Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dienstvertrag / Aufgabenbereich


19.11.2007 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Ingenieur und habe einen neuen Dienstvertrag vorliegen, bei dem zum Thema Aufgabenbereich folgendes steht:
"Hr. xy wird als yz-Leiter in unserer Firma tätig sein. Es bleibt der Firma vorbehalten, Hr. xy im Rahmen des Unternehmens eine andere seinen Fähigkeiten entsprechende Aufgabe zu übertragen. Dabei richtet sich das Entgelt nach dem Wert der Stelle. "
Der 2letzte Satz ist üblich, der letzte aus meiner Sicht ungewöhnlich. Anscheinend ist der Passus jedoch seit vielen Jahren in der (relativ großen) Unternehmensgruppe Standard und wohl nicht verhandelbar.
Wie riskant ist dieser Passus in Hinsicht auf mögliche deutliche Gehaltskürzungen bei Übertragung anderer Aufgaben? Schützt mich mein beruflicher Werdegang / die eigentliche Position (leitende Funktion) und meine Qualifikation vor der Übertragung deutlich geringer bezahlter Positionen? Gibt es dazu Urteile?






-- Einsatz geändert am 19.11.2007 18:07:00

-- Einsatz geändert am 19.11.2007 18:07:25

-- Einsatz geändert am 19.11.2007 18:10:16

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung ist regelmäßig frei vereinbar und grundsätzlich Sache des Verhandlungsgeschickes. Ebenso ist es zulässig, ein leistungsbezogenes Gehalt individuell zu vereinbaren. Sollte auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung finden, besteht bei der Vergütungshöhe zumindest nach unten kein Verhandlungsspielraum. In diesem Fall wird zumindest die Vergütung gezahlt, die der Tarifvertrag für die auszuübende Tätigkeit vorsieht.

Aber auch außerhalb eines Tarifvertrages darf das Gehalt nicht in unangemessen niedrig sein. Ggf. kann ein Fall des Lohnwuchers vorliegen. Lohnwucher liegt vor, wenn der vereinbarte Lohn deutlich unter dem allgemeinen Lohnniveau für eine bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftsgebiet liegt und der Arbeitgeber hierbei bewusst eine Zwangslage des Arbeitnehmers ausnutzt. In diesem Fall ist die getroffene Lohnvereinbarung nichtig und der Arbeitgeber muss die ortsübliche Vergütung zahlen.

Einen Anspruch auf gleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit können Sie im Arbeitsrecht leider nicht beanspruchen, es sei denn, in dem Unternehmen gilt ein innerbetriebliches Vergütungssystem.

Eine exakt auf Ihren Einzelfall passende Entscheidung ist mir leider nicht bekannt. Dennoch möchte ich Ihnen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin, LAB Berlin 4 Sa 2378/03 bekannt machen. In dieser Entscheidung ging es allerdings um einen Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag. Nach Auffassung des LAG Berlin musste ein zum Abteilungsleiter aufgestiegener Bankmitarbeiter akzeptieren, dass er nur noch auf Abteilungsleiterebene beschäftigt wurde, aber nicht als Abteilungsleiter, sondern mit Projektaufgaben und häufig ohne Personalverantwortung. Die Bank schulde wegen der Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag keine Beschäftigung als Abteilungsleiter, sondern nur eine gleichwertige Beschäftigung. Die bisherige Vergütung musste aber in jedem Fall weitergezahlt werden.

Die umstrittene Frage, wann eine Beschäftigung noch gleichwertig ist, hängt vom Einzelfall ab. Der Arbeitgeber muss billiges Ermessen bei der Aufgabenverteilung wahren und auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel rechtfertigte es nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg 21 Sa 69/01 nicht, dass ein Rechtsabteilungsleiter mit zwölf unterstellten Juristen auf eine neue Position als „Leiter Rechtsfragen Vertrieb“ ohne Personalverantwortung versetzt wurde.

Beruflicher Werdegang, Qualifikationen

Sicherlich schützt Sie die Stellenbeschreibung mit leitender Funktion davor, eine wesentlich geringere Bezahlung zu erhalten. Als Ingenieur dürften Sie nicht als Pförtner ohne Änderungskündigung beschäftigt werden. Daher nimmt die vertragliche Vereinbarung auch auf Ihre bisherigen Qualifikationen Bezug.

Die von Ihnen beschriebene Klausel eröffnet aber auch Vorteile. Steigt Ihre Verantwortung und das Aufgabenprofil, können Sie eine Gehaltserhöhung verlangen und auf den Arbeitsvertrag verweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER