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Dienstwagen bei Freistellung und Krankheit

27.10.2015 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag

Ich habe eine Frage zum Thema Dienstwagen.

Ich wurde gestern in der Probezeit gekündigt, da ich für 2 Wochen Krankheit ausfalle.

Gestern morgen (26.10.2015) habe ich mich morgens krank gemeldet.
Um 10 Uhr die AU via Mail vorab geschickt.
Eine Stunde später kam via E-Mail vorab die Kündigung zum 10.11.2015

Die Kündigung wurde mir heute am 27.10.2015 per Einschreiben zugestellt.

Hier heißt es:
Wir stellen Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche und etwaiger Überstunden .... unwiderruflich von der Arbeitsleistung frei.

Das mir natürlich die Urlaubstage noch bezahlt werden müssen ist mir bekannt, wurde auch schon mitgeteil und vom Arbeitgeber bestätigt.

Was ich nicht verstehe ist der Satz in der Dienstwagenvereinbarung:

§8 Widerruf und Rückgabe es Fahrzeugs
Der Mitarbeiter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf Aufforderung der Firma jederzeit zurückzugeben. Die Freistellung des Arbeitnehmers gilt als Widerruf dieser Vereinbarung. Im Fall es Widerrufs hat der Mitarbeiter das Fahrzeug sowie die Papiere ..innerhalb eines Tages . herauszugeben.

Morgen soll das Fahrzeug abgeholt werden.

Das Fahrzeug war zur privaten Nutzung freigegeben.

Ist eine Freistellung rechtlich einwandfrei, wenn ich krank geschrieben bin ?
Ist der Wagen tatsächlich morgen herauszugeben, oder muss der Wagen erst zum 10.11. herausgegeben werden.

Danke









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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt :

Wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen darf, ist das ein Teil der Vergütung. Deshalb darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen Anspruch nicht einseitig entziehen, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Um die Frage abschließend beantworten zu können muss ich allerdings noch wissen, ob in Ihrem Vertrag näheres zu den Gründen des Widerrufs aufgeführt ist. Gerne können Sie mir diese Information im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung stellen. Ich werde die Frage sodann anschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

D Laib
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2015 | 13:54

Nein !
Nur was ich bereits beschrieben habe:

§8 Widerruf und Rückgabe es Fahrzeugs Der Mitarbeiter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf Aufforderung der Firma jederzeit zurückzugeben. Die Freistellung des Arbeitnehmers gilt als Widerruf dieser Vereinbarung. Im Fall es Widerrufs hat der Mitarbeiter das Fahrzeug sowie die Papiere ..innerhalb eines Tages .. herauszugeben.

Sonst ist nichts besonderes geregelt.

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2015 | 15:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage beantworte ich nunmehr wie folgt:
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06, festgestellt, dass eine Klausel, die die jederzeitige Rückgabe egal aus welchem Grund festlegt, für unwirksam erachtet. Sie können nicht einschätzen aus welchen Gründen der Widerruf erfolgen kann.
Gernerell kann zwar eine Freistellung einen Widerruf begründen, dies ist so aber nicht ausdrücklich festgelegt. Selbst wenn, muss Ihnen zumindest die Gelegeneheit gegeben werden, sich ein anderes Fahrzeug zur privaten Nutzung anzuschaffen. Das bedeutet, dass Ihnen eine gewisse Frist zur Herausgabe des Dienstwagens eingeräumt werden muss.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat in dem Urteil vom 14.9.2010 AZ: 13 Sa 62/10 folgendes festgestellt: "Eine Vertragsklausel, die nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freistellung von der Arbeitsleistung den sofortigen entschädigungslosen Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens vorsieht, ist unwirksam. Zu verlangen ist die Vereinbarung einer Ankündigungsfrist, die mindestens vier Wochen betragen sollte."
In Ihrem Fall soll der Dienstwagen bereits am nächsten Tag herausgegeben werden. Die Klausel ist somit wohl unwirksam, so dass dass Fahrzeug erst am Ende des Arbeitsverhältnisses herausgegeben werden muss. Des Weiteren wird auch der finanzielel Nachteil den Sie erleiden, nicht berücksichtigt bei Rückgabe. Auch dies führt meiner Ansicht nach zur Unwirksamkeit der Klausel aus mehreren Gründen.
Dies können Sie auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung feststellen lassen, wenn der Arbeitgeber weiter an seiner Forderung festhält. Wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug dennoch gegen Ihren Willen holt, macht er sich auch Schadensersatzpflichtig (bspw. für die Kosten eines Mietwagens)
Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

D. Laib
Rechtsanwältin


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