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Dienstwagen - Gleichbehandlung

| 07.07.2019 19:49 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


01:06

Zusammenfassung: Eine betriebliche Richtlinie ist in der Regel ein Instrument der Gleichbehandlung. Insofern kann - neben Art. 3 GG daraus ein Anspruch auf Gleichbehandlung, hier Nutzung von Dienstfahrzeugen, erwachsen.

Bin im Außendienst, bekomme Nutzungswert vom Netto abgezogen, da auch Privatnutzung.
Darüber liegende Führungskraft bekommt lt. Betriebsrichtlinie für die Privatnutzung nichts abgezogen.
Ich lese im Internet durchaus, dass es unterschiedliche Regelungen zum generellen Dienstwagenanspruch in dem Unternehmen oder uinterschiedliche Fahrzeugklassen (je nach Hierarchie) gibt. Nicht aber bei der Zuzahlungsberechnung. Gebietet es dem Arbeitgeber, seine Mitarbeiter, welche sich in gleicher oder ähnlicher Lage (es wird ein Dienstwagen benötigt wegen vielen Fahrten...) befinden, gleich zu behandeln?Kann hier eine unterschiedliche Regelung zu der Zuzahlungsberechnung stattfinden und wäre das eine Ungleichbehandlung?
Eine kurze Einschätzung wäre mir ausreichend.
07.07.2019 | 20:57

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Frage 1.) "Gebietet es dem Arbeitgeber, seine Mitarbeiter, welche sich in gleicher oder ähnlicher Lage (es wird ein Dienstwagen benötigt wegen vielen Fahrten...) befinden, gleich zu behandeln?

Antwort:
Sie sprechen eine "Betriebsrichtlinie für die Privatnutzung" an. Eine Richtlinie ist in der Regel ein Instrument der Gleichbehandlung. Insofern könnte in der Tat daraus ein Anspruch auf Gleichbehandlung erwachsen, wofür Sie allerdings - was die tatsächlichen Voraussetzungen angeht - beweisbelastet sind.

Frage 2.) "Kann hier eine unterschiedliche Regelung zu der Zuzahlungsberechnung stattfinden und wäre das eine Ungleichbehandlung?

Antwort:
Dasselbe wie oben zur Frage 1. Sie haben richtig erkannt, dass es unterschiedliche Fahrzeugklassen (je nach Hierarchie) gibt. Das ist nicht zu beanstanden und beruht auf dem Grundsatz, dass es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte gibt. Das würde auch ohne betriebliche Richtlinie nach Art. 3 GG gelten, der im Arbeitsrecht durchaus Anwendung findet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2019 | 23:24

Herzlichen Dank für die hilfreiche Antwort.
Ja, eine Dienstwagenrichtlinie ist vorhanden. In dieser wurde u.a. der anspruchsberechtigte Personenkreis festgelegt (Vollziehungsbeamte, Außendienstmitarbeiter, Leiterin Marktservice, Führungsräfte F1 (Abteilungsleiter, Regionaldirektor).
Ich möchte hieraus nochmals auszugsweise zitieren. In der Richtlinie heisst es...
"Bei Mitarbeitern der Führungsebene F1 sowie den Leitern Marktservice ist die Privatnutzung Bestandteil des Gehaltes. Für die private Nutzung des Dienstwagens ist kein monatlicher Eigenanteil durch diese Mitarbeiter zu entrichten. Diese Regelung findet für die Leiter Marktservice ab dem 01.04.2017 Anwendung."

Eine angeforderte Stellungnahme meinerseits beim Gesamtpersonalrat für den Erhalt dieses Privilegs erhielt ich folgende Antwort:
"Eine Regelung ist im TV nicht aufgeführt. Der Arbeitgeber betrachte die günstige Regelung für die Führungsebene als Ergänzung zum Gehalt, also so gesehen als Zulage. Das Gremium empfiehlt dem Mitarbeiter, sich direkt an den Vorstand zu wenden (Vorstandssprechstunde) oder an Compliance."

Ich bin aus meiner laienhaften Sicht der Auffassung, dass es sich um keine Zulage handeln kann (ich befinde mich im öffentlichen Dienst > Krankenkasse, und wüsste auch nicht, wie diese Zulage gerechtfertigt wäre...). Vielmehr handelt es sich m.E. um eine ungerechtfertigtes Privileg (Nichtabzug Nutzungswert), welche sachlich nicht gerechtfertigt ist (bzw. mir noch nicht beantwortet wurde).

Mit diesen ergänzenden Informationen verbleibt es bei Ihrer Einschätzung? Ich würde mich mit diesen bzw. Ihren Ansätzen zunächst an den Compliance-Beauftragten in der Krankenkasse wenden.

Nochmals herzlichen Dank Herr RA Burgmer!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2019 | 01:06

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

1. Sie schreiben: In dieser (Dienstwagenrichtlinie) wurde u.a. der anspruchsberechtigte Personenkreis festgelegt (Vollziehungsbeamte, Außendienstmitarbeiter, Leiterin Marktservice, Führungsräfte F1 (Abteilungsleiter, Regionaldirektor).

Das ist soweit sachgerecht.

2. "Bei Mitarbeitern der Führungsebene F1 sowie den Leitern Marktservice ist die Privatnutzung Bestandteil des Gehaltes. Für die private Nutzung des Dienstwagens ist kein monatlicher Eigenanteil durch diese Mitarbeiter zu entrichten. Diese Regelung findet für die Leiter Marktservice ab dem 01.04.2017 Anwendung."

Die "Privilegierung" der Mitarbeiter F1 u. Leiter Marktservice wäre gegenüber den "Nichtprivilegierten dann sachgerecht, wenn sie ein Äquivalent auf der Leistungsseite hätte. Das sehe ich (aus der Ferne!) hier nicht, weil es sich explizit um die "Privatnutzung" handelt.

Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung durch einen Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes kann ich - vorbehaltlich mir nicht vorliegender Arbeitsverträge und des TV - nicht erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2019 | 11:05

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