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Dienstvertrag

15.07.2009 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu meinem neuen Arbeitsvertrag:

Ich beabsichtige, den Arbeitgeber zu wechseln und habe auch schon den neuen Dienstvertrag.

Vereinbart wurde, dass der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Nun habe ich ihn erhalten zum unterschreiben, eine Formulierung darin macht mich jedoch stutzig: Unter Paragraph 1 steht:

Frau K. wird ab dem 1.10.2009 bis auf weiteres als Pflegedienstleitung gemäß § 87 b SGB XI beschäftigt.

Mein neuer Arbeitgeber meint, dies sei völlig in Odnung und der Vertrag sei unbefristet.

Mich stört jedoch der Zusatz "bis auf weiteres" , ist das denn nicht auch ein Befristung oder was bedeutet diese Formulierung ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe !

15.07.2009 | 13:07

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben beantworte.

Mit dem Passus „…bis auf weiteres…“ ist keine Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses verbunden. Nach Abschluß des Vertrages werden Sie ab dem 01.10.2009 bei Ihrem neuen Arbeitgeber unbefristet beschäftigt sein.
Diese Einschätzung erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:

In § 3 Abs. 1 TzBfG ist gesetzlich definiert, wer befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist. Es gibt zwei Möglichkeiten einer Befristung:
1. kalendermäßig (Ende der Beschäftigung ist ausdrücklich vorgegeben, z.B. „…bis zum 31.12.2010…“) und
2. Zweckbefristung (z.B. Elternzeitvertretung).
Vorliegend käme allenfalls eine Zweckbefristung in Betracht. Eine solche ist gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund konkreter arbeitsvertraglicher Vereinbarung mit der Erreichung eines eindeutig bestimmten und bestimmbaren Zwecks enden soll. Der Zweck darf nicht nur Motiv bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses gewesen sein. Vielmehr muß sich diese Vereinbarung eindeutig aus dem Arbeitsvertrag ergeben.
Diese Anforderungen werden in Ihrem Fall durch den genannten Passus nicht erfüllt. Insbesondere kommt nicht eindeutig zum Ausdruck, daß das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand von den Voraussetzungen des § 87b SGB XI abhängen soll.

Eine mögliche Erklärung wäre, daß Ihr neuer Arbeitgeber nur eine unglückliche Formulierung an der falschen Stelle verwandte.
§ 87b SGB XI regelt lediglich die Gewährung von Zuschlägen zur regulären Pflegevergütung durch den Kostenträger. Möglicherweise will Ihr Arbeitgeber durch die genannte Formulierung darauf hinweisen, daß nach einem Wegfall dieser Zuschläge Ihnen etwaig gewährte Zuschläge zum Arbeitsentgelt ebenfalls nicht mehr gezahlt werden sollen.
Weiterhin denkbar wäre auch, daß nach Auszug entsprechend intensiv pflegebedürftiger Bewohner und des damit unter Umständen verbundenen geringeren Personalbedarfs in diesem Bereich Ihr Arbeitgeber Ihnen Tätigkeiten außerhalb der Pflege schwerst pflegebedürftiger Bewohner zuweisen will.
Insofern wäre die Formulierung günstiger dort plaziert, wo der Arbeitsvertrag Regelungen in Bezug auf die Vergütung bzw. die zu leistenden Tätigkeiten und das Direktionsrecht des Arbeitgebers enthält.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihren Arbeitsvertrag in Hinblick auf die genannten Möglichkeiten zu überprüfen / überprüfen zu lassen. Ergibt sich aus dem Vertrag hierzu keine Erklärung, sollten Sie sich den Hintergrund dieser Formulierung genau erläutern lassen. Es entsteht ein unnötiges Konfliktpotential, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber der genannten Formulierung unterschiedliche Bedeutungen beimessen. Gegebenenfalls können Sie eine Streichung oder eine Konkretisierung der Formulierung erreichen.
Der Passus ist für sich genommen in der vorliegenden Form zu unbestimmt, als daß sich aus ihm konkrete Folgen ergeben könnten. Daher entfaltet nach meiner vorläufigen Einschätzung die Formulierung in der vorliegenden Form keinerlei Rechtswirkung.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

ANTWORT VON

(125)

Große Teichstraße 17
18337 Marlow
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