen muß weil ich die 75Tkm überschritten habe und b) bei der Rückgabe vor einer Rechnung von 5-6T€ stehe (welche grob überschlagen auf mich zukommen wird und vom Händler auf die Firma zukommen wird)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Mitteilung steht Ihnen nach Ihrem Arbeitsvertrag der Dienstwagen zur Privatnutzung ohne weitere Einschränkungen zu, und bisher wurden auch keine entsprechenden solche gemacht. Ich nehme auch an, dass Sie die Privatnutzung entsprechend versteuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten.

Die Einschränkung der Privatnutzung stellt eine einseitige Verschlechterung Ihrer Arbeitsbedingungen dar, die Sie nicht hinnehmen müssen. Ihr Arbeitgeber müsste eine Änderungskündigung aussprechen. Eine solche Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist aber regelmäßig vor den Arbeitsgerichten im Fall einer entsprechenden Klage des Arbeitnehmers kaum zu begründen.

Sie sollten den Arbeitgeber auf diesen Umstand schriftlich hinweisen und die weiter unbeschränkte Überlassung des PKW fordern. Sollte dieser nicht reagieren, könnten Sie ggf. Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Alternativ können Sie Ihre Dieselrechnungen einklagen, wenn Ihr Arbeitgeber diese bei Vorlage zurückweist, bzw. gegen einen Einbehalt der Händlerrechnung nach Rückgabe des Fahrzeugs von Ihrem Lohn gerichtlich vorgehen, indem Sie den Restlohn geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2014 | 11:27

Danke für Ihre Ausführungen und ja, Sie haben recht: der Wagen ist korrekt versteuert (1% Regelung, kein Fahrtenbuch).
Ich bin davon ausgegangen, daß es sich genauso verhält wie Sie beschreiben.
Eine kurze Nachfrage habe ich noch: die geänderten Bedingungen hat die Firma bislang nur mündlich in einem Führungskräftemeeting grob durch den Standortleiter vorgestellt. Final ist diese noch nicht fixiert. Denken Sie es ist besser ich warte den finalen Stand hierzu ab, oder soll ich gleich auf die mündliche Aussage in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise reagieren? Ich möchte mir im Nachhinein nicht vorwerfen lassen müssen zu spat reagiert zu haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2014 | 11:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Aus juristischer Sicht ist es nicht notwendig, dass Sie reagieren, bevor sich die Geschäftsführung endgültig entschieden hat. Möglicherweise ist es aber psychologisch sinnvoller, bereits jetzt Ihre Bedenken anzumelden, so dass die Geschäftsführung nicht später "zurückrudern" muss, und so ihr Gesicht verliert. Dies können aber Sie selbst am Besten beurteilen, da Sie die Unternehmenstruktur kennen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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Stellungnahme vom Anwalt:
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