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Dienstreise und Arbeitszeit

| 28.01.2017 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bin ein fest angestellter Ingenieur bei einem mittelständigen Ingenieurbüro. Laut Arbeitsvertrag ist mein normaler Einsatzort unser Büro in der Stadt A. Aktuell betreue ich an zwei Tagen in der Woche eine Baustelle in der Stadt B. Hierbei geht es darum das ich Abstimmungen mit dem Bauherrn herbeiführe und für ein Gewerk die Teilbauleitung übernommen habe.

Aktuell gibt es mit meinem Chef die Diskussion hinsichtlich der Arbeitszeit bei meinem Einsatz in der Stadt B. Da ich zwischen den Städten A und B wohne, fahre ich aktuell mit meinem Firmenwagen direkt von zuhause zur Baustelle in die Stadt B. Bisher habe ich als Arbeitsbeginn immer das losfahren bei mir an der Wohnung festgehalten. Arbeitsschluss war entsprechend wenn ich Abends wieder bei mir auf dem Hof war - Sprich die Reisezeit wurde mit als Arbeitszeit berücksichtigt.

Mein Chef ist nun neuerdings der Meinung, dass meine Einsätze keine Dienstreisen wären und die Reisezeit meine Privatsache wäre. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, da ich ja rein theoretisch auch eine Baustelle betreuen könnte, die von mir 2 oder 3 Stunden weg wäre.

Ferner meint mein Chef, dass selbst wenn er die Reisezeit als Arbeitszeit berücksichtigen würde, er mir immer die Zeit, welche ich sonst zu unser Büro in der Stadt A bräuchte, abziehen würde. Auch das finde ich nicht wirklich fair. Ich stelle mir folgende Situation vor.

Besprechung für Arbeitnehmer x und y für ein Projekt in Stadt C. Stadt C liegt in der Mitte zwischen den Wohnorten der beiden Arbeitnehmer. x wohnt fast direkt neben der Firma, y wohnt 80km vom Büro in der Stadt A weit weg. Beim Arbeitnehmer x würde bei der direkten Abfahrt von zuhause bei der o.g. Sichtweise des Chefes fast der ganze Anreiseweg in die Stadt C als Arbeitszeit gelten, bei Arbeitnehmer y nicht. Passt aus meiner Sicht nicht so ganz.

Ich bitte um eine rechtliche Bewertung der Situation bzw. um Benennung der entsprechenden Gesetze bzw. um Benennung von Referenzurteilen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Ich bitte um eine rechtliche Bewertung der Situation bzw. um Benennung der entsprechenden Gesetze bzw. um Benennung von Referenzurteilen."


Was genau unter dem Begriff Arbeitszeit zu verstehen ist, wird durch das Gesetz in § 2 I ArbZG (Arbeitszeitgesetz) definiert. Dort heißt es :

"Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit."

Das allein hilft aber noch nicht weiter, da Ihre Tätigkeit ein Verlassen des Büros erforderlich macht, also eine Dienstreise notwendig ist. Eine Dienstreise liegt regelmäßig dann vor, wenn "die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte notwendig wird, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist. Eine Dienstreise setzt voraus, dass vom Arbeitnehmer an dem anderen Ort eine Arbeitsleistung erbracht werden soll" (so z.B. BAG 1 ABR 5/06).

Trotz dieser klaren Definition gibt es oftmals - so wie auch bei Ihnen - unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und - nehmer.


Dabei ist die Lage nach Ihrer Schilderung eigentlich relativ klar - und zwar zugunsten der Sicht Ihres Arbeitgebers.

Denn die Wegezeit von der Wohnung zur Arbeitsstelle ist unstreitig keine Arbeitszeit. Arbeitszeit ist aber sehr wohl die betriebsbedingten Wegezeiten vom Betrieb zu den außerhalb des Betriebs gelegenen Arbeitsstellen.

Bei Ihnen liegt hier insoweit ein Sonderfall vor, dass Sie zwischen Betriebs- und Einsatzort wohnen und den Einsatzort direkt anfahren.

In diesem Fall ist es so, dass beim unmittelbaren Weg des Arbeitnehmers von der Wohnung zur außerhalb des Betriebs gelegenen Arbeitsstelle die Zeit auf die Arbeitszeit angerechnet wird, die über die Wegezeit von der Wohnung zum Betrieb hinausgeht.

Dabei kommt es nur auf den konkreten Fall und Einsatzort an, nicht aber auf hypothetische Fallgestaltungen (" rein theoretisch auch eine Baustelle betreuen könnte, die von mir 2 oder 3 Stunden weg wäre"). Die Lösung dieser Fallgestaltung läge dann - wie oben ausgeführt darin - die Differenz zwischen Anfahrtzeit und regelmäßigem Arbeitsweg zu bilden. Ein etwaiger Überhang würde Ihnen dann als Arbeitszeit angrechnet.

Ebenso bei Ihrem 2. Fallbeispiel. Wenn x direkt in der Firma wohnt und keinen Anreiseweg hat, ist eine Bestrechung 80 km entfernt sicherlich eine durch Vergütung zu berücksichtigende Besonderheit, die für den 160 km-Pendler y entfiele. Ansonsten könnte sich ja Pendler Y zu Lasten seines Arbeitgebers den eigentlichen Arbeitsweg vergüten lassen.

Hierdurch erleiden Sie persönlich auch keinen Nachteil, da Sie ja die nicht zu vergütende Wegezeit zur regelmäßigen Arbeitsstelle nicht haben, sondern diese in der direkten Anfahrt zum Dienstort aufgeht.

Gleiches gilt auch für den Nachhauseweg.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 28.02.2017 | 19:08

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