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Dienstreise oder vorrübergehende Versetzung?

| 24.09.2010 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mein Arbeitgeber hat vor, unseren Standort bei Stuttgart zu schließen und hat die Mitarbeiter gefragt, den Standort (in der Nähe von München) zu wechseln. Ich habe selbstständig angeboten, einen Monat die Kollegen am neuen Standort zu schulen. Mein Arbeitsort ist nach Vertrag die Niederlassung in Stuttgart.

Mein Arbeitgeber verlangt nun, dass ich 3 Monate in der neuen Niederlassung arbeite und beharrt darauf, dass ich verpflichtet wäre, bis zu 3 Monate hintereinander Dienstreisen zu tätigen. Die Personalabteilung konnte auf meine Nachfrage nicht beantworten, welches Gesetz diese 3 Monate festlegt. Ich weiß, dass ich verpflichtet bin, auch Dienstreisen zu tätigen (obwohl nichts in meinem Arbeitsvertrag festgelegt ist).
So wie ich dass sehe, ist aber "die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist (§ 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien )" bereits eine Versetzung, die einer Änderungskündigung bedarf.

Mein Arbeitgeber erwähnt desweiteren, dass ihm ein finanzieller Schaden entstehen würde, wenn ich nicht die gesamten 3 Monate zur Verfügung stehe. Ich weiß jedoch, dass 2 andere Kollegen aus meiner Abteilung genauso fähig sind, die Aufgaben zu übernehmen.

Sehe ich es richtig, dass mein Arbeitgeber mir trotzdem eine Änderungskündigung vorlegen muss, falls ich länger als 1 Monat am neuen Standort beschäftigt bin? Kann ich, falls diese Änderungskündigung nicht vorliegt, die Arbeit am anderen Standort nach dem ersten Monat verweigern?

Er übernimmt übrigens desweiteren die Unterbringungskosten, gibt mir die Möglichkeit 4-5 Tage (4 Tage mit 10h oder 5 Tage mit 8h) dort zu arbeiten, so dass ich an Wochenenden nach Hause kann und übernimmt die Fahrtkosten dorthin.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie müssen zunächst zwischen den individualrechtlichen und den kollektivrechtlichen Voraussetzungen einer Versetzung unterscheiden. Der von Ihnen zitierte § 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien betrifft den kollektivrechtlichen Teil, also die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist.

1) Individualrechtliche Beurteilung

Ob eine Anweisung Ihres Arbeitgebers, 3 Monate am neuen Standort zu arbeiten, von der Weisungsbefugnis gedeckt ist oder eines Änderungsvertrages/Änderungskündigung bedarf, richtet sich danach, welche Regelungen hinsichtlich des Arbeitsortes Ihr Arbeitsvertrag enthält. Eine Vertragsklausel, die nur einen bestimmten Arbeitsort nennt, dürfte so auszulegen sein, dass ein Einsatz an einem anderen Arbeitsort nur in Betracht kommt, wenn Einvernehmen besteht. Hier geben Sie an, dass als Arbeitsort die Niederlassung in Stuttgart angegeben ist. Demnach kommt ein Einsatz an einem anderen Ort grundsätzlich nicht in Betracht, wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Ein solch langfristiger Einsatz ist auch nicht von einer Dienstreise gedeckt. Es bedarf dazu also in der Tat - da nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt - eines Änderungsvertrages (einvernehmlich) bzw. einer Änderungskündigung (einseitig durch Arbeitgeber).

Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit nicht um Tätigkeiten von Arbeitnehmern mit „wechselndem Einsatzort" wie dies bei Kundendienstmitarbeitern und Montagearbeitern der Fall ist, handelt. Es liegt daher bereits mit Beginn der neuen Tätigkeit individualrechtlich eine Versetzung vor und nicht erst nach Ablauf eines Monats.

2) Kollektivrechtliche Beurteilung

In Ihrem Fall wird es sich auch kollektivrechtlich um eine Versetzung handeln, die nach § 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien in zwei Fällen vorliegt:

a) Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so liegt darin immer dann eine Versetzung, wenn die Zuweisung die Dauer von einem Monat überschreitet, selbst wenn die Tätigkeit inhaltlich unverändert bleibt.

b) Nach der zweiten Alternative können aber auch bereits zeitlich kürzere Einsätze eine Versetzung sein, wenn sie zu einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände führen.

In jedem Fall ist daher eine 3-monatige Beschäftigung am neuen Standort als Versetzung einzustufen. Diese bedarf kollektivrechtlich nach § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen der Zustimmung des Betriebsrats - sofern vorhanden.

3) Verhaltensweise

Sofern Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Änderungskündigung ausspricht haben Sie 3 Möglichkeiten:

a) Annahme des Änderungsangebots

Vertrag kommt mit geänderten Bedingungen zustande.

b) Ablehnung

In diesem Fall besteht das Risiko einer Beendigungskündigung, in dessen Verlauf die Ablehnung negative Auswirkungen hat.

c) Annahme unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung

Dies ist der empfohlene Weg. In diesem Fall müssen Sie innerhalb von 3 Wochen Änderungskündigungsschutzklage erheben. Sofern die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt der Arbeitsvertrag zu den neuen Bedingungen zustande, ist sie es nicht, bleibt es bei den alten Bedingungen. Etwas anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn Sie einen Betriebsrat haben, welcher der Versetzung widerspricht. In diesem Fall müssen Sie zunächst zu den alten Bedingungen weiterbeschäftigt werden, bis zum Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens.

Problematisch ist jedoch, dass Sie zunächst verpflichtet sind, bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragsänderung bzw. Änderungskündigung zu den geänderten Arbeitsbedingungen weiterzuarbeiten. Es besteht das Risiko, dass eine solche gerichtliche Entscheidung erst nach Ablauf der drei Monate getroffen werden kann, so dass de facto eine Erledigung durch Zeitablauf eintreten würde.

In keinem Fall dürfen Sie die Arbeit an dem neuen Standort nach Ausspruch einer Änderungskündigung verweigern, da dies zu einer (fristlosen) verhaltensbedingten Kündigung führen kann.

Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung ist jedoch stets, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit zu Unrecht nicht erbracht hat. Dafür ist seinerseits erforderlich, dass die Arbeit individual- und kollektivrechtlich wirksam zugewiesen worden war. Sofern der Arbeitnehmer Sie also ohne Ausspruch einer Änderungskündigung am neuen Standort einsetzen will, dürfen Sie dies verweigern, da dies nicht vom Weisungsrecht gedeckt ist.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Einschätzung gegeben zu haben. Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit weiter zu unterstützen. Sie können mich dazu gerne kontaktieren. Sofern Sie noch eine Nachfrage haben, nutzen Sie bitte die entsprechende Funktion. Außerdem bitte ich Sie um eine Bewertung der Antwort, damit dieser Service weiter transparent bleibt.

Alles Gute und ein schönes Wochenende.

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.09.2010 | 12:58

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