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Dienstvereinbarungen

| 27.01.2008 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Fragen:
1. Werden die Stunden aus Kranktagen auch bei Ist-Zeit für die Überstundenberechnung mit einbezogen oder muß diese Zeit
abgezogen werden.

2. Werden Dienstvereinbarungen nur beim Arbeitgeber hinterlegt oder sind diese auch bei einer Aufsichtsbehörde
zu hinterlegen.

3.Arbeitsentgelde und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt
werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den
Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen zulässt.(§ 77 Abs. 3 BetrVG)
Dazu meine Frage: Trifft dies auch bei Kirchlichen Trägern der Arbeitsstätte zu, für die ja das BetrVG in der Form nicht gilt.

4. Habe ich das Recht den Dienstplan zu Kopieren, wenn noch ander Mitarbeiter auf dem Dienstplan eingeteilt sind.












mit freunlichen Grüßen

Fragesteller
Eingrenzung vom Fragesteller
27.01.2008 | 20:24
Eingrenzung vom Fragesteller
27.01.2008 | 20:24
Eingrenzung vom Fragesteller
27.01.2008 | 20:24
Eingrenzung vom Fragesteller
27.01.2008 | 20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch diese, an Ihre Frage vom vergangenen Freitag anknüpfende Anfrage.


1. Hier ist mir nicht vollständig ersichtlich, wie diese Frage zu verstehen ist.

Sofern es Ihnen darum geht, ob Ihrem Arbeitszeitkonto bei Krankheitstagen auch diejenigen Stunden gutgeschrieben werden, um die die konkrete, von der Arbeitsunfähigkeit betroffene Dienstplaneinteilung die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit übersteigt, so lautet die Antwort: JA.

Sofern die Arbeitsunfähigkeit einen Zeitraum betrifft, für den ein Dienstplan für die erkrankte Person nicht besteht, so werden Überstunden nur dann und soweit angesetzt, als diese durchschnittlich in der Vergangenheit angefallen sind.

Bitte konkretisieren Sie Ihre Ausgangsfrage im Rahmen der Nachfragefunktion, sofern diese Antwort Ihre Frage nicht ausreichend trifft.


2. Eine allgemeine Aufsichtsbehörde für die Hinterlegung von Arbeitsverträgen gibt es nicht. In der Regel werden die Vertragsausfertigungen von den Vertragsparteien aufbewahrt. Ich wiese Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Aushändigung einer Ausfertigung Ihres Arbeitsvertrages haben.


3. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt grundsätzlich auch für so genannte Tendenzbetriebe. Die Regeln dieses Gesetzes sind nur dann nicht anzuwenden, sofern die Eigenart des Betriebes dem entgegensteht, § 118 Abs. 1 BetrVG. Sofern isoliert der Bereich der Überstundenvergütung betroffen ist, würde ich grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes sehen. In diesem Fall bleibt es bei denen von Ihnen zutreffend dargestellten Grundsätzen. Bitte konkretisieren Sie auch hier gegebenenfalls Ihre Anfrage.


4. Ich sehe diesbezüglich grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten. Sofern Sie daran ein berechtigtes Interesse haben (wie etwa die Geltendmachung vertraglicher Rechte) muss Ihnen Ihr Arbeitgeber (zumindest die Sie betreffenden Dienstzeiten) auch in geeigneter Form zur Verfügung stellen.


Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F.Lehmann
-Rechtsanwalt-

info@ra-lehmann.eu



§ 118Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend
1.politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2.Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 11:01

Meine Zusatzfragen

zu Frage 1:

Darf ein Kranktag mit 0,00 Std. berechnet werden (also als Fehlzeit, die nachgearbeitet werden müsste),
wenn er auf einen Tag fällt der im Dienstplan als Dienstfreier Tag eingeplant ist.
Dienstfrei Tage fallen an wenn Überstunden abgebaut werden und müssten mit 7,7 Std. angerechnet werden,
somit müsste meiner Meinung nach der Kranktag auch mit 7,7 Std. angerechnet werden.
Kann es sein, dass durch den Kranktag der Abbau von Überstunden verhindert wird und diese an einem
anderen Tag abgebaut werden müssen.

zu Frage 2:

In wieweit gilt eine Diakonische Einrichtung als "Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften" im
Verhältnis zum BertVG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2008 | 20:55

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie verspätete Beantwortung Ihrer Nachfragen:

1.
Wie bereits dargestellt, kann ein dienstfreier Tag auch bei Krankheit des Arbeitnehmers zum Abbau von Überstunden berücksichtigt werden.

Ein Abbau von Überstunden kann nur dadurch erfolgen, dass die tatsächliche Arbeitszeit (hier 0 Std) geringer ist als die Sollarbeitszeit (7,7 Std). Nach meinem Verständnis kann auf dem Arbeitszeitkonto des betroffenen Arbeitnehmers die tatsächliche Arbeitszeit auch nur mit 0,00 Std berücksichtigt werden.

2.
Diakonische Einrichtungen gelten im Hinblick auf das Betriebsverassungsgesetz als Tendenzbetriebe.

Mit freundlichen Grüßen

F.Lehmann

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