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Dienstwagen - Nutzungsvertrag, Haftung bei privaten Fahrten

15.03.2015 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ich habe seit kurzem einen Dienstwagen, den ich ausschließlich privat nutze. Hierzu gibt es einen Nutzungsvertrag, der m.E. widersprüchliche Punkte enthält.

Sollte es nun zu einem Unfall kommen bin ich mir bezüglich der Haftung sehr, sehr unsicher.

Folgende Punkte sind hierzu in der Vereinbarung über Kraftfahrzeugbenutzung geregelt:

1. Die Firma trägt die Kosten des Betriebes, sowie für Reparaturen und Wartung des Fahrzeuges. Sie unterhält eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von unbegrenzt und eine Teilkasko / Vollkaskoversicherung

2. Der Arbeitnehmer haftet für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Beschädigungen des Kraftfahrzeuges auf vollen Schadensersatz. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich nach dem Grad seines Verschuldens angemessen am Schaden zu beteiligen.

3. Bei auf Privatfahrten entstandenen Schäden haftet der Arbeitnehmer in jedem Fall allein und im vollem Umfang. Dies gilt auch für den Fall, dass der Unfall unverschuldet oder aufgrund leichtester Fahrlässigkeit passiert ist.

4. Der Arbeitnehmer haftet nicht, soweit der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt wird. Die Firma ist berechtigt, im Falle des Verlustes des Schadenfreiheitsrabattes diesen von dem Arbeitnehmer ersetzt zu verlangen.

5. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wie liegt die Haftung bei einem privaten Unfall? Greift Punkt 4 bei privaten Fahrten auch? Muss ich mir die Selbstbeteiligung bei Vollkasko / Teilkasko bestätigen lassen? Oder müsste ich im Falle eines Totalschadens während einer Privatfahrt tatsächlich die kompletten 17.000 Euro ersetzen?

Ich bin eine Halbtagskraft. Mein Jahreseinkommen liegt bei ca. 16.500 Euro.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wie liegt die Haftung bei einem privaten Unfall?

Befinden Sie sich während des Unfalls mit dem Firmenwagen auf einer Privatfahrt, kann man von Ihnen, wenn dies so vereinbart wurde - was der Fall ist- auch nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln vollen Schadensersatz verlangen (LAG Köln, 15.9.1998, 13 Sa 367/98).

Wenn Sieeinen Unfall selbst verschulden, springt eine Haftplficht bekanntlich nicht ein. Dann müssen Sie den Schaden leider aus eigener Tasche zahlen. Dies wäre nur durch entsprechende Policen anders zu regeln ( Vollkasko )

Greift Punkt 4 bei privaten Fahrten auch?

Dies schein der Fall zu sein:"Die Firma ist berechtigt, im Falle des Verlustes des Schadenfreiheitsrabattes diesen von dem Arbeitnehmer ersetzt zu verlangen." Dieser Fall kann im Bezug auf Schäden am gegenerischen Fahrzeug sowohl bei Dienstfahrten wie auch bei privatfahrten vorkommen; bei Dienstfahrten dürfte nach dem Grad der verursachung zu unterscheiden sei, bei Privatfahrten geht die Erhöhung zu Ihren Lasten.

Muss ich mir die Selbstbeteiligung bei Vollkasko / Teilkasko bestätigen lassen?

Mit einer Teilkasko wären Sie besser dran; den Abschluss sollten Sie sich bestätigen lassen.

Oder müsste ich im Falle eines Totalschadens während einer Privatfahrt tatsächlich die kompletten 17.000 Euro ersetzen?

Wenn das die Schadenhöhe ist, dann müssen Sie dies ungeachtet des Verdienstes leider tun.

Vorsicht ist vor allem in Fällen geraten, in dem die Schäden von einem Unbekanntem verursacht werden - vgl. dazu das folgende sehr aktuelle Urteil:

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4517-vg-berlin-urteil-vg-36-k-232-13-unerlaubte-privatfahrt-eines-soldaten

Alles in allem sollten Sie auf eie gute Versicherung pochen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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