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Dienstwagen Knebelvertrag

30.05.2012 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag, mir wurde für meine Außendiensttätigkeit ein Dienstwagen überlassen. Die genehmigte Leasingrate bzw. die Konditionen sind für alle Mitarbeiter meines Levels gleich: 409 Euro netto, 48 Monate Laufzeit, 35.000km im Jahr. Der Arbeitgeber hat genehmigt, dass ich ein KFZ mit einer Leasingrate von 472 Euro bestellen darf, die Differenz wird mir vom Gehalt abgezogen, wie in einer zusätzlichen, von der Gesellschaft vorgegebenen Vereinbarung schriftlich festgehalten. Soweit so gut. Darüberhinaus gilt dort als vereinbart, dass im Falle meines Ausscheidens ich für die Restlaufzeit des Leasingvertrages die Differenz zur höheren Rate in einem Einmalbetrag zu zahlen habe. In meinem konkreten Fall sind es noch 44 Monate mal 63 Euro. Ich habe das Gefühl, dass diese Vereinbarung sittenwidrig bzw. zumindest zweifelhaft ist. Begründung: 1) Ich möchte kündigen, fühle mich aber durch diese Vereinbarung in meiner Wahlfreiheit eingeschränkt. 2) Wenn ich ausscheide, habe ich keinen Vorteil mehr von der "Höherwertigkeit" des KFZ, da ich es ja abgebe.

Ich möchte gerne kündigen, möchte jedoch wissen ob eine solche Vereinbarung bei Kündigung durch mich rechtswirksam ist.
Auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2003, 9 AZR 574/02 sei hingewiesen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

In dem von Ihnen erwähnten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, die von den Arbeitsvertragsparteien aus Anlass der Überlassung eines Dienstwagens vereinbart war und die den Arbeitnehmer verpflichtet, sich trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Kosten des beim Arbeitgeber verbleibenden "Betriebsmittels" Dienstfahrzeug zu beteiligen.

Meiner Ansicht nach dürfte eine solche Beurteilung auch auf die Vereinbarung, die zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber mit ähnlich lautendem Inhalt vorliegt, Anwendung finden.

Eine solche Vereinbarung benachteiligt Sie als Arbeitnehmer unangemessen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich der Betriebsmittel der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt.

Insoweit hat bereits der Bundesgerichtshof eine Klausel im Leasingrecht für unwirksam hält, die den Leasinggeber zur Rücknahme des Fahrzeuges vor Ablauf der Leasingzeit berechtigt und der Leasingnehmer weiter verpflichtet sein soll, die entsprechenden Raten für die restliche Leasingzeit zu zahlen.
Da hier eine sog. Äquivalenzstörung vorliegt. Es fehlt faktisch die Gegenleistung, für die die Leasingrate entrichtet wird.

Die von Ihnen genannte Vereinbarung verursacht ebenfalls eine solche Äquivalenzstörung.

Im Ergebnis erfordert eine weitere Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse eine besondere Rechtfertigung. Allein die Tatsache, dass auf Wunsch des Arbeitnehmers ein höherwertiges Fahrzeug geleast wurde, reicht dafür nicht aus.

Die Vereinbarung dürfte nach Ihren Angaben unwirksam sein und Ihnen im Falle einer Kündigung nicht nachteilig werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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