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Dienstwagen / Privatfahrten


13.11.2006 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann fährt seit 1 Jahr einen Dienstwagen, für den er einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1% und 0,03% (Fahrten von Wohnung zur Dienststätte) bezahlt.

Zusätzlich lastet die Personalabteilung ihm für jeden privatgefahrenen Kilometer 32cent an.

Laut Personalabteilung sind Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auch Privatfahrten und müssen mit dem gleichen Betrag bezahlt werden. Die Aussage, dass diese Fahrten Privatfahrten sind und nicht über die 0,03% Versteuerung fallen, steht jedoch nicht im Überlassungsvertrag, so dass wir im guten Glauben davon ausgegangen sind, dass nur reine Privatfahrten mit 32 cent pro Kilometer bezahlt werden müssen.
Die Personalabteilung schreibt dazu: "Das Fehlen dieses Satzes lässt sich nicht dahingehend interpretieren, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Privatfahrten anzusehen sind."


Fraglich ist nun , ob diese Regelung noch einen geldwerten Vorteil darstellt, oder ob diese Regelung eher als Mietwagenverhältnis zu verstehen ist und damit die Versteuerung wegfallen müsste.

Weiterhin werden die Dienstkilometer wie folgt berechnet:

"Fahrten vom Dienstort zu einem auswärtigen Einsatzort, die am Dienstort vorbeiführen sind grundsätzlich ebenfalls Dienstfahrten. Hier gilt jedoch die Besonderheit, dass nur die Kilometer für die kürzere Entfernung abgerechnet werden dürfen. Ist die Entfernung Dienstort-Einsatzort kürzer als die Entfernung Wohnstätte- Einsatzort darf dementsprechend nur erstgenannte abgerechnet werden. Dabei ist es unerheblich, ob Sie die Dienstfahrt tatsächlich am Dienstort starten bzw. beenden."

Ein Fahrtenbuch wird nicht akzeptiert, akzeptiert wird die geschätzte kürzeste Strecke. Was passiert, wenn ein Kunde auf der Strecke zur Arbeitsstätte liegt? Was passiert, wenn ein Stau umfahren werden muss? Diese Fragen bleiben ungeklärt.

Kann diese Regelung juristisch gehalten werden?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort keine Dienstfahrten (vergl. Griese in Personalbuch 2005, RN 3 zu „Dienstwagen“).

Soweit der Arbeitnehmer Zuzahlungen leistet, ist der geldwerte Vorteil zu kürzen. Als Lohn zu bewerten ist nur der unentgeltlich überlassene Nutzungsteil (FG SchlHol EFG 95, 836).

Der Verzicht auf ein Fahrtenbuch ist mE hier gar nicht möglich, das entweder zu pauschalieren ist, oder nach dem eindeutigen § 8 II S. 4 EstG ein Fahrtenbuch die dienstlichen Kilometer nachzuweisen hat. Umstritten ist aber die Rechtsfolge durch das Finanzamt, überwiegend wird wohl eine Zuschätzung und keine Zwangs-Pauschalierung vertreten (vergl. BFH Urtl. V. 24.02.200, Az. IV B 83/99).

Ich rate dringend, den kompletten Vertrag und die Abrechnungen von einem Kollegen vor Ort genauer prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2006 | 13:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
klar ist für mich noch nicht, ob überhaupt eine Versteuerung nötig ist, wenn doch jeder gefahrene Kilometer mit 0,32 EUR zu bezahlen ist.
Handelt es sich hier nicht vielmehr um ein Mietwagenverhältnis.

Danke


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 13:18

Wenn tatsächlich alle privat gefahrenen Kilometer gezahlt werde, bleibt nach mA kein Raum für eine steuerpflicht, da kein geltwerter Vorteil vorliegt.

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