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Dienstwagen / 1% Regelung


25.10.2007 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ich arbeite seit mehr als 12 Jahren als Automobilverkäufer im Autohaus. Mein Arbeitsvertrag beinhaltet die Nutzung eines Dienstwagen. Es ist kein Personengebundener, ich nutze sozusagen den Wagen der am Abend übrig bleibt. Für Spritkosten komme ich selber auf. Nun gibt es ja seit Jahren die 1% Regelung und darum dreht sich meine Frage. Nachdem eine Steuerprüfung im Autohaus war, wurde vom Finanzamt eine höhere Nutzungsgebühr festgelegt (per sofort von 130,- EUR auf 190,- EUR, da die Preise in den letzten Jahren ja auch gestiegen sind..,so die Antwort). Zusätzlich habe ich für die letzten drei Jahre (2004-2006) eine neue Steuerabrechnung erhalten und muß jetzt über 700,- EUR nachzahlen. Ich bin mir keiner Schuld bewußt, da doch mein Arbeitgeber bisher alles geregelt hat. Muß ich das so hinnehmen und zahlen bzw. wie kann ich mich dagegen wehren?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Vorgehensweise des Außenprüfers widerspricht offensichtlich der geltenden Gesetzeslage!

Als erfahrener Automobilverkäufer wissen Sie, dass sich die Bemessungsgrundlage für die 1 % - Regelung an den Listenpreis zu orientieren hat (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Listenpreis im Sinne dieser Vorschrift ist die auf volle 100,00 € abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Fahrzeug IM ZEITPUNKT SEINER ERSTZULASSUNG zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen (z. B. Navigationsgeräte, Diebstahlsicherungssysteme) und der Umsatzsteuer (R 31 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 LStR).

Da also stets auf den ZEITPUNKT DER ERSTZULASSUNG abzustellen ist, kann der Außenprüfer seine Vorgehensweise nicht damit begründen, dass „die Preise in den letzten Jahren ja auch gestiegen“ seien.

Sie sollten deshalb gegen die Änderungsbescheide 2004-2006 innerhalb der Einspruchsfrist (1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides) Einspruch einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2007 | 00:35

Da ich fast jeden Tag einen anderen Vorführwagen fahre ist mir schleierhaft wie man die 1%-Regelung berechnet. Bisher habe ich da auf meinen Betrieb und unser Steuerbüro vertraut. Ich arbeite bei Opel: der kleinste Corsa kostet ab ca. 10.000,- EUR und der größte Vectra ab ca. 23.000,- EUR. Eingestuft wurde ich mit ca. 130,- EUR und jetzt soll ich (rückwirkend ab 2004) ca. 190,- EUR im Monat zahlen. Muß ich die Erhöhung einfach so akzeptieren oder kann ich mir dazu Bedenkzeit erbeten ( für 190,-EUR im Monat kann ich mir ja schon ein eigenes Auto kaufen ). Mein größtes Problem ist aber die Nachzahlung. Ist es Rechtens das hierzu das Finanzamt eine Nachzahlung für die letzten 3 Jahre fordern kann (einschließlich Zinsen !!)? Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt, ich kann also nicht mal beweisen das ich zum Beispiel nur Corsa gefahren bin. Wäre schön wenn Sie mir helfen könnten. Vielen Dank im vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2007 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

richtigerweise würde die 1 % - Regelung wie folgt berechnet werden:
Maßgebend wären 1 % der Listenpreise ALLER zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und diese Summe wäre entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen (H 31 Abs. 9-10 LStH - "Fahrzeugpool").

Die Erhöhung des geldwerten Vorteils mit der lapidaren Begründung, dass "die Preise in den letzten Jahren ja auch gestiegen seien", brauchen Sie so nicht zu akzeptieren (vgl. meine Erstantwort).

Das Finanzamt kann Steuerbescheide grundsätzlich auch ändern und dementsprechend auch Nachzahlungen (einschl. Zinsen gem. § 233a AO) für die letzten Jahre fordern.

In Ihrem Fall ist eine Änderung jedoch aus den dargestellten Gründen nicht zulässig gewesen, sodass Sie auf jeden Fall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungsbescheide Einspruch einlegen und eine Aussetzung der Vollziehung beantragen sollten (vgl. meine Erstantwort).
Gerne bin ich Ihnen bei diesen Aufgaben behilflich.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.


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