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Dienstwagen, Teilung mit anderen Mitarbeitern?

| 27.10.2007 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrter Anwalt,

ich wurde von meinem AG als Führungskraft für einige Jahre nach Moskau entsandt. Im Stammhaus in Deutschland mit einigen tausend Mitarbeitern ist ein Dienstwagen, bis auf das Top Management nicht üblich. In Russland ist es mir als Ausländer nicht möglich ein Fahrzeug auf meinen Namen anzumelden. Auf Grund dieser Tatsache und dem Fakt, das ich bei früheren Unternehmen in Russland auch ein Dienstfahrzeug hatte verhandelte ich einen Dienstwagen. In meinem Vertrag steht das mir " auf Grund meiner Funktion und für die Dauer meines Einsatzes im Ausland wiederruflich ein angemessener Dienstwagen gestellt wird. Die im Dienstlichen Gebrauch entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen".
Das Fahrzeug wird in Kürze angeleast und ich hörte Gerüchte das es als Poolfahrzeug laufen soll. Ich kann das Fahrzeug jederzeit für mich nutzen, muss es aber bei Dienstreisen, Urlaubsreisen anderen, lokalen Mitarbeitern zur Nutzung zur Verfügung stellen. Auch wenn ich am Tage im Büro bin und ein anderer Mitarbeiter benötigt ein Fahrzeug, erwartet die Firma von mir, dieses zur Verfügung zu stellen. Ich bin beruflich oft weit, im Land per Flieger unterwegs. Ich müsste dann permanent das Fahrzeug übergeben und übernehmen, private Sachen aus-, und einräumen. Des Weiteren wohne ich in der 14 Millionen Stadt Moskau nicht weit vom Flughafen. Ich müßte also vor der Dienstreise das Fahrzeug erst einmal eine gute Strecke in die andere Richtung zum Büro fahren, Sachen umladen und dann per Taxi zum Flughafen fahren. Nach der Dienstreise müßte ich dann statt einer kurzen Strecke nach Hause erst einmal durch die Stadt zur Office fahren um "meinen" Wagen entgegen zu nehmen, sollte dieser dann zur Verfügung stehen. Ich habe einen super stressigen Job mit unzähligen Arbeitsstunden und Festgehalt. Ich bin super loyal, Workaholic und mache viel, das geht jedoch zu weit!

Was kann ich tun? Mein Arbeitsort und Wohnort ist für die nächsten Jahre Moskau. Meine Frau ist mit mir. Wir sind auf dieses Fahrzeug angewiesen. Ich habe keine Zeit, keine Lust und keine Energy das Fahrzeug jedes Mal für Übergaben vorzubereiten bzw. dieses nach erneuter Übernahme zu tanken, reinigen und erneut einzuräumen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Empörung ist verständlich, aber aus dem Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung lässt sich leider nichts anderes herleiten.

Bereits die Tatsache, dass Ihnen der Dienstwagen WIDERRUFLICH zur Verfügung steht, bedeutet (nach dem Wortlaut), dass Sie froh sein können, wenn die Zusage nicht widerrufen wird.
Ausserdem wurde offensichtlich nicht ausdrücklich geregelt, dass er Ihnen ausschliesslich und auch zum privaten Gebrauch zur Verfügung steht. Deshalb ist es (rechtlich!) nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens auf mehrere Personen verteilt. Allerdings wird man die Klausel wohl so auslegen müssen, dass Ihnen der Wagen immer zu der Zeit und an dem Ort zur Verfügung stehen muss, wenn Sie ihn brauchen, d.h. für die Dauer der Dienstreise kann ein anderer Mitarbeiter ihn nutzen, aber bei Ihrer Rückkehr mus Ihnen das Fahrzeug wieder zur Verfügung stehen. Das Problem des Ein - und Ausräumens wird sich wohl nur dadurch lösen lassen, dass Sie keine privaten Sachen an Bord haben, bzw. nur solche, die im Wagen bleiben können.

Mir ist bewußt, dass dies für Sie eine Zumutung darstellt, aber rechtlich sehe ich keine Möglichkeit, die Vertragsformulierung anders auszulegen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, mit dem Arbeitgeber nochmals nachzuverhandeln. Die Anschaffung eines Poolfahrzeuges erfolgt üblicherweise aus Kostengründen und die Anschaffung eines Privatwagens durch Sie selbst (wenn dies in Moskau möglich wäre), würde für Sie auch Kosten verursachen, so dass die Lösung des Problems wohl auf der Verhandlungs - und Finanzebene liegen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2007 | 13:50

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Wie sehen Sie den Fakt, das ich vor und nach Dienstreisen (meistens Morgens vor 06:00 Uhr und Abends nach 20:00 Uhr, weit vor und nach der Arbeitszeit) lange und umständliche Fahrten tätigen muss um dann das Fahrzeug von der Wohnung zum Büro zu bringen bzw. vom Büro entgegen zu nehmen?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2007 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser Punkt wird wohl Auslegungssache sein. Ihr Arbeitgeber darf Ihnen keine unzumutbaren Hürden in den Weg legen. Ich würde diesen Punkt so beurteilen, dass es für Sie unzumutbar ist, das Fahrzeug jedesmal zum Büro zu bringen, so dass Sie bei diesen Gelegenheiten das Fahrzeug am Flughafen abstellen können. Wenn ein anderer Mitarbeiter es dort abholt und rechtzeitig vor Ihrer Rückkehr wieder dorthin zurück bringt, wäre das o.k. (abgesehen von den logistischen Problemen und der Schlüsselübergabe). Eine Übergabe im Büro wäre unter diesen konkreten Umständen für Sie wohl unzumutbar. Solange Sie sich jedoch im Büro befinden und ein Mitarbeiter benötigt das Fahrzeug und bringt es Ihnen rechtzeitig wieder zurück, wäre dies nicht zu beanstanden.
Dies alles dürfte jedoch eine Ermessensfrage sein, so dass es sich empfiehlt, diesen Punkt mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin



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